Zukunft des Iran: Hoffnung auf Regimewechsel schwindet

Chinas Diplomatie verändert Blockpolitik im Nahen Osten. Hoffnungen auf Sturz des Mullah-Regimes scheinen vergeblich. Warum der Westen an Einfluss verliert.

Seine Anhänger nennen ihn Kronprinz. Die Chance, dass Reza Pahlavi den Pfauenthron besteigen wird, ist jedoch verschwindend gering. Den Anspruch auf den Thron scheint er inzwischen auch abgelegt zu haben. In Israel wurde Pahlavi kürzlich jedoch wie ein Thronerbe empfangen.

Dass er dabei durchgängig von der israelischen Geheimdienstministerin Gila Gamliel begleitet wurde, die ihn bei jeder Gelegenheit "Seine imperiale Hoheit" nannte, hat nicht nur im Iran Erinnerungen an die unselige Kooperation zwischen dem israelischen Mossad und dem persischen Geheimdienst Savak wach gerufen.

Israel: Annäherungen an den Sohn des Schah

In ihrem Kampf gegen die schiitische Regierung der Islamischen Republik am Persischen Golf hatte die israelische Regierung zuletzt auf die Unterstützung durch Saudi-Arabien gesetzt, musste inzwischen jedoch feststellen, dass sich der erwünschte sunnitische Verbündete unter dem Einfluss der chinesischen Diplomatie zu einem Dialog mit dem Erzfeind auf der anderen Seite entschieden hatte.

Offensichtlich sah man dort auch eine Gelegenheit, sich von den USA zu emanzipieren. Dass der US-Einfluss am Golf schrumpft, zeigte sich kürzlich auch im Rahmen der Opec+-Verhandlungen. Saudi-Arabien kürzte seine Ölförderungen, ließ jedoch Russland die Möglichkeit, seine Fördermenge beizubehalten.

Dass Saudi-Arabien einer Verständigung mit Iran unter den Fittichen der Regierung aus dem Reich der Mitte mehr Bedeutung zuzumessen scheint als der Gefolgschaft gegenüber den USA, zeigte sich auch daran, dass man die Gespräche mit der palästinensischen Hamas wieder aufnahm.

Noch vor zwei Jahren hatte ein saudisches Gericht Dutzende palästinensischer Mitglieder der Hamas zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Riad handele damit im Interesse Israels, vermeldete damals die NZZ und sah ein Zeichen gegen militante Widerstandsbewegungen.

War Israel noch bis vor wenigen Jahren ziemlich enthusiastisch gegenüber chinesischen Investitionen im Land, fühlte man sich doch hinsichtlich der Entwicklung neuer Technologien mehr oder weniger als Brüder im Geiste, kam ein energischer Einspruch im vergangenen Jahr aus den USA.

Israel wollte in der Folge chinesische Investitionen im Lande einschränken und sich dann in der Folge mehr Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zuwenden.

Auf Erfolgsmeldungen zu diesem politischen Schwenk wartet man bislang vergeblich. Man hofft nun offensichtlich, mit der Zuwendung zum seit über 40 Jahren im US-Exil lebenden Sohn des letzten Schahs und Gründer des ″National Council of Iran″ einen Fuß in die persische Tür zu bekommen, falls das Regime in Teheran über die von den USA angefachten öffentlichen Wider- und Aufstände stürzen sollte.

Machte man sich Anfang dieses Jahres noch Hoffnungen, dass der Sturz der aktuellen Regierung im Iran den Nahen Osten grundlegend verändern würde und man den nuklearen Ambitionen der schiitischen Geistlichkeit ein für alle Mal ein Ende bereiten könnte, musste man inzwischen feststellen, dass aus dem Sieg über den Erzfeind so schnell nichts wird.

Deutschland hat im Nahen Osten inzwischen schlechte Karten

Im Gefolge der transatlantischen Freundschaft sieht sich Deutschland aktuell nicht in der Lage, im Nahen Osten eine konstruktive Politik zu betreiben. Die Angriffe der deutschen Außenpolitik gegen China verbessern die Position der Bundesregierung im Nahen Osten jetzt auch nicht wirklich.

Was den Iran angeht, hat man weder in Bonn noch später in Berlin verstanden, wie groß die Wut der persischen Bevölkerung auf den prunksüchtigen Schah und seinen Geheimdienst war, sodass man dort die Rückkehr des Ajatollah Khomeini aus dem Pariser Exil als das kleinere Übel ansah.

Verkompliziert wurden das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Iran in der Folge durch die Besetzung der US-Botschaft und die gescheiterte militärische Befreiung und den vom Westen unterstützten Krieg des Irak gegen Iran.

Die iranischen Aktivitäten im Irak, in Syrien und im Libanon zeigen inzwischen jedoch, dass der Iran sich trotz der westlichen Sanktionen zu einer Regionalmacht entwickelt und nicht zuletzt mit seinen militärischen Drohnen eine eigene effiziente Rüstungsindustrie aufgebaut hat.