Betreutes Regieren

Trump und die Lizenz zum Töten

Im aktuellen Buch Fear von Watergate-Enthüller Bob Woodward ist zu lesen, dass der amtierende Präsident der USA, Herr Donald Jonathan Trump, u.a. die Tötung seines Amtskollegen Herrn Baschar Hafiz al-Assad angeordnet habe. Die mediale Aufregung über dieses Detail der Kolportagen über Trump scheint sich in Grenzen zu halten, offenbar billigt man einem US-Präsidenten dieses Recht zu. Ein solcher Staatsmord wäre jedoch nicht nur ein Bruch von Völkerrecht, sondern auch nach US-Gesetzen klar illegal.

Als Mitte der 1970er Jahre in den Untersuchungsausschüssen zutage trat, dass die CIA professionellen Staatsmord betrieb, erließ man in den USA eigens eine executive order, die es Staatsbediensteten wie etwa Geheimdienstlern verbot, in irgendeiner Weise an politischen Morden mitzuwirken. Insbesondere die Ermordung ausländischer Staatschefs, wie sie die CIA praktizierte und im Fall von Castro nachhaltig versucht hatte, war seit der Carter-Administration untersagt.

Allerdings hatten bereits Trumps Vorgänger diese Regelung eher als ein unverbindliches Motto interpretiert. Für Staatsmorde, die mit militärischen Mittel wie Bombardement und Cruise Missiles durchgeführt werden, scheint das Mordverbot nicht zu gelten. So wollte sich Herr Ronald Reagan 1986 seines Amtskollegen Herrn Muammar Gaddafi entledigen, Herr William Clinton ließ 1999 Herrn Slobodan Milosevic bombardieren, Herr George W. Bush feuerte 2003 auf den geheimdienstlich in Erfahrung gebrachten Aufenthaltsort des Herrn Saddam Hussein eine Cruise Missile ab.

Da die USA den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nur für andere, nicht aber für sich selbst akzeptieren, blieben die Cowboys ungestraft, so dass man wohl heiter weiter macht. 2017 gerüchtete es, die CIA wolle den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un chemisch beseitigen. An Giftmorden arbeitet die CIA ja bereits seit den 1950er Jahren mit erstaunlichen Ansätzen (Die tödlichen Tricks des John Mulholland).

Trumps Mordbefehl gegen Assad wurde allerdings sabotiert. So nahm sich offenbar US-Verteidigungsminister James Norman Mattis, der im Vergleich zu Trump als orientiert gelten darf, die Freiheit, und leitete das Papier einfach nicht weiter. Journalist Glenn Greenwald stellte die charmante Frage, ob diese Eigenmächtigkeit gegenüber dem Commander in Chief etwas Gutes oder Schlechtes sei - und ein Indiz für die Existenz eines tiefen Staates (Die US-Wahl und der tiefe Staat).