Warum erhalten Nazi-Kollaborateure deutsches Geld?

Themen des Tages: Die Krise der Regierungsliberalen. Die Politik der Pandemie in China. Und die kontinuierliche Versorgung spanischer Faschisten.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Die FDP sieht in der Ampel nur noch rot.

2. Der ukrainische Geheimdienst setzt eine Journalistin unter Druck.

3. Die Bundesregierung verteidigt einen historischen Diktatorenvertrag.

Doch der Reihe nach.

Unsere Pressefreiheit wird in Kiew offenbar nicht verteidigt

Mit dem Fall der dänischen Journalistin Matilde Kimer befasst sich heute Telepolis-Redakteur David Goeßmann. Kimer berichtete seit 2014 als Auslandskorrespondentin aus Russland und der Ukraine. Nun habe das ukrainische Verteidigungsministerium ihr die Presseakkreditierung entzogen. Der Vorwurf stammt vom ukrainischen Geheimdienst SBU: Sie soll russische Propaganda verbreitet haben.

Seit zehn Jahren habe Kimer von Moskau aus für den dänischen Rundfunk gearbeitet, so Goeßmann. Ihre Social-Media-Seiten enthielten daher auch Bilder und Videoclips von Putin-Reden und Berichte aus Donezk und der Krim. Das habe den Sicherheitsorganen in Kiew anscheinend genügt, um sie als russische Sympathisantin zu verdächtigen. Besonders brisant aber:

Statt die Vorwürfe zu erhärten, wurde ihr im Dezember bei einem Treffen in der Zentrale des SBUin Kiew – bei dem auch zwei Diplomaten der dänischen Botschaft anwesend waren, die das Gespräch ermöglicht hatten, um die Situation aufzuklären – vom ukrainischen Geheimdienst mitgeteilt, dass ihre Arbeitserlaubnis nur dann erneuert werden könne, wenn man ihre Berichterstattung lenken dürfe.

Auch in China wird die Corona-Pandemie nun politisch

China habe in den letzten Wochen eine bisher ungesehen hohe Zahl von Corona-Infektionen erlebt, so Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn. Vielfach seien Krankenhäuser mit dem Ansturm von schwerkranken Patienten überfordert gewesen, sodass Notfälle abgewiesen werden mussten.

Ende November und Anfang Dezember hatte es im ganzen Land zahlreiche massive Proteste gegen die bis dahin sehr restriktiven Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gegeben, die – wie berichtet – zu einem plötzlichen, schlecht vorbereiteten Umschwenken in der Pandemie-Politik führten.

Wolfgang Pomrehn

Mehrheit gegen verlängerte FDP-Laufzeit

Auch in der Debatte über verlängerte AKW-Laufzeiten stehe die FDP unter Druck, schreibt heute Telepolis-Autor Bernd Müller. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr habe sie herbe Schlappen erlebt, und die Umfragewerte seien schlecht: "Wären heute Wahlen zum Bundestag, würde sie wohl nur mit Mühe wieder in das Parlament einziehen." Müller weiter:

Momentan käme die Partei immerhin noch auf knapp sechs Prozent der Stimmen – die Sterne stehen für die Liberalen aber nicht gut. Erst die Coronapandemie, dann der Krieg in der Ukraine und dann noch die "Zeitenwende": Der gesellschaftliche Trend geht in Richtung "mehr Staat". Ohne die Interventionen der Bundesregierung, ohne die Abermilliarden Euro an Schulden wäre die Bundesrepublik vermutlich ein zutiefst gespaltenes Land.