Wenn die US-Unabhängigkeitserklärung zur Hassrede wird …
Seite 2: Die zunehmende Internetzensur hat viel mit Systemstabilisierung, aber wenig mit Kampf gegen den Rassismus zu tun
Für Benn Michaels ist das der Ausdruck einer politischen Regression und eine Folge der durch eine staatliche Politik marginalisierten antirassistischen Arbeiterlinken:
Menschen wie Arlene Brigham forderten nicht nur höhere Löhne für Gewerkschaftsmitglieder. Für sie gehörte der Kampf gegen den Kapitalismus und der Kampf gegen den Rassismus untrennbar zusammen. Doch die linkenfeindliche Hetze des Kalten Kriegs verdrängte die Radikalen aus der Gewerkschaft und machte den Kommunismus, für den sie eingetreten waren, weitgehend unsichtbar.
Walter Benn Michaels: Rassismus, Kunst und Klassenfrage
Die Folge ist, dass Teile der weißen Arbeiterklasse selbst die rassistischen Erklärungsmuster übernommen haben. Es fehlen schließlich die politischen und gewerkschaftlichen Kräfte, die dagegengehalten haben.
Sie wurden durch staatliche Politik marginalisiert. Auf Seiten der Opfer des Rassismus begann nun selber eine Kulturalisierung, die die die Frage von Engagement von der Hauptfarbe und nicht der gesellschaftlichen Positionierung abhängig macht. Auch hier machte sich die Unterdrückung von politischen Kräften bemerkbar, die eine Brücke zwischen den unterschiedlich ausgebeutet und unterdrückten Gruppen leisten konnten.
Auch die Inflation der ideologischen Kampagnen und gesetzgeberischen Maßnahmen gegen "Hassreden" ist ein Zeichen dafür, dass eine relevante systemkritische Linke fehlt, die politische Unterdrückungsformen beim Namen nennt und sie nicht in den unbestimmten Terminus "Hass" auflöst.
Vielleicht werden damit auch bald zynische oder ironische Texte miterfasst. Denn auch die werden immer wieder kritisiert, weil sie sich dem offiziellen Trend zur positiven Berichterstattung nicht unterordnen wollen.
Vielleicht bringt die kurze Sperrung bestimmter Passagen der US-Unabhängigkeitsbewegung nun manche zur Einsicht, dass die zunehmende Internetzensur viel mit Systemstabilisierung, wenig aber mit Kampf gegen den Rassismus zu tun hat.