Dänemark: Rassisten vom Wähler abgestraft
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Wähler wollten mehr Klimaschutz, den Rechtsradikale und -liberale nicht im Angebot haben
In Dänemark ist am gestrigen Dienstag die rechtsliberale Partei Venstre abgewählt worden. Vor allem ihr Koalitionspartner, die fremdenfeindliche und rassistische Dänischen Volkspartei, büßte mehr als die Hälfte der zuletzt erhaltenen Stimmen ein und landete bei nur noch 8,7 Prozent.
Damit wird Venstre keine Mehrheit mehr zusammenbekommen, auch wenn sie als bisherige Regierungspartei 3,9 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent zulegen konnte. Siegerin ist paradoxer Weise die Sozialdemokratie, die bei geringfügigen Verlusten weiter ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Zuwachs gab es vor allem bei den Linksliberalen – in Dänemark nennen sie sich sinniger Weise Radikale Linke (Radikale Venstre) – und den Parteien links der Sozialdemokratie. Dieses Lager wird nun voraussichtlich Mette Frederiksen, die 41jährige Chefin der Sozialdemokraten, zur Ministerpräsidentin machen.
Allerdings werden nicht alle mit ihr koalieren. In Dänemark ist durchaus üblich, dass Minderheitsregierungen gebildet werden, die sich ihre Mehrheiten im Parlament je nach Thema zusammen suchen. Den tolerierenden Parteien werden dabei für ihre Unterstützung bei der Wahl der Regierungschefin für gewöhnlich Zugeständnisse gemacht.
Entscheidend für die Abwahl der Rechten und Ausländerfeinde ist offenbar der Klimaschutz gewesen. Die Rechtsliberalen hatten zuvor in Sachen Klimaschutz das Rad zurückgedreht. Das Klimaschutzziel für 2020 wurde 2015 aufgegeben und entsprechend stiegen die Treibhausgasemissionen wieder an.
Sozialdemokraten, Linksliberale und vor allem die links der Sozialdemokratie angesiedelten Parteien Sozialistische Volkspartei und Rot-Grüne Allianz haben den Wählern hingegen mehr Klimaschutz versprochen und trafen damit offensichtlich einen Nerv. Für knapp 60 Prozent von ihnen, schreibt die Berliner Tageszeitung, war das Thema das wichtigste bei der Entscheidung in der Wahlkabine.
Ein ähnlicher Trend hatte sich hierzulande und auch in anderen Länder wie etwa Großbritannien bereits im Vorfeld der Wahlen des EU-Parlaments gezeigt. In beiden Ländern legen die Daten nahe, dass die Schulstreiks für mehr Klimaschutz sowohl Ergebnis dieses Trends sind, als auch diesen ihrerseits verstärkt haben.