Wir müssen etwas in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tun…

… welch ein Hohn!

Landauf und landab kann man von deutschen Politikern aus allen Lagern in diesen Tagen den gleichen Sermon hören: Wir müssen etwas in den Herkunftsländern tun, wir müssen humanitäre Hilfe leisten, wir müssen die Lage in den Ländern verbessern, wir müssen und wir müssen…

Erstens, dazu ist es zu spät. Wer etwas in den Ländern ändern will, braucht Ideen und einen langen Atem, beides hat die Politik nicht. Humanitäre Hilfe in Flüchtlingslagern in anderen Ländern ändert nichts, aber auch gar nichts an dem derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen und der Situation in den nächsten Monaten.

Und zweitens: Das offizielle Deutschland hat sich in den vergangenen vierzig bis fünfzig Jahren nie wirklich für die Probleme der Entwicklungsländer interessiert und tut es auch heute noch nicht. Ich war diese Woche bei meinem ehemaligen Arbeitgeber, der UNCTAD in Genf, anlässlich des sogenannten Trade and Development Boards eingeladen (das ist formal die Vertretung aller UN-Mitglieder bei UNCTAD). Mit einigen anderen Ökonomen sollte auf der Grundlage von Eingangsreferaten über die wirtschaftliche Lage in der Welt diskutiert werden, über die spezifischen Probleme der Entwicklungs- und Schwellenländer und die systemischen Schwierigkeiten, denen sich die Entwicklungsländer gegenübersehen.

Der Diplomat, der Deutschland vertritt, kam eine halbe Stunde nach Beginn der Veranstaltung, legte seine Jacke ab und verschwand für die nächsten zwei Stunden, nur um danach kurz seine Jacke wieder abzuholen und endgültig zu gehen. So also geht der offizielle Vertreter Deutschlands mit den Sorgen der Entwicklungsländer um in einer Zeit, in der alle Politiker seines Heimatlandes von der Notwendigkeit schwadronieren, sich mit den Ursachen der Flüchtlingsströme auseinander zu setzen! Im Verlauf der Debatte zeigte sich wieder (mehrere Vertreter afrikanischer Länder stellten ganz konkrete Fragen zu meinem Vortrag), dass viele zentrale makroökonomische Fragen in diesen Ländern vollkommen ungeklärt sind.

Fragen, wie ich sie hier z.B. beschrieben habe. Insbesondere auf die Frage, wie man es schaffen kann, die Menschen systematisch am technischen und damit ökonomischen Fortschritt zu beteiligen und trotzdem makroökonomische Stabilität zu erreichen, finden die Länder keine Antwort und sie sind begierig, andere Positionen als das übliche bla bla über Markt und Staat zu hören, das ihnen seit Jahrzehnten aufgetischt wird.

Zur Analyse gehört, Dogmen in Frage stellen

Wenn man offen zugibt, dass eine miserable ökonomische Situation breiter Bevölkerungsschichten und die vollkommene Perspektivlosigkeit der Menschen, diese Situation in ihren Ländern auf friedlichem Weg spürbar verändern zu können, die Hauptursache für Kriege, Bürgerkriege und Flüchtlingsströme sind, muss man sich in erster Linie um die Lösung der makroökonomischen Probleme bemühen. Und das setzt voraus, dass man ihre Ursachen vorurteilslos analysiert, also etwa Dogmen wie den Wettbewerb um jeden Preis oder den Freihandel, die Freiheit der Devisenmärkte und die Liberalisierung der Kapitalmärkte in Frage stellt.

Natürlich würde es nicht helfen, wenn sich die deutsche Bundesregierung direkt an einer solchen Debatte beteiligte. Wieder käme nur das übliche bla bla heraus, weil sie selbst nichts anderes kennt als das bla bla. Aber vielleicht könnte man die Größe aufbringen und einmal darüber nachdenken, ob es wirklich richtig ist, diesen Ländern von vorneherein jedes alternative wirtschaftspolitische Denken dadurch zu versperren, dass man sie ohne Ausnahme auf den IWF als einzige Quelle der (neoliberalen) Wirtschaftsweisheit verweist.

In dieser Institution werden nämlich die genannten Dogmen niemals in Frage gestellt und können daher die Ursachen der makroökonomischen Schwierigkeiten der Entwicklungsländer nicht verstanden geschweige denn deren wirtschaftliche Probleme auch nur ansatzweise gelöst werden. Ohne solche Lösungsansätze aber werden wir die Flüchtlingsströme niemals zum Versiegen bringen.

Deutschland hat auch das den Entwicklungsländern von den Industrieländern einst versprochene Ziel der Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des BIP, wenn ich recht informiert bin, tatsächlich nie eingehalten, sondern krebst seit vielen Jahren bei 0,3 Prozent herum. Dabei bin ich weit davon entfernt, dieses Geld für entscheidend oder auch nur für wichtig zu halten. Aber es zeigt, wie man mit den Entwicklungsländern umgeht. Auch die Versprechungen auf vielen G 7/G 8- oder G 20-Gipfeln der letzten Jahre, die darauf hinausliefen, endgültig den Hunger in der Welt zu bekämpfen und zu besiegen, haben sich überwiegend als hohle und vor allem als nicht einklagbare Phrasen erwiesen.

Entwicklungspolitik und Krokodilstränen

Ich habe mein persönliches Schlüsselerlebnis mit der deutschen Öffentlichkeit in Sachen Entwicklungspolitik schon Anfang der 2000er Jahre gehabt. Damals war ich noch enthusiastisch mit dem Trade and Development Report von UNCTAD nach Berlin gefahren, um den Report auch in Deutschland der Öffentlichkeit vorzustellen, wie das in vielen anderen Ländern üblich ist. Es war allerdings ein Debakel.

Während wir in London und Paris für dieses "launching" immer eine große Menge Pressevertreter und andere Interessierte gewinnen konnten, war in der Bundespressekonferenz ein einziger Journalist! Ich bin folglich nie mehr nach Berlin gegangen, weil mir klar geworden war, dass man mit solchen Themen in Deutschland niemanden hinter dem Ofen hervorlocken kann. Mit dieser Erfahrung im Gepäck ärgere ich mich über die derzeit von deutschen Politikern vergossenen Krokodilstränen ganz besonders.

Wenn die deutsche Politik wirklich etwas für die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tun will, dann sollte sie sich beispielsweise intensiv mit den UNCTAD-Berichten der letzten zehn Jahre beschäftigen und etwas über die Zusammenhänge von Wechselkursen, internationalem Handel und internationalem Kapitalverkehr lernen. Wenn sie das täte, hätte sie eine Ahnung davon, was sie auf dem nächsten G7/G8- oder G20-Gipfel durchsetzen müsste, um den Menschen zu helfen.