Wie das US-Militär die Welt zum Schlachtfeld erklärt
Soldaten der U.S. Army Africa trainieren Soldaten der Sierra Leone Armed Forces. Bild: U.S. Army Africa / CC BY 2.0
Die USA führen geheime Kriege in sehr vielen Ländern, zeigt ein neuer Bericht. Kongress und Öffentlichkeit sind meist unwissend über Militäroperationen. Es drohen sogar verdeckte Einsätze gegen Nuklearstaaten.
Die US-Streitkräfte sind in viel mehr Ländern an nicht autorisierten Feindseligkeiten beteiligt, als das Pentagon dem US-Kongress, geschweige denn der Öffentlichkeit, mitteilt. Das geht aus einem umfangreichen neuen Bericht hervor, der vor Kurzem vom Brennan Center for Justice der New York University School of Law veröffentlicht wurde.
In dem Bericht "Secret War: How the U.S. Uses Partnerships and Proxy Forces to Wage War Under the Radar" heißt es:
Afghanistan, Irak, vielleicht Libyen. Wenn Sie den Durchschnittsamerikaner fragen würden, wo die Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahrzehnten Krieg geführt haben, würden Sie wahrscheinlich diese kurze Liste erhalten. Aber diese Liste ist falsch – sie liegt um mindestens 17 Länder daneben, in denen die Vereinigten Staaten einen bewaffneten Konflikt durch Bodentruppen, Stellvertreter oder Luftangriffe ausgetragen haben.
"Die Ausweitung geheim geführter Kriege ist ein relativ neues Phänomen, und das ist undemokratisch und gefährlich", schreibt die Autorin des Berichts Katherine Yon Ebright in der Einleitung.
Militärischen Operationen in Ländern durchzuführen, über die nicht informiert wird, verstößt gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Sie lädt zu einer militärischen Eskalation ein, die für die Öffentlichkeit, den Kongress und sogar für die Diplomaten, die mit der Verwaltung der US-Außenbeziehungen betraut sind, nicht mehr abschätzbar ist.
Der 39-seitige Bericht konzentriert sich auf sogenannte Programme über "Sicherheitskooperationen", die vom Kongress gemäß der 2001 erteilten Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force – AUMF) gegen bestimmte terroristische Gruppen genehmigt wurden.
Eines dieser Programme unter Paragraf 127e ermächtigt das Verteidigungsministerium, "ausländische Streitkräfte, irreguläre Kräfte, Gruppen oder Einzelpersonen zu unterstützen, die laufende Militäroperationen von US-Spezialkräften zur Bekämpfung des Terrorismus unterstützen oder erleichtern".
Dem Bericht zufolge wurde diese "Unterstützung" vom Pentagon weit – oder besser gesagt, zu weit – ausgelegt. In der Praxis hat die Auslegung es dem US-Militär ermöglicht, "Partner-Streitkräfte aufzubauen und zu kontrollieren, die im Namen der US-Streitkräfte und manchmal auch an ihrer Seite kämpfen", und ihre lokalen Partner mit Waffengewalt gegen Feinde zu verteidigen (was das Pentagon als "kollektive Selbstverteidigung" bezeichnet).
Die Unterstützung findet statt, unabhängig davon, ob die gegnerischen Kräfte eine Bedrohung für das US-Territorium oder für Amerikaner darstellen, und in einigen Fällen auch unabhängig davon, ob die erklärten Feinde offiziell als legitime Ziele im Rahmen des AUMF von 2001 bezeichnet werden oder nicht.
In Somalia beriefen sich die US-Streitkräfte 2016 beispielsweise auf "kollektive Selbstverteidigung", um eine rivalisierende Miliz der Puntland Security Force anzugreifen, einer Elitebrigade, die ursprünglich von der CIA rekrutiert, ausgebildet und ausgerüstet und dann 2011 vom Pentagon übernommen worden war.
Ferner setzte das Pentagon die PSF, die von der somalischen Regierung weitgehend unabhängig ist, mehrere Jahre lang im Kampf gegen al-Shabaab und den Islamischen Staat Somalia (ISS) ein, manchmal an der Seite von US-Streitkräften, bevor die US-Regierung al-Shabaab als legitimes Ziel bezeichnete. Die ISS wurde nie als solches definiert.
In Kamerun haben US-Einheiten, die eine Partnertruppe bei einer "Beratungs- und Unterstützungsmission" begleiteten, einen feindlichen Soldaten erschossen. Das Pentagon hat dort im Rahmen von Sicherheitskooperationen des AUMF agiert, um Anführer von Boko Haram zu verfolgen – einer Terrorgruppe, die laut dem Bericht "nie öffentlich als eine mit Al-Qaida verbundene Kraft und damit als rechtmäßiges Ziel im Rahmen des AUMF von 2001 identifiziert wurde".
Der US-Kongress erfährt nur selten von diesen Vorfällen, weil das Verteidigungsministerium dem Bericht zufolge darauf besteht, dass sie zu unbedeutend oder lediglich "episodisch" sind, um das Niveau von "Feindseligkeiten" zu erreichen, die eine Meldepflicht gemäß der Kriegsbefehlsresolution von 1973 auslösen würden.