Wie Griechenlands Putin-Reeder Kritik zu unterbinden versuchen

Gerichtsverfahren gegen Parlamentarier, weil er Schiffsunternehmern Deals mit Moskau vorwarf. Anschuldigungen sind weithin bekannt. Betroffener will Verfahren politisch nutzen.

Der Abgeordnete und Fraktionssprecher der linksgerichteten griechischen Kleinpartei Mera25, Kleon Grigoriadis, hat seine parlamentarische Immunität verloren, nachdem er im Parlament die Doppelmoral einiger griechischer Reeder angeprangert hat. Es ging dabei um die umstrittenen Transporte russischen Erdöls, welche den Reedern seit der Invasion Russlands in die Ukraine eine erhebliche Ausweitung ihres Geschäftsfelds ermöglicht haben.

Grigoriadis muss sich nun vor Gericht einem Verfahren stellen, obwohl er eine mittlerweile allgemein bekannte wahre Aussage gemacht hat. Motiviert wird die Klage offenbar auch durch das Ansinnen, Journalisten vor Berichten über die Russland-Kontakte der mächtigen Reeder abzuschrecken. Über die schmutzigen Deals kann im Land kaum berichtet werden.

Der wegen seiner bissigen Reden im Parlament bekannte frühere Schauspieler Grigoriadis hatte im Mai im Parlament mit drastischen Worten angeprangert, dass die griechischen Reeder russisches Öl transportieren, aber gleichzeitig in ihren TV-Stationen über Solidarität zur Ukraine reden.

Der 57-Jährige beklagte, dass die griechische Regierung mit ihrem Veto in der EU, zwar den Reedern ihr Business gesichert habe. Jedoch habe sich dort keine der vorherigen Regierungen getraut, ein Veto gegen die sozial ungerechten und die Bevölkerung verarmenden diktierten Sparmaßnahmen der EU einzulegen.

Die Reeder würden, so Grigoriadis, "mit dem Blut unschuldiger Menschen", die durch Russlands Krieg umkämen, Geld und Übergewinne einfahren. Das russische Erdöl bezeichnete er, obwohl die EU es nicht effektiv mit einem Embargo belegt hat, als "illegale Ware".

Der linke Politiker berief sich auf Statistiken, die belegen, dass die griechischen Reeder ihren Anteil am Transport russischen Öls vom Vorkriegsniveau von rund zwanzig Prozent bis Ende April auf fünfzig Prozent gesteigert hätten.