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Habeck läuft den Fossilen nach, Baerbock will Russland schwächen und die Grünen verprellen die Basis, die sie in die Regierung brachten. Höhenflug kommt vor dem Fall? Ein Kommentar.

Die Grünen befinden sich im Aufwind und sind in Hochstimmung. Die Beliebtheitswerte von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaft- und Klimaschutzminister Robert Habeck stellen die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Schatten [1]. In Nordrhein-Westfalen konnten die Bündnisgrünen ihren Stimmenanteil bei den Landtagswahlen vor kurzem mehr als verdoppeln. Bei Umfragen steht die Partei prächtig da [2].

Doch es könnte wie in der letzten Erzählung von Literaturnobelpreisträger Thomas Mann "Die Betrogene" kommen. Dort wähnt sich eine Frau nach den Wechseljahren in einer wundersamen Verjüngungsphase. Bis sich herausstellt, dass die Monatsblutungen Symptom eines tödlichen Karzinoms und nicht einer neu erwachten Fruchtbarkeit sind.

Ja, die Grünen scheinen sich in den letzten Jahren verjüngt zu haben. Eine nachwachsende Generation hat ihr Wind unter die Flügel geblasen. Der Aufwind der Partei ist im Wesentlichen den globalen Klimastreiks und Protesten geschuldet, bei der die Grünen einfach nur "Hier" rufen mussten, um gewählt zu werden, so klar hebt sich ihr Profil bei Umwelt- und Klimaschutz von dem anderer Mitbewerber ab.

Der erste Wahlerfolg kam wie von selbst. Während in den Straßen Europas und weltweit Millionen im Wochentakt "Klimagerechtigkeit Jetzt" skandierten, erklomm die Klimakrise im Zuge der Proteste nicht nur die mediale, sondern zum ersten Mal auch die Wahlkampf-Arena. Die Wahlen zum Europaparlament 2019 wurden zu einer Art Klimawahl. Das verschaffte nicht nur der deutschen, sondern vielen grünen Parteien in der EU einen ungeahnten Aufschwung.

Doch hinter den Wahl- und Umfrageerfolgen der Umweltschutz-Partei blieb fast alles beim Alten: wohl-temperierter Klimaschutz, keine soziale Kehrtwende, insgesamt viel zu wenig "Green New Deal".

Die Klima-Dynamik erfasste die deutschen Grünen nicht im politischen Zentrum. Vor allem fehlt ihnen bis heute der Mut zur Wahrheit und zum Risiko. Das ist der Unterschied zu den Green-New-Dealern rund um Jeremy Corbyn in der britischen Labour Party oder den progressiven Demokraten rund um Bernie Sanders in den USA, die den Gegenwind nicht scheuen.

Die Mutlosigkeit hat zu falschen Weichenstellungen geführt. Der erste Fehler war, dass die Grünen die Welle der Proteste und der medialen Aufmerksamkeit in ihre parteipolitischen Kanäle leiteten, statt sich zu verjüngen und in die Offensive zu gehen.

Nicht einmal ihr schwammiges Klimaziel, irgendwie bis 2040 klimaneutral zu werden, ist vereinbar mit dem wissenschaftlich Notwendigen [3]. Man will nicht als "radikal" erscheinen, während man sich gleichzeitig einordnet in einen Mainstream, der seit Jahrzehnten die Forderungen der Wissenschaft dem politisch Möglichen, Opportunen, von mächtigen Interessengruppen Definierten unterordnet.

Zudem haben die Grünen keinen Plan vorgelegt, der die notwendige Klimawende (in Wahrheit eine Energierevolution) mit einer sozialen Wende verbindet. Man müsste sich dafür neu erfinden. Doch dazu waren und sind die Grünen nicht bereit.

Man hätte sich einerseits vom neoliberalen Irrweg verabschieden müssen. Andererseits ist eine Abwendung von der Politik flexibler, ständig verhandelbarer Einzelmaßnahmen unabdingbar. Denn Klimaschutz ist keine Tarifverhandlung, wo man sich in der goldenen Mitte treffen kann. Die goldene Mitte ist die Katastrophe.

Doch die Grünen setzen bis heute auf eine Wende Light, die das Establishment nicht vergraulen und keinem weh tun soll. Das ist kein Resultat von Kompromissen, die Regierungsbeteiligungen nach sich ziehen. Schon vor der Bundestagswahl war klar, wohin die Reise geht.

Für die, die das grüne Wahlkampfprogramm [4] gelesen haben, gab es wenig Grund für echte Hoffnung. Beim Dekarbonisierungsziel, beim Kohle- und ausgeblendeten Gasausstieg, bei den Eckpunkten für eine Verkehrs- und Agrarwende im Zeitlupen-Tempo: Nirgendwo wird der Ernst der Lage anerkannt, während die Lücken notdürftig mit Slogans überdeckt werden [5].

Die Grünen agieren als Getriebene im Run auf Fossile

Im Wahlkampf wurden den Grünen die Flügel weiter gestutzt. In den Medien fuhren die Bedenkenträger:innen und Lobbys Anti-Grünen-Kampagnen (nach dem Muster Benzinpreiswut: "16 Cents mehr fürs Benzin", persönlichen Diskreditierungen wie "Baerbocks Plagiatsaffäre" oder dem Verbotspartei-Mantra à la "Achtung: Tempolimit-Freiheitsberauber" usw.), während die Klimakrise nur am Rande in der Berichterstattung vorkam. Wenn sie zum Thema gemacht wurde, dann fast ausschließlich mit dem Fokus, dass Klimaschutz die Wirtschaft belastet [6].

Die Grünen knickten ein (oder mussten es), wie schon vor dem ersten Sprung in die Bundesregierung 1998. Damals war es die "5-Mark-pro-Liter-Benzin"-Kampagne, die sie handzahm machte und ihr Wahlergebnis nach unten drückte [7].

Sicherlich erhielten die Grünen bei der letzten Bundestagswahl ein paar Prozentpunkte mehr als zuvor, aber es war ein grandioser Absturz vom Möglichen. Die Kanzler:innen-Ambitionen mit einem Stimmenanteil von bis zu 26 Prozent [8], wie noch im Frühjahr 2021 prognostiziert, lösten sich in Nichts auf.

Sondierungsgespräche und Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zerrieben grüne Forderungen weiter. Natürlich kann man als Juniorpartner nicht alles durchsetzen, gerade in einer Dreierkonstellation. Aber es ist erstaunlich, wie der kleinere Juniorpartner, die Liberalen, im Verbund mit Industrielobbys und Teilen der medialen Klasse, noch die letzten Klima-Hoffnungsreste, die im grünen Programm schlummerten, auf Eis legen konnten [9].

Der Ukraine-Krieg und die Reaktion darauf waren schließlich klimapolitisch die Realisierung eines Worst-Case-Szenarios. Im Regierungsalltag wirken die Grünen nun wie Getriebene. Im Zuge der Sanktionen gegenüber Russland ist die Energiewende in die Abstellkammer gepackt und der Run auf fossile Energien befeuert worden [10].

Nicht weil es keine Alternativen dazu geben würde – das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einige davon in einer Studie benannt [11], kurz-, mittel- und langfristig. Sondern weil das alte fossile Energiesystem die Krise nutzen konnte. Nach dem Motto: Die fossile Energie wird knapp und teuer, wunderbar, "Drill-Baby-Drill"!

Drohende Benzin- und Gaspreiswut verstärkt von galoppierenden Inflationsängsten treiben den Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nun vor sich her. Er wirkt wie ein Krisenmanager, der verzweifelt vor einer Lawine davon läuft: Reise ins autoritäre Emirat Katar, um einen Flüssiggas-Deal unter Dach und Fach zu bringen. Mit Steuergeldern finanzierter Bau von LNG-Terminals zur Speicherung von unter anderem klimaschädlichem Fracking-Flüssigerdgas aus den USA [12] – wobei die Terminals erst in Jahren, vielleicht erst ab 2026 [13], einsatzbereit sein werden, also gar nicht in der aktuellen Gas-Krise helfen, sondern neue fossile Abhängigkeiten schaffen.

Dem Erfindungsreichtum beim fossilen Löcher-Stopfen sind scheinbar keine Grenzen gesetzt: Nachdenken über Bohrungen nach Öl und Gas auch in Deutschland [14], während die FDP das Fracking-Verbot aufheben möchte. Kohlekraftwerke anschmeißen [15], um die Gas-Lücke zu überbrücken. Wenn man einen Strich unter die Maßnahmen und Investitionen zieht, bedeuten sie große Mengen an zusätzlichen Treibhausgasemissionen und Lock-Ins in neue fossile Infrastrukturen.

Was fehlt ist Mut und ein Plan. Wie wäre es mit einer industriellen Erneuerbaren-Initiative, einer Offensive für Geothermie, einer Taskforce für Solar- und Windkraft, einer staatlichen Unterstützung für die inländische Produktion von Photovoltaik, Windrädern und Wärmepumpen, einer energischen Verkehrs- und Agrarwende?

Während dessen schauen die Grünen tatenlos zu, wie Windrad-Unternehmen ihre Produktionsstandorte schließen und jedes Jahr in der Branche 20 bis 30.000 Arbeitsplätze verloren gehen [16]. Habeck fährt lieber zur Öl-Raffinerie nach Schwedt an der Oder. Warum nicht auch nach Lauchhammer, Aurich, Magdeburg ..., wo Windkraft-Mitarbeiter:innen auf die Straße gesetzt werden?

Nun taktieren die Grünen in NRW, das Dorf Lützerath den Kohlebaggern im rheinischen Braunkohlerevier auszuliefern, um mit der CDU in eine Regierungskoalition gehen zu können. Und bei der sinnlosen und beispiellos teuren Autobahnverlängerung A 100 in Berlin – nach neuen Schätzungen bis zu einer Milliarde Euro Kosten für völlig unnötige vier Kilometer Betonpiste – durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet (natürlich ohne Abstandsregeln wie bei Windrädern) ziehen die Grünen im Bund den Kopf ein [17].

Während die Partei der Umweltschützer:innen beim Run auf die Fossilen mit-, wenn nicht vorne wegrennt, fehlt bei der Energiewende der Drive. So kündigte Habeck an, mehr Fläche für Windräder bereitstellen zu lassen [18]. Sicherlich richtig und gut. Allerdings fehlt die dringend benötigte Entbürokratisierung beim Zubau von Windenergie. Flächenbereitstellungen allein reichen nicht.

Auch das 9-Euro-Ticket ist ein zaghafter Anfang, nicht mehr, zudem eine isolierte Einzelmaßnahme. Es fehlen Züge und Kapazitäten bei der Deutschen Bahn und den ÖPNVs, um Autofahrer:innen dauerhaft von der Straße auf die Schiene zu lotsen. Und was kommt nach den drei Monaten Billigticket? Preisaufschläge auf Tickets sind bereits angekündigt worden [19].

Der gleichzeitig spendierte Tankrabatt, der per Gießkanne an alle ging und vor allem die Wohlhabenden mit großen Autos überproportional entlastet (wobei man sich streiten kann, ob überhaupt etwas bei den Verbraucher:innen ankam), kostete die Steuerzahler:innen 3,15 Milliarden Euro, beim 9-Euro-Ticket für die weniger betuchten ÖPNV-Nutzer:innen waren es 2,5 Milliarden. Die FDP, die unter den Koalitionären die wenigsten Stimmen bei der Bundestagswahl erhielt, holte erneut das meiste Geld raus – vor allem, um der eigenen Lobby, den Auto- und Mineralölkonzernen, unter die Arme zu greifen.

Militärischer Heroismus in der Ukraine und Feigheit bei Assange

Und das sogenannte Osterpaket, das Habeck als Energiewende-Entwurf der Öffentlichkeit präsentierte und an dem sich nun die anderen Ressorts abarbeiten werden (inklusive Verwässerungen), ist nicht viel mehr als ein Reförmchen [20].

Erstens stimmt der Rahmen weiter nicht: 2045 ist als Ziel für "Klimaneutralität" viel zu spät. Für das Einhalten der 2-Grad-Schwelle, zu der sich Deutschland verpflichtet hat, müssen die Industriestaaten spätestens 2035, eher früher, den CO2-Emissionsausstoß beenden [21].

Zweitens sind die Hemmnisse, die den Umbau verlangsamen, nicht abgebaut worden wie Ausschreibeverfahren, zu geringe Vergütung von Solar- und Windstrom, Deckelung des Zubaus usw. Außerdem wurde auf Steuerfinanzierung umgestellt (und die EEG-Umlage abgeschafft), was die Finanzierung parteipolitischen Machtspielen unterwirft und der EU über das Beihilferecht die Möglichkeit gibt, den Erneuerbaren-Ausbau zu bremsen [22].

Die Subventionen für fossile Energieträger belaufen sich in Deutschland weiter jedes Jahr auf 70 Milliarden Euro [23]. Der Preis für die Kohle müsste eigentlich viermal höher liegen, als er derzeit ist. Seit Jahrzehnten werden Fossil und Atom gepäppelt, um am Markt überhaupt zu bestehen. Für die dringend benötigte Transformation des Energiesystems sieht das Osterpaket aber lediglich 67 Milliarden Euro für den Vier-Jahreszeitraum bis 2026 vor. Viel zu wenig, ein Tropfen auf den heißen Stein, ohne Lenkungswirkung, wie Energieexperten verzweifelt konstatieren [24].

Für die Finanzkrise 2008 oder die Folgen der Pandemie wurden riesige Summen für Unternehmen und Konzerne im Hauruck-Verfahren bereitgestellt. Neun Milliarden Euro allein für die Lufthansa 2020, die danach rund 50.000 Stellen kürzte. Die Erneuerbaren-Industrialisierung – unabdingbar, um die existenzielle Bedrohung der Menschheit noch abwenden zu können – wäre ein historisches Konjunktur- und Jobprogramm, wird aber weiter mit Brosamen abgespeist.

Das Geld wird an anderer Stelle ausgegeben, mit grüner Unterstützung: 100 Milliarden Euro zusätzlich als Sondervermögen für die Bundeswehr und Aufstockung des Wehretats auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr, um Deutschland und die Welt sicherer zu machen – als ob Russland einen Nato-Staat wie Deutschland konventionell angreifen würde. Die historische Militarisierung bedeutet zugleich mehr deutsche Panzer, mehr Kampfjets und Helikopter, mehr Militärfahrzeuge. Werden die zukünftig mit Öko-Strom angetrieben?

Zudem hat der Angriff Russlands auf die Ukraine die letzten Reste friedenspolitischer Mäßigung und Diplomatie in der grünen Partei hinweggespült. Außenministerin Baerbock hat sich von Beginn an mit rhetorischer Verve hinter das erklärte Ziel der US-Administration gestellt, Russland zu schwächen oder gar zu besiegen [25], mit allen militärischen und Sanktionsmitteln.

Der heroische Ton mag ihr und den Grünen im Moment Pluspunkte einbringen in den USA, der EU, bei Militärs, Konservativen und in den Medien. Auch Teile der Bevölkerung lassen sich davon mitreißen, solange die Konsequenzen nicht ersichtlich sind. Bei der nächsten Bundestagswahl wird das wahrscheinlich anders aussehen.

Die Entfremdung der Grünen von ihrer Basis, die sie in die Regierung gebracht hat, wächst während dessen unaufhörlich. Die Kritik aus den Klimabewegungen und von Progressiven wird schärfer [26], auch jenseits der energiepolitischen und friedenspolitischen Entscheidungen. So zuletzt zu besichtigen bei der Entscheidung des britischen Justizministeriums, den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA auszuliefern, wo ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren droht, nur weil er seine journalistische Pflicht getan hat.

Die Grünen kündigten im Wahlkampf an, sich für Assange einzusetzen. Nach der Auslieferungsentscheidung: nicht einmal eine Stellungnahme [27]. Eine weitere Enttäuschung.

Die Enttäuschungen beruhen in vielen Fällen auf überzogenen Erwartungen, siehe oben. Die Grünen, auch wenn sie beim Klimaschutz besser aufgestellt sind als andere Parteien, werden von sich aus die notwendige Wende nicht vollziehen können. Sie haben dafür weder Mut noch Plan.

Daher wird es ohne wachsenden Druck aus der Zivilgesellschaft keine Kursänderung geben. Und ohne Kursänderung sieht die Zukunft düster aus.

Sollten die Grünen weiter auf "Safe" spielen, wird das ihren Sinkflug einleiten. Die Basis kann nicht auf Dauer mit Slogans und kleinen Korrekturen beim Klimaschutz hingehalten werden, während der Kompass in die falsche, fossile Richtung zeigt. Vor allem, wenn in Bezug auf Soziales, Friedenspolitik und Menschenrechte keine progressiven Alternativen angeboten werden und im Mainstream mitgeschwommen wird.

Doch es muss keineswegs so kommen, dass der Höhenflug im Fall endet. Im Moment sieht es aber danach aus.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/
[3] https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/emissionsbudget-zur-wichtigsten-zahl-beim-klimaschutz-schweigt-die-regierung-a-1292033.html
[4] https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
[5] https://www.kontext-tv.de/de/blog/nach-der-wahl-ist-vor-der-rebellion
[6] https://klimajournalismus.de/offener-brief-ard-zdf-pro7-sat1-rtl-ntv/
[7] https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/19944/ssoar-zarchiv-1999-45-arzheimer_et_al-die_grunen_und_der_benzinpreis.pdf?sequence=1
[8] https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-umfragen-kanzlerin-bundestagswahl-1.5383816
[9] https://fridaysforfuture.de/analyse-ampel-koalitionsvertrag/
[10] https://www.heise.de/tp/features/Die-Unbelehrbaren-Mit-immer-mehr-Kohle-Gas-und-Oel-Richtung-Abgrund-7146129.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Emir-zu-Besuch-Ist-der-Gas-Deal-mit-dem-autoritaeren-Katar-alternativlos-7101648.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Katar-liefert-Frackinggas-aus-US-Foerderung-7121777.html?seite=2
[13] https://www.heise.de/tp/news/LNG-Terminal-Fruehestens-2026-6661111.html
[14] https://utopia.de/news/kehrtwende-der-gruenen-oel-konzern-erhaelt-unterstuetzung-fuer-wattenmeer-bohrung/
[15] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gaskrise-habeck-setzt-auf-kohlekraftwerke-bei-stromproduktion,T9AmfvA
[16] https://www.heise.de/tp/features/Schwedt-braucht-mehr-als-Oel-sonst-droht-Ruhrpott-Crash-2-0-7139082.html
[17] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/berlin-autobahn-a100-ausbau-bund-17-bauabschnitt.html
[18] https://www.heise.de/tp/features/Windkraft-Mythenmacher-So-wird-Stimmung-gegen-Erneuerbare-gemacht-7140198.html
[19] https://www.noz.de/deutschland-welt/panorama/artikel/laender-warnen-nach-ablauf-des-9-euro-tickets-vor-preisanstieg-40041272
[20] https://sfv.de/publikationen/artikel/habecks-osterpaket
[21] https://www.resilience.org/stories/2020-06-09/uk-swedens-carbon-targets-half-what-is-needed-for-1-5c/
[22] https://sfv.de/media/4147/download/SFV_Stellungnahme_RefEntw_EEG2023.pdf?v=1
[23] https://www.diw.de/de/diw_01.c.827737.de/nachrichten/schluss_mit_den_gigantischen_subventionen_fuer_kohle__oel_und_gas.html
[24] https://sfv.de/media/4147/download/SFV_Stellungnahme_RefEntw_EEG2023.pdf?v=1
[25] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-baerbock-ukraine-krieg-russland-100.html
[26] https://utopia.de/news/wie-oft-mir-gesagt-wurde-du-willst-doch-allen-leuten-das-auto-wegnehmen/
[27] https://www.sueddeutsche.de/politik/julian-assange-olaf-scholz-annalena-baerbock-1.5606603

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