Seite 2: CO2-Emissionen: Nur ein Teilaspekt

Natürlich ist es richtig und notwendig, für einen konsequenten Klimaschutz auch die Einbeziehung des Militärs zu fordern, wie es soeben mit einer Internationalen Petition an die Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow erfolgt ist.

Dem liegt zugrunde, dass die offiziellen Zahlen der CO₂-Emissionen durch die Bundeswehr nur sehr unvollständig in die Nationalen Inventarberichte zu den Treibhausgasemissionen einfließen. In diesen Jahresberichten sollen auch Hinweise für geplante Reduzierungen aufgenommen werden, soweit diese relevant sind. Für die Bundeswehr wurden zuletzt lediglich 0,75 Millionen Tonnen CO₂ aufgeführt, bei einem Gesamtvolumen von ca. 800 Millionen Tonnen in Deutschland. Eine Studie, die für die Fraktion der Linken im EU-Parlament erstellt wurde, errechnete jedoch einen realistischen Wert von ca. 4,5 Millionen Tonnen CO₂.

Zum Vergleich: Das Umweltbundesamt hat bereits im März 2020 berechnet, welche CO₂-Reduzierungen ein Tempolimit auf Autobahnen bewirken würde. Selbst ein moderates Limit von 130 km/h würde danach die CO₂-Emissionen um 1,9 Millionen Tonnen senken, ein Tempolimit von 100 km/h sogar um 5,4 Millionen Tonnen pro Jahr.

Dennoch muss natürlich thematisiert werden, dass auch in Deutschland das Militär der mit Abstand größte staatliche Klimasünder ist. Dieses ergibt sich aus dem Anteil des Verteidigungsetats an den "Allgemeinen Diensten" des Bundeshaushaltes, wie bereits erwähnt.

Skandalös ist deshalb, dass im Klimaschutzprogramm der alten Bundesregierung die Bundeswehr überhaupt nicht auftaucht, woran sich auch unter der neuen Bundesregierung nichts ändern dürfte.

Schlussfolgerungen für die Friedensbewegung

Die öffentliche Wahrnehmung des Militärs und der Notwendigkeit einer friedenspolitischen Wende zumindest auf dem Niveau von Umwelt- und Klimaschutzfragen ist nur in einem komplexen Prozess möglich.

Dazu muss die Bandbreite der hier dargestellten sozial-ökologischen Konversion bei Umweltbewegten ankommen, wozu Friedensbewegte erheblich beitragen können. Schließlich stößt man bei allen Konversionsebenen auf die national und global voran schreitende Militarisierung. Diese geht einher mit eskalierender Kriegsgefahr und neuen regionalen Konflikten. Deren Ursachen und Triebkräfte müssen benannt werden.

Immer noch gilt das Zitat des französischen Sozialisten Jean Jaures aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg:

Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.

Heute muss zusätzlich auf die neoliberale Politik verwiesen werden, die auch mit einer neuen Bundesregierung gradlinig fortgesetzt werden wird.

Eine notwendige Stärkung der Friedensbewegung führt deshalb über die Qualifizierung und Stärkung der Umweltbewegung. Die derzeit noch vorhandene und politisch manipulativ nutzbare Fixierung auf den Klimaschutz steht dem entgegen. Erst dann, wenn die Klimakrise nur als Spitze des Eisberges wahrgenommen wird, sind Erfolge durch zivilgesellschaftlichen Druck möglich. Nur so kann auch vermittelt werden, welchen maßgeblichen Anteil das Militär an der planetaren Umweltkrise hat, die ebenso wie die globale Atomkriegsgefahr das Überleben der Menschheit gefährdet.