Abgasskandal: Schmutziger als gedacht

Verbraucherschützer fordern von VW, für die verursachten Schäden aufzukommen. Umweltbundesamt findet unter realistischen Bedingungen noch höhere Abgaswerte. Kohlendioxid selbst im Labortest viel zu hoch

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) wirft dem VW-Konzern vor, auf Zeit zu spielen. Dieser habe zugesagt, sich bis Ende 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, sollten Kunden Ansprüche aufgrund der manipulierten Abgaswerte geltend machen. Bis dahin werde es aber keine Rechtssicherheit für potentiell Geschädigte geben, so der vzbv. Daher wird der Konzern von den Verbraucherschützern aufgefordert, die sogenannte Gewährleistungsfrist zu verlängern.

Volkswagen spielt auf Zeit. Viele Gerichte haben bereits Urteile zu Gunsten von Kunden gefällt – die VW nicht akzeptiert. Bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs wird es drei bis vier Jahre dauern. Das bedeutet: Viele der 2,5 Millionen betroffenen Verbraucher in Deutschland könnten nicht von einem BGH-Urteil profitieren. VW muss also die Gewährleistung bis Ende 2021 verlängern.
Klaus Müller, vzbv-Vorstand

In verschiedenen Urteilen kommen untere Instanzen zum Schluss, der Einsatz manipulativer Software, mit dem jahrelang die Abgaswerte in standardisierten Tests auf Prüfständen gedrückt wurden, sei sittenwidrig. Daraus ergebe sich ein Schadensersatzanspruch. VW hat bisher keines der Urteile akzeptiert und in den Verfahren meist vorgebracht, dass es auf reale Messwerte im Straßenverkehr nicht ankomme, da der Gesetzgeber sich auf Laborbedingungen festgelegt habe. (Hier eine aktuelle Übersicht über die bisherigen Verfahren vor diversen deutschen Gerichten.)

Nach Angaben der Tagesschau sind weltweit elf Millionen von VW hergestellte PKW von den 2015 eingestandenen Abgasmanipulationen betroffen. In Europa seien es 8,5 Millionen Fahrzeuge. Seit Ende 2016 hat VW für alle Motortypen die Genehmigung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) zur Umrüstung, meldet die Industrienachrichten-Plattform Produktion. Das KBA hatte bereits im Oktober 2015 den Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen angeordnet.

Der vzbv fordert, dass der Umrüstplan verbraucherfreundlich umgesetzt wird. Unter anderem müsse auch bei kurzfristigen Ausfall des eigenen Fahrzeuges ein Ersatz gestellt werden. Außerdem müsse VW eine umfassende Garantieerklärung abgeben. Bei Leistung und Kraftstoffverbrauch dürfe es keine Nachteile geben, der Wartungsbedarf dürfe nicht steigen und die Lebensdauer der Motoren dürfe sich nicht verkürzen. Bei Nachteilen für den Verbraucher müsse VW Schadenersatz leisten.

Noch dreckiger

Unterdessen teilt das Umweltbundesamt mit, dass die Stickstoffoxid-Emissionen der Diesel-PKW noch deutlich höher als bisher angenommen seien. Erstmalig habe man PKW unter allen in Deutschland üblichen Wetterbedingungen getestet. Bis dato war es offensichtlich üblich, den Motor vor der Proben Entnahme warmlaufen zu lassen. Außerdem musste die Außentemperatur mehr als 20 Grad betragen.

Heraus gekommen ist bei den realistischeren Tests, dass die auf Deutschlands Straßen fahrenden Diesel-PKW im Durchschnitt 767 Milligramm Stickstoffoxid in die Luft pusten. Das wären immerhin 33 Prozent mehr als bisher angenommen. Die zulässigen Grenzwerte würden um bis zum Vierfachen überschritten.

Erst im Zuge des Abgasskandals sei im vollen Umfang bekannt geworden, dass die Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen nur unvollständig funktioniere. In Deutschland würde aber die Hälfte der Fahrleistung bei Temperaturen unter zehn Grad Celsius erbracht.

Die Luft in den Städten muss sauber werden. Ich sehe hier ganz klar die Autoindustrie in der Verantwortung, die eine Lösung anbieten muss, welche Verbraucherinnen und Verbraucher nicht belastet.
UBA-Präsidentin Maria Krautzberger

Stickstoffoxide belasten unter anderem die Atemwege, wie das UBA erläutert. Besonders aggressiv sei das Stickstoffdioxid. Außerdem ist es eine wichtige Vorläufersubstanz für das bodennahe Ozon, dass ebenfalls gesundheitsschädlich ist und auch in der Landwirtschaft bei Pflanzen Schäden anrichten kann.

Auch beim Kohlendioxid wird gemogelt

Die Linksfraktion im Bundestag wirft im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, sich schützende vor die Autoindustrie zu stellen. Er trete auf die Bremse, wenn es um schärfere Kontrollen für die Automobilindustrie gehe.

Die massiven Grenzwertüberschreitungen selbst bei neuesten Fahrzeugen dürfen von der Bundesregierung nicht länger geduldet werden. Wenn ein Neuwagen sechsmal mehr Stickoxide ausstößt als zugelassen, kann das nur auf die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen zurückgeführt werden. Hier muss endlich entschieden durchgegriffen werden. Wo eine Nachbesserung aller Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten möglich ist, muss diese angeordnet werden. Wenn die Fahrzeuge im Normalbetrieb die Grenzwerte nicht einhalten können, muss die Typgenehmigung zurückgezogen werden. Solange vor allem Dieselfahrzeuge nur im Labor sauber sein müssen, wird man selbst mit der blauen Plakette die Luftqualität in den Innenstädten nicht verbessern können.
Herbert Behrens, MdB Linkspartei, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal

Dabei sind Stickoxide nicht einmal das einzige Problem. Letzte Woche hatte die Berliner tageszeitung bisher vom Dobrindt-Ministerium geheimgehaltene Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. Demnach hat man es im Ministerium bereits seit dem Sommer letzten Jahres schwarz auf weiß, dass Diesel-PKW viel zu viel Kohlendioxid (CO₂) – mehr als es ihren Zulassungen entspricht – ausstoßen, und zwar selbst unter den völlig unrealistischen Laborbedingungen.

Alle 30 im Sommer vom KBA getesteten Wagentypen, so die geheime Ministeriums-Liste laut taz, lägen mindestens zehn Prozent über dem in der jeweiligen Typzulassung angegebenen Wert. Den größten Ausreißer gab es bei einem Audi, aus dessen Auspuff 36 Prozent mehr CO₂ als erlaubt ausgestoßen wurde. Untersucht wurden praktisch alle in Deutschland aktuell verkauften Marken, darunter auch sieben Modelle von VW.