Seite 2: Wirtschaftlicher Zwang kann enorme Zerstörungen bewirken

Auch wenn die Kosten eines Wirtschaftskriegs hoch sind, gibt es nicht auch Vorteile? Die Wahrheit ist, dass es nur wenige bis gar keine gibt. Die begrenzte Wirksamkeit von Sanktionen als politisches Instrument ist unter Wissenschaftlern seit Jahrzehnten gut bekannt, aber diese Erkenntnis hat die politischen Entscheidungen kaum beeinflusst.

Wie Nicholas Mulder in "The Economic Weapon", einer wichtigen Darstellung der Ursprünge moderner Wirtschaftssanktionen im Gefolge des Ersten Weltkriegs, erläutert hat, haben die Vereinigten Staaten in den letzten Jahrzehnten immer häufiger auf Wirtschaftssanktionen zurückgegriffen. Und diese Sanktionen sind heute weniger erfolgreich als jemals zuvor.

Mulder schreibt:

Während im Zeitraum 1985 bis 1995, als der Westen relativ stark war, die Erfolgschancen von Sanktionen noch bei 35 bis 40 Prozent lagen, waren sie 2016 auf unter 20 Prozent gesunken. Mit anderen Worten: Während der Einsatz von Sanktionen zugenommen hat, sind ihre Erfolgschancen stark gesunken.

Der immer ausgefeiltere Einsatz von Finanzsanktionen und sekundären Sanktionen durch die USA hat dazu beigetragen, dass der Wirtschaftskrieg für die Betroffenen noch verheerender geworden ist. Abgesehen vom internationalen Sanktionsregime unter Führung der USA, das zum Iran-Atomabkommen geführt hat, gibt es keine nennenswerten Erfolge mehr, die Sanktionen erzielen können.

Ein Grund für diese nachlassende Wirksamkeit ist der relative Rückgang der wirtschaftlichen Macht der USA und ihrer Verbündeten und der Aufstieg anderer Staaten, der anderen Ländern mehr Möglichkeiten bietet, als Sanktionsbrecher aufzutreten.

Ein weiterer Grund ist, dass die Vereinigten Staaten dazu neigen, ihre stärksten Sanktionen einzusetzen, um weitreichende und manchmal unmögliche Ziele zu verfolgen, sei es, um einen Regimewechsel zu erzwingen, eine einseitige Abrüstung durchzusetzen oder einen Krieg zu beenden. US-Politiker überschätzen immer wieder die Wirkung von Sanktionen und unterschätzen die Bereitschaft des betroffenen Staates, für ein anderes Ziel wirtschaftlichen Schmerz zu ertragen.

So halten die Vereinigten Staaten beispielsweise an den Sanktionen gegen Nordkorea fest, die mit maximalem Druck arbeiten, und drohen Nordkorea weiterhin mit zusätzlichen Sanktionen, falls die Regierung neue Raketen- und Atomtests durchführt. Zu Beginn der Pandemie hat sich Nordkorea aus eigenem Antrieb von der Welt abgeschottet, sodass es schwer vorstellbar ist, was eine weitere wirtschaftliche Bestrafung bewirken könnte. Nordkorea ist nach wie vor unnachgiebig gegenüber Abrüstungsforderungen, und es scheint sehr unwahrscheinlich, dass sich das ändern wird, egal wie viele Anreize Washington auch bieten mag.

In anderen Fällen, wie z. B. in Afghanistan, weigern sich die Vereinigten Staaten, die De-facto-Regierung eines Landes anzuerkennen und verhängen weiterhin Sanktionen, als handele es sich nur um eine Bande von Aufständischen. Das Risiko, gegen die Sanktionen zu verstoßen, ist so groß, dass die meisten Unternehmen und Finanzinstitute das Risiko nicht eingehen, in dem Land Geschäfte zu machen, selbst wenn einige Transaktionen technisch erlaubt sind.

Die derzeit gegen die Taliban verhängten Sanktionen haben Afghanistan praktisch vom gesamten Außenhandel abgeschnitten. Die Vereinigten Staaten haben das Vermögen des afghanischen Staates beschlagnahmt, und die internationale Hilfe, auf die das Land jahrzehntelang in hohem Maße angewiesen war, ist auf einen Bruchteil dessen reduziert worden, was sie einmal war.

Das vorhersehbare und prognostizierte Ergebnis ist eine Verschärfung der Armut und des Hungers für Dutzende von Millionen einfacher Afghanen. Der Einbruch der Kaufkraft im letzten Jahr bedeutet, dass es zwar Nahrungsmittel gibt. Die meisten Menschen dort sind aber nicht in der Lage, sie zu kaufen.

Wirtschaftlicher Zwang durch weitreichende Sanktionen kann enorme Zerstörungen verursachen. Doch damit gelingt es den USA nicht, seine Interessen zu fördern oder die Sicherheitslage in anderen Teilen der Welt zu verbessern. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass weitreichende Sanktionen mehr schaden als nützen und viele der Probleme, die sie beheben sollen, verschlimmern.

Der Artikel erschien zuerst auf der US-Plattform "Responsible Statecraft". Übersetzung: David Goeßmann.