Wie ausländische Mächte auf den Krieg im Sudan einwirken
USA und Ägypten beziehen Position. Wozu die Konfliktparteien in Saudi-Arabien verhandeln. Und warum ein deutscher UN-Diplomat für Ärger sorgt.
Nachdem bei Berichten über den Krieg im Sudan die ausländischen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen generell nur oberflächlich dargestellt werden, ist es geboten, auf einige wesentliche Details hinzuweisen. Dazu gehört vor allem, dass ein schnelles Ende nicht absehbar ist und ausländische Interessen zunehmend zu Tage treten.
Erkannt werden muss auch, dass die "Schnellen Unterstützungskräfte" (Rapid Support Forces, RSF) weniger schwach als angenommen. Militärisch gesehen, handelt sich um eine veritable Armee, der zwar eine Luftwaffe fehlt, die den regulären Streitkräften (Sudan Armed Forces, SAF) jedoch überlegen ist.
Der US-libanesische Politologe As'ad AbuKhalil weist darauf hin, dass moderne Waffen in den Sudan strömen, seit die USA die Militärregierung 2019 von ihrer Terrorliste gestrichen haben. Im Gegenzug hätten beide jetzt im Konflikt stehende Seiten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.
Wahrscheinlich liegt der Atlantic Council richtig, wenn er schreibt, keiner der beiden Seiten sei ein Sieg zuzutrauen. Deshalb ruft der regierungsnahe US-Thinktank dazu auf, die verfeindeten Lager vom internationalen Geldverkehr abzuschneiden. Der Atlantic Council fordert vor allem Härte gegenüber den RSF:
Externe Akteure, insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien (…), sollten bekannte Bankkonten und wirtschaftliche Aktivitäten der RSF und der Hemedti-Familie einfrieren, bis sich die RSF-Führer verpflichten, ihre Truppen rasch in die SAF zu integrieren.
Inwieweit die US-Organisation damit die Position der US-Regierung spiegelt, wird sich zeigen.
Verhandlungen in Dschidda mit US-Beteiligung
Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings hoch, denn fast identische Töne werden auch in Kairo angeschlagen. Die regierungsnahe ägyptische Zeitung Al Ahram beklagt, dass der sinkende US-amerikanische Einfluss ein Machtvakuum hinterlassen habe, das ausländischen Akteuren und der RSF Freiräume eröffnet habe.
Sollten Verhandlungen in Saudi-Arabien nicht fruchten, sei auch denkbar, "den Forderungen der [US-]Kongressabgeordneten beider Parteien nachzukommen (…) und Sanktionen gegen die sudanesische Militärführung und ihre Unterstützer zu verhängen, um so die Einkünfte zu beschneiden, die ihre Streitkräfte und ihre Machtausübung stützen." Kairo gilt als Hauptverbündeter der sudanesischen Armee und hat in den ersten Stunden des Konflikts eine schwere Schlappe durch die RSF einstecken müssen.
Seit dem 6. Mai laufen erste direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien im saudi-arabischen Dschidda. Trotz der Beteiligung der USA an den Unterredungen scheint es Saudi-Arabien es gelungen zu sein, eine Rolle als Vermittler zu konsolidieren.
Die saudische Zeitung Arab News meldet allerdings festgefahrene Positionen der streitenden Parteien, worauf auch eine Stellungnahme von Abdel Fattah Burhan, Oberbefehlshaber der sudanesischen Armee, hindeutet: Der hat sich öffentlich für eine politische Lösung Konflikts ausgesprochen, freilich nur unter der Bedingung, dass sich die RSF "aus Wohngebieten und öffentlichen Einrichtungen in Khartum" zurückziehen.
Kritik an UN – und ihrem deutschen Diplomaten
Bereits am 4. Mai hat eine Gruppe von Demonstranten, die laut Sudan Tribune größtenteils aus ehemaligen Regime-Anhängern bestand, in der Provinzhauptstadt Port Sudan am Roten Meer protestiert. Sie forderten den UN-Beauftragten Volker Perthes auf, den Sudan zu verlassen und stürmten sein Büro.
Sie werfen Perthes vor, Vertreter aus der Küstenregion aus dem politischen Prozess zur Bildung einer zivilen Regierung ausgeschlossen zu haben. Dieser auf "einige fiktive Personen und Einrichtungen" beschränkt geblieben, die die diverse ethnische und politische Landschaft des Sudan nicht repräsentierten.
Auch international wird die Rolle von Perthes kritisch gesehen. Der immer hervorragend informierte M.K. Bhadrakumar bestätigt, dass die am Regierungsbildungsprozess beteiligten Akteure "handverlesen" gewesen seien – und zwar nach westlichen Maßgaben. Perthes habe "ungeschickt" agiert und so "wesentlich" zur Entstehung der aktuellen Krise beigetragen.
Perthes' Einsatz sei zudem ein "anschauliches Beispiel" für das Vorgehen von UN-Generalsekretär António Guterres, "westliche Gesandte in solchen Krisengebieten zu bevorzugen, in denen die geopolitischen Interessen des Westens auf dem Spiel stehen".
Letztlich muss stark bezweifelt werden, dass die USA trotz ihrer privilegierte Position in Dschidda überhaupt in der Lage sind, genug Druck auf die RSF auszuüben – geschweige denn auf deren Verbündete (Vereinigte Arabische Emirate, Russland, China und wohl auch Äthiopien) –, um in diesem minimierten Verhandlungsformat Erfolge erzielen zu können.
Verhandlungen werden wohl nur dann Frieden bringen können, wenn alle bedeutenden Akteure hinzugezogen werden.