Was das Scheitern von Scharm El-Scheich über den Zustand der Welt aussagt

Themen des Tages: LNG-Terminals – Hoffnung zu horrenden Preisen. Die irren Reaktionen auf den Raketeneinschlag in Polen. Und eine verheerende Mischung aus Geopolitik und Klimawandel.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. LNG-Terminals sollten die Energielage entspannen. Doch schon vor Inbetriebnahme kommen sie den Steuerzahlern teuer zu stehen.

2. Zum militärischen und politischen Chaos nach dem tödlichen Einschlag einer ukrainischen Rakete im Osten Polens.

3. Warum die UN-Klimakonferenz in Ägypten gescheitert ist – und warum wir uns dieses Scheitern eingestehen müssen.

Doch der Reihe nach.

Milliardengrab LNG

Gerade erst wurde der erste Anleger für Tanker mit Flüssiggas im niedersächsischen Wilhelmshaven fertiggestellt, da kam diese Meldung: Mehr als dreieinhalb Milliarden Euro mehr werden uns Bürger die Flüssiggas-Stationen vor den Küsten wohl kosten. "Für die schwimmenden LNG-Terminals, die zum Teil schon in diesem Winter in Betrieb gehen sollen, werden rund 6,56 Milliarden Euro fällig", so Telepolis-Autor Bernd Müller. Die Anlagen würden damit mehr als doppelt so teuer wie ursprünglich geplant, führt er unter Berufung auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel aus.

Ursprünglich waren im Bundeshaushalt für den Bau noch 2,94 Milliarden Euro vorgesehen. Doch kürzlich hatte der Haushaltsausschuss im Bundestag zusätzliches Geld für die Terminals bewilligt. Die Erhöhung sei "aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig", hieß es demnach.

Zum Umgang mit dem Raketeneinschlag in Polen

Mit dem Einschlag einer Rakete sowjetischer Bauart in Ost-Polen befasst sich heute bei Telepolis unser Autor Peter Nowak. Die ganze Sache hätte ja schnell eskalieren können. Und es waren just die USA, die eine Involvierung der Nato verhinderten. Nowak dazu:

Wenig später übernahm auch die Nato diese Version und sah davon ab, den Verteidigungsfall auszurufen, der auf jeden Fall die Konfrontation erhöht hatte, auch wenn dies noch nicht den dritten Weltkrieg bedeutet hätte. Bemerkenswert war, dass die schnellen Entspannungsbemühungen auf Seiten des globalen Westens in Widerspruch zu den Verlautbarungen aus der Ukraine standen. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj machte weiter die Russen für die Raketeneinschläge in Polen verantwortlich.

Spanien: Schutz vor Sexualdelikten gescheitert

So kann ein gutgemeintes Vorhaben nach hinten losgehen: Die spanische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das sexuellen Übergriffen Einhalt gebieten sollte. Im Mai setzte sie das "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz in Kraft, das auch in linken Zeitungen Deutschlands als "wegweisende Gesetzesreform" bezeichnet wurde. Streck weiter:

Doch inzwischen zeigt sich: Das Gesetz enthält gravierende Mängel. Mindest- und Höchststrafen wurden neu festgelegt, was nun dazu führt, dass verurteilte Sexualstraftäter vorzeitig aus der Haft entlassen werden.

Ein Gericht in Palma de Mallorca ordnete etwa die "sofortige Freilassung" von zwei Straftätern an. Sie waren wegen sexuellem Missbrauch verurteilt worden. In Madrid wurde ein Mann entlassen, der mehrere Minderjährige missbraucht hatte.