Zerstörtes Diyarbakir

Die Stadtverwaltung beklagt Enteignungen durch die türkischen Regierung

Einschusslöcher in Häuserfassaden, abgeriegelte Stadtviertel: In Diyarbakir im Südosten der Türkei verschwindet ein historischer Stadtteil hinter Absperrungen. Und mit ihm bedeutende Kirchen, Moscheen, Gebäude.

Der Stadtteil Sur innerhalb der historischen Stadtmauer wurde zu fast 100% von der türkischen Regierung enteignet. Die Stadtverwaltung von Diyarbakir veröffentlichte eine differenzierte Karte, auf der in rot die enteigneten Parzellen markiert sind.

Das bei den Touristen beliebte Gassengewirr, welches der Altstadt ihren besonderen Flair verlieh, ist auch für die Bewohner nicht zu betreten. Sie haben alles verloren, leben nun zum Teil in öden Neubauten am Stadtrand oder sind bei Verwandten im Umland untergekommen. Ein kleiner Teil der Altstadt wurde inzwischen vom Militär wieder freigegeben.

Die Zerstörungen dort lassen erahnen, wie es im abgeriegelten Teil von Sur aussieht: "Dort wo einst Dutzende Familien in einem Gassengewirr lebten, klafft jetzt eine große Freifläche neben der ausgebrannten Ruine der Kursunlu-Moschee. Die zerschossenen Wohnhäuser wurden abgerissen; der Bauschutt abtransportiert."

Sur gehört seit 2015 zum Weltkulturerbe der UNESCO. Zülfü Livaneli. der ehrenamtliche türkische UNESCO-Botschafter, warf Ende Mai das Handtuch und trat zurück. Er empörte sich darüber, dass die UNESCO sich nicht schützend vor ihr Weltkulturerbe gestellt habe, als das türkische Militär begann den Stadtteil zu zerstören.

In einem offenen Brief an die UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova warf er der Organisation Heuchelei vor. Weil diese von UN-Mitgliedsstaaten finanziert werde, verschweige sie die Verstöße der türkischen Regierung. Das Verschweigen solcher Verstöße widerspräche den grundlegenden Idealen der UNESCO, so der bekannte türkische Regisseur, Komponist und Sänger Livaneli, der seit 1996 Botschafter der UNESCO ist.

Vorwürfe der Enteignungen

Zu den enteigneten historischen Gebäuden gehören nach Angaben der Stadtverwaltung die "Große Moschee" (Ulu Camii), die erste Moschee, die in Anatolien gebaut wurde. Auch das "Vierfüßige Minarett" aus dem 15. Jahrhundert ist in der Liste. Es wurde bei den Angriffen des Militärs schwer beschädigt, die dazugehörige Moschee nahezu zerstört. Die historische Kursunlu Moschee, das alte Hamam (Badehaus) aus dem 16. Jahrhundert, die Hasan-Pascha-Karawanserei mit ihren Souvenirshops, Cafés und Restaurants waren eine beliebte Anlaufstelle für Touristen.

Auch Kirchenbesitz wurde enteignet: Die armenische Kirche "Surp Giragos" und die assyrische Kirche "Jungfrau Maria". Das Dengbej House, wo Touristen im Innenhof bei Tee den traditionellen kurdischen Balladen lauschen konnten, ist auch enteignet. Das Rathaus von Sur fällt auch darunter. Das ist von besonderer Bedeutung, weil davon auszugehen ist, dass damit die Dreisprachigkeit (türkisch, kurdisch, aramäisch) auf dem Amt abgeschafft wird.

Der Einfluss der Regierung auf die Stadtverwaltung

Dass von der Regierung direkt in die Stadtverwaltungen hineinregiert wird, ist nichts Neues. Denn die Gouverneure und Landräte, die von der Regierung eingesetzt werden, können jederzeit die Bürgermeister absetzen und die Verwaltung mit ihnen genehmen Beamten ausstatten. So ist es jedenfalls in zahlreichen Städten im Südosten der Türkei geschehen. Prominentes Beispiel ist die Absetzung der aus Bremen stammenden Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret. (Man stelle sich vor, Kölns Bürgermeister würde von Merkel abgesetzt und ihre Beamten würden in der dortigen Verwaltung installiert. Zugleich entzöge die Kanzlerin der Stadt weitgehend die Steuereinnahmen.)

Um ähnliche Strukturen wie das System der kommunalen Selbstverwaltung in der Bundesrepublik zu etablieren, riefen zwölf kurdische Städte, darunter auch der Bezirk Sur, im August 2015 die Selbstverwaltung aus.

Wie machtlos Stadtverwaltungen gegen die Regierung sind, zeigen die Artikel 126/127 der türkischen Verfassung. Dort ist festgeschrieben, dass die zentrale Verwaltung über die lokalen Verwaltungen zum Zwecke der Erfüllung der lokalen Aufgaben gemäß dem Prinzip der Einheit der Verwaltung die Kompetenz der Verwaltungsaufsicht hat. In der Türkei geht das soweit, dass der Präsident direkt in lokale Angelegenheiten hineinregieren kann.

Dies zeigt sich an den aktuellen Enteignungen. Am 21.3.2016 verfügte der Ministerrat - unterschrieben von Ministerpräsident Davutoglu und Präsident Erdogan - mit seiner Entscheidung Nr. 8659 die Enteignung von nahezu 100% des Stadtteiles Sur. In der Folge gab es weitere Entscheidungen des Kultur- und Tourismusministeriums, die die Absperrung großer Gebiete regelte - ohne dass die Stadtverwaltung ein relevantes Mitspracherecht hatte.

In der mittleren Spalte ist der Beschluss des Kulturministeriums zur Absperrung großer Teile von Sur zu lesen, die einzige Gegenstimme kam hier von Orhan Balsak von der Stadtverwaltung. In der rechten Spalte ist dazu der Widerspruch der Stadt zu lesen. Weitere Beschlüsse dieser Art sehen die Räumung der "Trümmer" in Sur vor. Was unter Trümmern verstanden wird, ist nicht definiert. Es gab keine Erhebung darüber, welche Gebäude erhaltenswert sind, welche leicht beschädigt sind und welche erhalten werden sollen.

Wenig offiziell als Hausbesitzer registriert

Anscheinend soll im abgesperrten Gebiet alles abgeräumt werden - so könnte man den Beschluss lesen. Laut In einem anderen Beschluss soll in Sur eine Reihe neuer Polizeistationen gebaut werden. Dazu will man auf geschlossene Schulen, Naturschutzgebiete und Grünanlagen zurückgreifen, die zum Teil zum Weltkulturerbe gehören.

Die türkische Regierung plant die Neubebauung durch die staatliche Wohnungsbaubehörde TOKI, die schon einige Liegenschaften in Sur besitzt. Wie den Unterlagen der Stadtverwaltung zu entnehmen ist, sind von den Enteignungen vor allem die Bewohner betroffen, denn die meisten Häuser gehören Privathaushalten.

Sur zählt 50.000 Einwohner. Doch die wenigsten Privathaushalte sind offiziell als Hausbesitzer registriert. Dies bedeutet, dass die Mehrzahl der Familien, die im Altstadtviertel leben, völlig rechtlos sind und weder einen Anspruch auf Entschädigung haben noch auf Ersatzwohnraum. Die Wohnungen der staatlichen Wohnungsbaubehörde TOKI können sich, wie schon andere Wohnungsbauprojekte von TOKI in der gesamten Türkei gezeigt haben, ärmere Familien nicht leisten.

Gentrifizierung auf Kosten der kurdischen Bevölkerung

Von daher ist davon auszugehen, dass die türkische Regierung hier ebenfalls, wie in den anderen Städten des Südostens der Türkei, eine groß angelegte Gentrifizierung auf Kosten der kurdischen Bevölkerung plant.

In der Ausgabe von Samstag, den 18. Juni, der Yeni Özgür Politika beklagt der Co-Bürgermeister Firat Anli vier Rechtsverletzungen durch den türkischen Staat.

1. Seit dem 2. Dezember 2015 gibt es immer noch in vier Gebieten von Sur Ausgangssperren. Das heißt, Anwohner, die sich vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht haben, können nach wie vor nicht in ihre Häuser zurückkehren.
2. Es sind historische Gebäude ohne vorherige Überprüfung abgerissen worden. Aus "Sicherheitsgründen" wurden die "Trümmer" abtransportiert. Dies verstößt gegen die Sicherung historischer Artefakte.
3. Alles, was Zeichen der Kämpfe zeigt, wird aus diesen Gebieten abtransportiert. Man kann immer noch Leichenteile finden, die mit den Trümmern "entsorgt" werden. Das heißt einerseits, den Angehörigen wird verwehrt, ihre Toten würdig zu begraben, und andererseits werden, wie in Cizre auch, Spuren beseitigt, so dass evtl. Überprüfungen seitens der internationalen Behörden nichts mehr zu Menschenrechtsverletzungen finden können.
4. In Sur mussten nach Angaben von Co-Bürgermeister Firat Anli 22.000 Menschen ihr Zuhause verlassen. Das sei eine große Migrationsbewegung, denn es gehe nicht nur um Abrisse ihrer Häuser, sondern um die gezielt Vertreibung der kurdischen Bevölkerung wie in Cizre, Sirnak, Nusaybin, Yüksekova und anderen Städten in den kurdischen Siedlungsgebieten.

Über die Situation der inoffiziellen kurdischen Hauptstadt Amed (türk: Diyarbakir) wird es ein Treffen der UNESCO und der Stadtverwaltung zwischen dem 11. und 13. Juli geben, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Firat Anli merkte in diesem Interview an, dass die größte Unterstützung von Zülfü Livaneli kam, als er aus Protest von seinem Amt als ehrenamtlicher UNESCO-Botschafter zurückgetreten ist.