Wladimir Putin kämpft um Anerkennung

Auf seiner 17ten live übertragenen Bürgersprechstunde, die der russische Präsident in einem Moskauer Studio am Roten Platz abhielt, ging es vor allem um soziale Probleme

Bei der vier Stunden dauernden Bürgersprechstunde (Protokoll auf Englisch) die am Donnerstag live über mehrere russische Fernsehkanäle und Radiostationen übertragen wurde, packte Präsident Wladimir Putin den Stier bei den Hörnern. Es ging darum Vertrauen wiederherzustellen und Lösungen für die schlechte wirtschaftliche Lage aufzuzeigen.

Putin wiederholte mehrmals, es gehe vor allem darum, die Produktivität der russischen Wirtschaft zu erhöhen. Doch einen technologischen Durchbruch, der Russland unabhängig von Technologie-Importen aus dem Westen macht, hat das Land unter Putin immer noch nicht geschafft.

Unter dem zahlreich anwesenden Publikum saßen zwei Vertreterinnen bekannter russischer Software-Unternehmen, die offenbar demonstrieren sollten, dass Russland auch im zivilen Sektor zu technologischen Neuerungen in der Lage ist. Zu Wort kamen Natalja Kaspersky vom gleichnamigen Software-Unternehmen und Jelena Bunina, die Generaldirektorin von Yandex, dem russischen Google-Konkurrenten.

In Moskau habe man heute mit fünf selbstfahrenden Autos Tests im Straßenverkehr begonnen, erklärte Bunina. Sehr schwierig sei es jedoch gewesen, für diese Fahrzeuge die Genehmigungen zu bekommen. In den Testautos sitzt immer noch ein Ingenieur, der in kritischen Situationen die Steuerung des Fahrzeugs übernehmen kann. Putin war über die Nachricht über die autonomen Autos sehr erfreut und merkte lächelnd an, dass die neuen Entwicklungen von Yandex vom Staat finanziell unterstützt werden.

Soziale Fragen standen im Mittelpunkt

Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts WZIOM verfolgten 30 Prozent der Russen die Bürgersprechstunde. Bis zum Beginn der Live-Übertragung waren 1,5 Millionen Fragen von Bürgern eingegangen. Die Bürger stellten Fragen insbesondere zu sinkenden Einkommen, schlechter Müllentsorgung, Fehler beim Bau von Wohnsiedlungen und zu Lücken in der Gesundheitsversorgung.

Die Moderatorin der Bürgersprechstunde nahm kein Blatt vor den Mund. Einleitend sagte sie: "Wir haben sehr viele Fragen zu den niedrigen Einkommen, von denen man nicht leben kann. Den Menschen fehlt es am Allernötigsten, am Essen, an der Kleidung für sich und für die Kinder."

Feuerwehrmann schuftet auf drei Arbeitsstellen

Gleich zu Beginn der Sprechstunde kam ein Feuerwehrmann aus dem Gebiet Kaliningrad zu Wort. Er beschwerte sich, dass er nur umgerechnet 213 Euro im Monat verdiene. Da er von dem Geld nicht leben könne, habe er drei verschiedene Jobs. Putin erklärte, die niedrige Bezahlung bei der Feuerwehr sei ihm bekannt. Er habe sich darum gekümmert, dass es bereits in diesem Jahr eine Erhöhung geben werde.

Das Vertrauen der Russen in Wladimir Putin war nach der umstrittenen Erhöhung des Renteneintrittsalters deutlich gesunken. Nach einer Umfrage des Lewada-Meinungsforschungszentrums, sank das Vertrauen in Putin von 59 Prozent im November 2017 auf 41 Prozent im März 2019.

In der Bürgersprechstunde warb der russische Präsident für Verständnis wegen unpopulärer Maßnahmen, wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent. Diese Maßnahmen seien nötig, um die Staatskasse zu stabilisieren und um Straßen und Brücken zu bauen.