Was will Macron nach der Bundestagswahl?

FDP-Chef Lindner befürchtet nach der Ankündigung eines europapolitischen Zehn-Punkte-Programms, das der französische Staatspräsident erst ab dem 25. September offenbaren will, einen Umbau der Währungsunion

Nach seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gestern in einer Rede an, er habe in den Gesprächen mit ihr "bei allen Themen Ergebnisse" erzielt, die "die Voraussetzung für unsere Glaubwürdigkeit und die Versöhnung zwischen vielen unserer Bürger und der europäischen Idee" seien. Nach der Bundestagswahl in Deutschland, die am 24. September stattfindet, werde er zehn "neue Vorschläge machen, um unser Europa neu zu beleben". Diese Vorschläge sollen seiner Ankündigung nach nicht auf die Änderung bestehender Verträge hinauslaufen, aber "den Menschen wieder Lust auf Europa machen".

Dass die Vorschläge nicht nur bei Politikern, sondern auch bei Bürgern in Deutschland mehrheitlich gut ankommen werden, ist insofern zweifelhaft, als Macron mit ihrer Verkündung abwarten will, bis die Deutschen gewählt haben. Würde er damit rechnen, dass die deutschen Wähler davon begeistert sind, gäbe es nämlich keinen Grund, so lange zu warten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner befürchtet deshalb, dass der französische Staatspräsident zusammen mit der deutschen Kanzlerin keine "Rückkehr zu Vertragsregeln anstrebt" (die im Zuge der Euro-Krise immer wieder gebrochen wurden), sondern einen "Umbau der Währungsunion" vorhat. Darauf deutet auch eine Äußerung Merkels hin, die gestern vor der Bundespressekonferenz meinte, sie würde eine europäische Wirtschaftsregierung begrüßen.

Dublin-Abkommen

Ein anderer Themenbereich, der in Macrons zehn Punkten enthalten sein könnte, sind die Dublin-Abkommen, deren Nichtanwendung Merkel bislang über 1000 Strafanzeigen einbrachte (die jedoch alle folgenlos blieben). Würde die Bundesregierung die Dublin-Abkommen konsequent anwenden, dann hätten den Statistiken der Bundespolizei nach im letzten Jahr lediglich 905 Asylbewerber ihre Verfahren in Deutschland abwarten dürfen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Merkel unlängst bescheinigte, dass diese Nichtanwendung ein Rechtsbruch ist, verlautbarte sie gestern, das Dublin-3-Abkommen sei unpraktikabel geworden und funktioniere nicht mehr weshalb man "mit Hochdruck" an etwas anderem arbeiten müsse.

Macron hatte der Kanzlerin am Montag vorgeschlagen, in ehemaligen französischen Kolonien wie dem Niger und dem Tschad Zentren einzurichten, in denen Afrikaner Asylanträge stellen können, ohne vorher das Mittelmeer überqueren zu müssen. Das hält der französische Staatspräsident seinen eigenen Worten nach für ein "pädagogisches Instrument", das Wirtschaftsmigranten "entmutigen" soll. Die bekannte Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Jaklin Chatschadorian, die im Juli aus der CDU austrat, bezweifelt jedoch, dass das in relevantem Ausmaß der Fall sein wird. Sie fragt sich, ob junge Männer, "die sich weder von europäischen Grenzen noch von nationalen Gesetzen, im Besonderen auch Strafgesetzen, aufhalten lassen, auf einen in Libyen, Tschad oder Niger ausgestellten Ablehnungsbescheid" hören werden.

Innenkommissar Avramopoulos fordert europäisches Rückführungssystem

Stellen solche Männer ihren Asylantrag in Europa, haben sie derzeit gute Chancen, auch dann in der EU zu verbleiben, wenn er abgelehnt wird. Besonders dann, wenn sie ihn in Deutschland stellen, wo Jens Gnisa, der Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, vor zwei Wochen darauf hinwies, dass es bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die "über viele Jahre vernachlässigt worden" sei, erhebliche Vollzugsdefizite gibt: "Da", so Gnisa, "verzweifle ich […] nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung". Ähnlicher Ansicht zeigte sich gestern EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der der deutschen Tageszeitung Die Welt sagte, es sei "nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, irregulär oder heimlich in den Mitgliedsländern bleiben". "Wir müssen", so der Grieche, "mutiger sein", "zusammen ein europäisches Rückführungssystem aufbauen", "die Koordination zwischen allen an dem Rückführungsprozess beteiligten Behörden" und "die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verbessern."

Unter diesen Drittstaaten gibt es eine Reihe von Ländern, deren Behörden im Ruf stehen, bei Rückführungen so wenig kooperationsbereit zu sein, dass ihr Verhalten praktisch auf eine Rücknahmeblockade hinausläuft. Vier dieser Länder - Eritrea, Guinea, Sierra Leone und Kambodscha - drohte das US-Heimatschutzministerium letzte Woche Sanktionen bei der Visavergabe an, wenn sie beim Feststellen von Identitäten und beim Ausstellen von Ersatzdokumenten nicht wesentlich eifriger mitwirken.