"Wir sind Opfer eines kollektiven Versuchs, das Land zu verderben"

Griechische Politiker zu den Tragödien mit Flüchtlingsbooten

Anders als in den vergangenen Jahren, versuchen in diesjährigen Winter Flüchtlinge und Immigranten auch bei schlechten, winterlichen Verhältnissen mit einem Boot nach Griechenland zu kommen, oder dieses in Richtung der übrigen Europäischen Union per Boot zu verlassen. Dies fordert zunehmend Todesopfer. 2019 kamen 74.348 Menschen als Flüchtlinge oder Migranten ins Land, davon 59.457 über den Seeweg. 2018 waren es insgesamt 32.494. Ziel der Regierung in Athen sind bis zum Jahresende 10.000 Abschiebungen in die Türkei.

Bootsunglück im Ionischen Meer

Am Samstagmorgen kam es dreizehn Seemeilen südwestlich der Inselgruppe Paxi im Ionischen Meer zu einem Unglück. Ein Boot kenterte. Insgesamt 21 Personen, zwanzig Männer und eine Frau, konnten gerettet werden. Rettungsteams fanden bislang zehn ertrunkene Männer und zwei ertrunkene Frauen. Die Zahl der Insassen des Bootes wird gemäß den Angaben der Geretteten mit bis zu 50 angegeben. Die Suche nach den Vermissten aus der Luft wurde mit Einbruch der Dunkelheit beendet. Weiterhin sind Boote der Küstenwache unterwegs, um eventuell Überlebende, sowie Ertrunkene zu finden.

Vor Ort befinden sich Patrouillenboote der Küstenwache, sowie vier weitere in die Rettung eingebundenen privaten Schiffe. Bei der Suche aus der Luft waren zwei Helikopter der Luftwaffe, sowie ein Hubschrauber der Küstenwache im Einsatz. Die Überlebenden wurden in die Stadt Preveza auf dem Festland verbracht. Über Nationalitäten und weitere Details wurde bislang bis auf die Altersangabe von zwei der geretteten Männer, "zwischen 40 und 50 Jahre alt", sowie der Frau, "zwischen 20 und 25 Jahre alt", nichts bekannt. 24 Stunden nach dem Unglück gaben die Retter die Hoffnung auf die Auffindung weitere Überlebender auf.

Wirtschaftsminister Georgiadis schürt Angst vor Überfremdung

In einer ersten Reaktion, noch während der Rettung der ersten Überlebenden und der Auffindung der ersten Opfer, äußerte sich der griechische Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis abfällig über die Schiffbrüchigen. Er betonte in einer Live-Fernsehsendung des Privatsenders ANT1: "Stellen Sie sich vor, wie gut vorbereitet die waren, sie wussten, als sie in Gefahr waren, dass sie die 112 anrufen müssen(Notfallnummer, die kürzlich eingerichtet wurde). Wir sind Opfer eines kollektiven Versuchs, das Land zu verderben. Aber die Regierung wird sich dagegenstellen."

Die anwesende frühere Ministerin und Abgeordnete von SYRIZA, Olga Gerovasili, war ebenfalls in der Sendung. Sie reagierte sofort, "Gütige Gnade! Menschen sind in Gefahr und ertrinken. Das Mittelmeer wird zum Grab. Wovon wird das Land verdorben, von Menschen?" Georgiadis bestand darauf: "Ganz sicher. Es wird offensichtlich verdorben."

"Die gruselige Aussage des Wirtschaftsministers Adonis Georgiadis über einen [postulierten] Versuch, die Bevölkerung zu verderben, ist rassistisch, ohne Geschichtsbewusstsein, aber auch äußerst gefährlich, vor allem während gleichzeitig in der Ägäis eine Flüchtlingsrettung durchgeführt wird. Georgiadis enthüllt seine tiefgreifende Verachtung des menschlichen Lebens ", kommentierte der SYRIZA-Sprecher Alexis Charitsis.

Charitsis fügte hinzu, "Aber ist es Herr Mitsotakis, der endlich Stellung beziehen muss: Ist er mit der konkreten Aussage seines Ministers und des Vizepräsidenten der Neuen Demokratia einverstanden? Wann werden wir den heimischen Orban in die Schranken verwiesen sehen? Und vor allem: Sollen Flüchtlinge in der Ägäis gerettet werden oder ist es die Politik seiner Regierung, sie ertrinken zu lassen?"

Die kommunistische Partei (KKE) kommentierte: "Die neue Tragödie mit Flüchtlingen und Immigranten südwestlich von Paxos, die versuchten, das Land zu verlassen, löst tiefe Trauer und Wut aus. Es bestätigt sich, dass das Drama Tausender entwurzelter Menschen kein Ende hat. Der heutige Schiffbruch ist das Ergebnis der doppelten Falle für Flüchtlingen und Immigranten, ihrer unmenschlichen Lebensbedingungen in den Moria-Lagern der Verzweiflung in ganz Griechenland. Sie wurde durch die Politik der EU und aller Regierungen geschaffen und mit dem reaktionären Abkommen der EU und der Türkei, heute von der Regierung der Nea Dimokratia umgesetzt, weiter verschärft." Die KKE rief die Bevölkerung auf, sich gegen die Schaffung geschlossener Lager zu stemmen.

In den Lagern selbst bleibt die Lage angespannt. So gab es in der vergangenen Woche im Lager Moria Proteste, weil viele der Insassen keinen Zugang zur Elektrizität haben. Im Lagergebiet leben 18.640 Menschen, 11.200 davon in Zelten im Freien.

Wenige Stunden nach seinen drastischen Worten fand Georgiadis es in einer weiteren Fernsehsendung, diesmal im Staatsfernsehen ERT, angebracht, seine morgendlichen drastischen Worte etwas abzumildern: "Mein herzliches Beileid für alle, die ihr Leben verloren haben. Leider hat die illegale Einwanderung Dimensionen angenommen, bei denen viele Menschen ihr Leben verlieren."

Am Sonntagmorgen lieferte sich Georgiadis, dessen Medienpräsenz rund um die Uhr eines seiner Erkennungszeichen ist, im Sender Skai TV ein Rededuell mit dem früheren SYRIZA Vize-Minister für Verteidigung Panos Rigas. Zunächst verteidigte Georgiadis seine Einschätzung, dass der griechischen Bevölkerung seiner Ansicht nach eine Überfremdung drohe. Er bestand darauf, dass es ein erstrebenswertes und patriotisches Ziel seiner Partei sei, dass Griechenland auch in einem Jahrhundert noch ein mehrheitlich zur Orthodoxen Kirche gehörendes Land sei. Dementsprechend, so argumentierte Geogiadis, würden die überwiegend moslemischen Einwanderer und Flüchtlinge eine Gefahr darstellen. Dies sei als Sorge über die Zukunft des Landes und die Erhaltung der Traditionen zu sehen, und keineswegs als rassistisch motivierte Herabwürdigung anderer Kulturen.

Darüber hinaus gab Georgiadis den Flüchlingsschleusern die Schuld an den Todesfällen. Diese würden unter der Vorspiegelung falscher Versprechen, die Menschen zur risikoreichen Überfahrt über das Meer verführen. "Auf diese Schleuser sollten sich unsere Wut richten", forderte Georgiadis.

Zudem bemerkte Georgiadis, an Rigas gerichtet, dass SYRIZA als Partei keineswegs das Recht zur Kritik an der Regierung habe. Schließlich seien auch unter der Regierung von Alexis Tsipras Menschen auf der Flucht im Meer ertrunken. Darüber hinaus habe es in Lagern wie Moria zahlreiche Todesfälle gegeben.

Bootsunglück in der Ägäis

Noch in der Nacht vom Samstag zum Sonntag gab es, diesmal in der Ägäis, ein weiteres Bootsunglück. Beim Versuch vom türkischen Cesme aus nach Griechenland überzusetzen, kenterte ein Boot mit 19 Insassen. Die türkische Küstenwache konnte acht von ihnen retten. Elf konnten nur tot geborgen werden.