Wie die Energiewende um Faktor drei beschleunigt werden soll

Gleich zwei Gesetzespakete hat Bundeswirtschaftsminister Habeck angekündigt, um Deutschland auf den richtigen Pfad des Klimaschutzes zu bringen

Jetzt soll es also losgehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) hat am Dienstag den Startschuss für die Klimapolitik der neuen Regierung gegeben, mit einem "Schulterblick", wie er in Berlin sagte: "Es gilt den Startpunkt zu bestimmen, an dem wir stehen".

Dafür hat Habeck Grafiken mit in die Bundespressekonferenz gebracht, die verdeutlichen, wie schlecht Deutschland derzeit dasteht: 2021 seien die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent gestiegen, "wenn wir den Pfad weiter fortschreiten, kommen wir bis 2030 nur auf 50 Prozent Reduktion gegenüber 1990", so der Minister.

Verpflichtet hat sich die Bundesrepublik im internationalen Paris-Prozess aber auf ein Minus von 65 Prozent. Um das Ziel jetzt doch noch zu erreichen, müsse der Ausstoß ab sofort bis 2030 um 40 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Im letzten Jahrzehnt waren es nur 15 Millionen pro Jahr.

"Wir müssen drei Mal besser werden", sagte Habeck. Beispielsweise beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, der in Deutschland zuletzt arg ins Stocken geraten ist: An Land wurden 2021 so wenige Windräder neu aufgestellt wie seit zehn Jahren nicht mehr, Offshore – also auf dem Meer – wurden im vergangenen Jahr gar keine Anlagen mehr aufgestellt.

So ging 2021 auch der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion zurück, den Zahlen zufolge steuerten Sonne, Wind, Biomasse und Co. 42 Prozent bei. Im Vorjahr waren es noch gut 46 Prozent gewesen. Die Ampel-Koalition hat sich zu Ziel gesetzt, den Ausbau rasant zu beschleunigen: im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Quellen produziert werden. Und das bei steigendem Strombedarf, denn 2030 sollen bereits 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen.

Auch die Zahl der klimafreundlichen Wärmepumpen, die zum Heizen "grünen Strom" statt Erdgas oder Öl brauchen, soll deutlich zunehmen. "Das Land steht vor einer großen politischen Aufgabe", sagte Habeck und vermaß auch gleich die Größe: es erfordere bei den Anstrengungen den Faktor drei.

"Osterpaket" und "Sommerpaket"

Angegangen werden soll diese Aufgabe mit zwei Gesetzespaketen, einem "Osterpaket" und einem "Sommerpaket", wie der Minister erläuterte: "Im ersten Gesetzespaket, das um Ostern herum durchs Kabinett soll, bündeln wir die Maßnahmen mit prioritärer Wirksamkeit." Will heißen: Dinge, die schnell auf den Weg gebracht werden können. Im zweiten Gesetzespaket sollen dann Klimaschutzinstrumente verabschiedet werden, für die man die Zuarbeit aus anderen Ministerien braucht.

Das Osterpaket sieht sieben Einzelmaßnahmen vor:

Erstens wird das Erneuerbaren-Energien-Gesetz überarbeitet. Einerseits soll die Menge der Wind- und Solarprojekte erhöht werden, die künftig von der Bundesnetzagentur ausgeschrieben werden. Andererseits wird zum Jahresbeginn 2023 die EEG-Umlage abgeschafft, die bislang die Verbraucher zahlten. Das Geld soll künftig aus Steuermitteln aufgebracht werden.

Zweitens wird ein Solarbeschleunigungspaket auf den Weg gebracht: "Für Mitstromprojekte soll es künftig leichter werden", kündigte Habeck an. Zudem soll es eine Solarpflicht für neue Gewerbebauten geben und bessere Fördersätze, um die Nachfrage zu stimulieren. Gefragt, ob die Solarpflicht künftig auch für Häuslebauer gelten wird, antwortete Habeck, dass dies angestrebt werde.

Drittens: Wichtigste Stromquelle in Deutschland ist die Windenergie, 2021 trug sie mit knapp 21 Prozent zur Stromerzeugung bei, gefolgt von Braunkohle (18,1 Prozent) und Erdgas (16,6 Prozent). Damit es beim Ausbau hier wieder kräftig vorangeht, plant das Wirtschaftsministerium ein Wind-an-Land-Gesetz, mit dem zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windenergie bereitgestellt werden.

"Derzeit sind es 0,8 Prozent", sagt Robert Habeck, "wir brauchen mehr Fläche." Dabei müsste nicht jedes Bundesland zwei Prozent seiner Fläche zur Verfügung stellen, im föderalen Ausgleich könnten sich Länder auf unterschiedliche Lasten einigen. "Die Summe muss aber stimmen", so der Minister, der ankündigte, bis zum Sommer alle Ministerpräsidenten in dieser Sache besuchen zu wollen. "Alle haben erklärt, wie wichtig für sie Klimaschutz ist, jetzt geht es darum, diesen auch umzusetzen."

Viertens will das Ministerium eine Initiative zur Genehmigungsbeschleunigung starten. So solle Windenergie in der Bewertung von Schutzgütern höher eingestuft werden und in den planungsrechtlichen Abwägekriterien ein herausragendes Ziel sein. Das könnte etwa dazu führen, dass Flächen, die heute zwar für Windkraft geeignet sind, aber von der Bundeswehr oder dem Deutschen Wetterdienst beispielsweise für Radaranlagen beansprucht werden, künftig doch mit Windrädern bebaut werden können.

"Allein in diesen Flächen gibt es Potential für acht Gigawatt", sagte der Minister, der auch ankündigte, dass Abstandsregeln fallen werden, "überall dort, wo diese zur Verhinderung des Windenergieausbaus eingeführt wurden". In Nordrhein-Westfalen oder Bayern bahnt sich damit ein Konflikt an.

Fünftens soll im "Osterpaket" auch eine neue Wärmestrategie enthalten sein, um auch im Heizungsbau neue Impulse zu setzen. Damit soll beispielsweise der Wärmepumpen-Technologie zum Durchbruch verholfen werden.

Sechstens soll mit einem Gebäude-Energie-Gesetz die energetische Sanierung vorangebracht werden: 40 Prozent aller Emissionen in Deutschland gehen auf unseren Umgang mit Gebäuden zurück.

Siebtens soll es schließlich eine neue Wasserstoffstrategie geben, "beispielsweise um geeignete Standorte für den Bau von Elektrolyseuren zu erleichtern", so Habeck. Das kann überall dort sein, wo heute schon sehr viel erneuerbarer Strom im Netz ist: Diese Anlagen können aus Wasser Sauerstoff und Wasserstoff generieren, der dann ins Erdgasnetz eingespeist werden kann – und bei Flaute in Gaskraftwerken zurück in Strom gewandelt werden.

"Die Fachkräftelücke wird größer statt kleiner"

Im zweiten Gesetzespaket, das vor der Sommerpause ins Kabinett kommen soll, will Habeck auch Maßnahmen aus anderen Ministerien einfließen lassen, etwa aus dem Verkehrs- oder Landwirtschaftsministerium. "Wir werden das Land neu denken", sagte der Minister und: "Wir werden wieder Innovationsland sein." Freilich sieht er auch Probleme, die zu lösen nicht in seiner Macht stehen. Da ist etwa das Fachkräfteproblem. Irgendjemand muss die vielen neuen Anlagen schließlich aufbauen.

"Es gibt 390.000 offene Stellen und die Fachkräftelücke wird größer statt kleiner." Notwendig sei deshalb Zuwanderung oder der so genannte "Spurwechsel": Menschen, die beispielsweise aus Bürgerkriegsgebieten stammen und in Deutschland Asyl beantragt haben, einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu geben, "wenn sie sich in unserer Nachbarschaft bewährt haben", wie Habeck es formuliert.

Auch sei Akzeptanz notwendig, schließlich bedeute der Umbauplan unserer Energiewirtschaft dass beispielsweise die kulturelle Identität der ländlichen Räume sich verändern wird.

Robert Habeck will "das Land neu denken", er will eine Verdreifachung der Anstrengungen beim Klimaschutz. In einer ersten Stellungnahme sprach Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), von einer "ehrlichen Analyse" Habecks und nannte es "nicht verwunderlich, dass voraussichtlich auch in diesem und im kommenden Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt werden". Zu lange sei der Klimaschutz nicht ernst genommen worden. Der geplante Aufschwung für den naturverträglichen Ausbau der Solar- und Windenergie sei positiv, betonte Bandt.

Aber Robert Habeck weiß, dass der Weg lang wird: "Selbst wenn wir jetzt die Gesetze ändern, ist damit ja noch kein einziges Windrad gebaut".

Der BUND geht davon aus, dass eine Energiewende "von oben" scheitern wird. "Für einen echten Aufschwung braucht es nun schnelle Maßnahmen für den dezentralen Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien in Bürgerhand", erklärte Bandt am Dienstag.