Wir müssen Angriffskriege endlich verurteilen

Themen des Tages: Das Stimmungsbild der Deutschen. Die Probleme der Energiewende. Und eine Schräglage beim Blick auf Völkerrechtsbrüche.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Inflation und Ukraine-Krieg machen den Menschen in Deutschland zu schaffen.

2. Die Friedensbewegung ist ein Opfer des Krieges geworden.

3. Und welche Verbrechen wir im Westen als "unfassbar" verurteilen.

Doch der Reihe nach.

Ängste und Sorgen der Deutschen

Professor Klaus Schweinsberg ist Volkswirt, Oberstleutnant der Reserve und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr sowie Gründer und Geschäftsführer des "Centrums für Strategie und Höhere Führung" – und er findet große Teile der deutschen Bevölkerung viel zu ängstlich und pflichtvergessen, schreibt heute Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin. Er ist auch Mitherausgeber der Studie "Sicherheitsreport 2023", die seine Organisation am Dienstag gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach in Berlin vorstellte.

Die aktuell größten Sorgen der Deutschen sind demnach die Inflation und der Krieg in der Ukraine – wobei die Geldentwertung zurzeit noch um einen Prozentpunkt vorn liegt: 86 Prozent der Befragten machen die Preissteigerungen große Sorgen, 85 Prozent sind über den Krieg in der Ukraine sehr besorgt.

Trägheit der Energiewende

Während die Internationale Energieagentur in Paris die Zukunft der erneuerbaren Energieträger in rosigen Farben beschreibe, komme die Energiewende in Deutschland nicht recht voran, so Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn. Das gehe unter anderem aus Klagen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor.

Der Interessenverband der Energieversorger, der in früheren Jahrzehnten ganz von den Kohle- und Atominteressen der großen Platzhirsche wie RWE, EnBW, E.on und Vattenfall beherrscht war, vereinigt heute nicht nur zahlreiche Stadtwerke, sondern auch viele kleine und größere Unternehmen in seinen Reihen, die ausschließlich auf den Ausbau der erneuerbaren Energieträger setzen.

Lethargie der Friedensbewegung

Mit dem Zustand der Friedensbewegung befasst sich Telepolis-Autor Björn Hendrig. Die finde man selbst mit der größten Lupe hierzulande kaum. Nirgendwo Pazifisten und Friedensbewegte, die wie einst vor rund 40 Jahren zu Hunderttausenden gegen eine massive Aufrüstung Deutschlands auf die Straße gingen. "Damals warnten sie vor einem Atomkrieg und forderten deshalb von der Bundesregierung, die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen abzulehnen", so Hendrig:

Heute demonstrieren keine Massen gegen eine 100 Milliarden Euro-Aufrüstung – eine Aufrüstung, die die Nachrüstung gegen die damalige Sowjetunion locker in den Schatten stellt. Und die schon jetzt vom frisch gebackenen Verteidigungsminister als nicht ausreichend bezeichnet wird.