Wie sich die EU auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump vorbereitet
Die EU bereitet sich auf eine mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus vor. Ein interner Bericht zeigt, welche Strategie die Europäer verfolgen. Und was sie am meisten fürchten.
Mit Spannung blickt die Europäische Union auf den bevorstehenden Präsidentschaftswechsel in den USA. In internen Beratungen betonten die außenpolitischen Experten des EU-Rates und Diplomaten jetzt, dass die verbleibende Zeit bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten intensiv genutzt werden müsse, um geschlossen auf das Wahlergebnis zu reagieren und der neuen US-Regierung ein attraktives Kooperationsangebot zu unterbreiten. Die transatlantischen Beziehungen seien "von fundamentaler Bedeutung für die EU", heißt es in einem vertraulichen Bericht, der Telepolis vorliegt.
Strategische Kommunikation und Selbstbewusstsein als EU-Agenda
Die diplomatischen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und die außenpolitischen Experten der EU haben sich bei ihren Beratungen über die US-Wahlen vor allem auf ein Ziel geeinigt: Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten in den Tagen nach der Wahl eine strategische Kommunikation mit einer Stimme anstreben.
Dies sei vor allem dann entscheidend, wenn es in den USA zu einem offenen Streit über den Wahlausgang kommen sollte, heißt es in Brüssel. Dies ist offensichtlich eine Anspielung auf eine Ankündigung von Donald Trump. Der Ex-Präsident hatte für den Fall seiner Niederlage Widerstand gegen einen von vornherein unterstellten Wahlbetrug angekündigt. Zudem kündigte er einen entschlossenen Kampf gegen "innere Feinde" an.
Nach dem internen Protokoll drängten viele Mitgliedstaaten darauf, Leitlinien für alle denkbaren Szenarien zu entwickeln. Gleichzeitig riefen die EU-Mitglieder dazu auf, der neuen US-Regierung ein selbstbewusstes Angebot zur Zusammenarbeit in außen- und handelspolitischen Fragen zu machen. "Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und uns als ernstzunehmender Partner zu etablieren", so die einhellige Meinung.
Vorbereitung auf unsichere Zeiten
Der Bericht weist darauf hin, dass sich die EU auf verschiedene Szenarien vorbereiten muss. Dazu gehört die Möglichkeit, dass eine Trump-Administration die Last der Konflikte in der Ukraine und mit Russland weitgehend der EU überlässt.
Die Sorge vor einem Bedeutungsverlust der EU in den Augen der USA und auf der internationalen Bühne sei groß. Die EU müsse sich auf eine Zukunft vorbereiten, in der die Unterstützung der USA nicht mehr im bisherigen Umfang gewährleistet sei. Es sei wichtig, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der USA und den Bedürfnissen der EU zu finden, insbesondere in einer Welt, die durch den Aufstieg Chinas zunehmend polarisiert sei.
Auswirkungen auf Deutschland und Europa
Für Deutschland und die EU insgesamt könnte die Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen weitreichende Folgen haben. Die Notwendigkeit, mehr Verantwortung in sicherheits- und handelspolitischen Fragen zu übernehmen, könnte zu einer deutlichen Stärkung der europäischen Eigenständigkeit führen.
Gleichzeitig bietet sich die Chance, die EU als globalen Akteur zu stärken und unabhängiger von den USA zu agieren. Dies entspricht auch den aktuellen politischen Debatten in Deutschland, die eine stärkere europäische Integration und Eigenverantwortung fordern.
Ein Blick in eine ungewisse Zukunft
Mit den bevorstehenden US-Wahlen steht die EU vor entscheidenden Weichenstellungen in ihren transatlantischen Beziehungen. Die Ergebnisse der internen Konsultationen machen deutlich, dass die EU mehr Eigenständigkeit und strategische Klarheit anstreben muss, um in einer sich wandelnden Weltordnung bestehen zu können.
Ob es gelingt, den transatlantischen Dialog auf Augenhöhe zu führen und gleichzeitig den eigenen Einfluss zu stärken, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Fest steht: Die EU steht am Scheideweg und muss ihre Rolle in der internationalen Politik neu definieren.