Zerschlagt den parlamentarisch-kommerziellen Komplex!
Seite 2: Von der Politik in die Wirtschaft, nach wie vor kein Problem
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Nach wie vor wechseln daher hochrangige Politiker in die Wirtschaft. Natürlich oft innerhalb ihres bisherigen Tätigkeitsbereiches. Natürlich immer mit Regierungskontakten und -informationen.
So etwa Oliver Wittke (CDU), der im vergangenen Jahr seinen Posten als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium aufgab, um Hauptgeschäftsführer beim Zentralen Immobilien Ausschuss zu werden, dem "Spitzenverband der Immobilienwirtschaft", so die Eigenwerbung.
Oder Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die in den Aufsichtsrat des Verkehrsunternehmens Bombardier wechselte.
Oder Stanislaw Tillich (CDU), einst Ministerpräsident von Sachsen und Vorsitzender der Kohlekommission, der nach diesen Ämtern für den Bergbaukonzern Mibrag tätig wurde.
Oder Günter Heiß, der bis Herbst 2017 als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt die Nachrichtendienste des Bundes koordinierte, und einen neuen Job bei der auf Sicherheitsfragen spezialisierten Lobby- und Beratungsagentur Friedrich 30 fand.
Was im Umkehrschluss doch heißt: Hätten die Maskenprofiteure der Union, Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, mit ihren Deals nur einige Monate gewartet und sie nach Vorabsprachen sowie nach Ende der 19. Wahlperiode im Zuge eines neuen Berater- oder Angestelltenverhältnisses offiziell gemacht, wäre das systemkonform gewesen. Dann wäre praktischerweise auch die Bundestagswahl gelaufen gewesen.
Bleibt die Frage: Müssen Nüßleit und Löbel sich die falschen Taten vorwerfen lassen – oder das falsche Timing?
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