Definitiv keine Defizitstraften gegen Spanien und Portugal

Nun steht nur noch die Frage im Raum, ob Gelder aus den EU-Fonds eingefroren werden (müssen)

Es war keine Überraschung mehr, die Nachricht war in Spanien und Portugal längst vorweggenommen worden, weshalb es am Dienstag kaum Beachtung fand, dass die Defizitstrafen gegen beide Länder definitiv vom Tisch sind.

Das hatte die EU-Kommission Ende Juli vorgeschlagen. Da eine entsprechende Frist am Montag abgelaufen ist, teilte der Europäische Rat mit, für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen.

Ob wirklich bis zum Veto gegen den Vorschlag opponiert wurde, teilte man nicht mit. Deutschland, obwohl es lange Sanktionen gefordert hatte, jedenfalls nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war umgeschwenkt und hatte massiv am Kommissionvorschlag mitgestrickt.

Letzte Woche hatte die Nachrichtenagentur Reuters das Ergebnis mit Bezug auf ein Informationspapier von Finanzstaatssekretär Jens Spahn für den Bundestags-Haushaltsausschuss schon vorweggenommen. Statt zur Ecofin-Sitzung zusammenzukommen, gab es nur eine Telefonkonferenz des Wirtschafts‑ und Währungsausschusses. Mitglieder hätten zwar deutliche Kritik geäußert, aber eine Mehrheit für ein Veto habe sich nicht abgezeichnet.

Portugal verfehlte es 2015 nur knapp, sein Haushaltsdefizit auf das Stabilitätsziel von 3% zu senken. Es bekommt nun dafür Zeit bis zum Jahresende. Die portugiesische Linksregierung hat glaubhaft versichert, das Ziel wieder einzuhalten. Eine entsprechende Reserve sei gebildet. Das Geld werde nicht ausgegeben, wenn es zur Defizitreduzierung eingesetzt werden müsse.

Lage in Spanien ist ungewiss

Anders ist die Lage in Spanien, das aber zwei Jahre Zeit eingeräumt bekam und erst 2018 die Stabilitätsgrenze einhalten muss. Sein Defizit lag 2015 bei 5,1% und soll im laufenden Jahr nur auf 4,6% gedrückt werden. Doch wie das geschehen soll, ist unklar.

Seit vergangenem Dezember gibt es nur eine geschäftsführende Regierung. Die Regierungsbildung ist nach den Neuwahlen im Juni weiter unsicher. Über einen dritten Wahlgang im Dezember wird verstärkt spekuliert, weil der konservative Mariano Rajoy weiter keine Unterstützer hat. Wie man bis zum 15. Oktober Brüssel einen Haushalt vorlegen will, in dem sich glaubhaft abbilden lässt, 2017 wieder auf 3,1% zu kommen, steht in den Sternen.

Erst nach der Sommerpause will Brüssel entscheiden, ob Zahlungen aus den Europäischen Sozial-, Struktur- und Investitionsfonds eingefroren werden. Darüber wird dann mit Vertretern des Europaparlaments beraten. Doch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tut so, als sei das schon ausgemachte Sache. Er hat gerade im Interview mit dem "Tagesspiegel" auch darüber die Aussetzung der Defizitstrafe begründet: "Wir haben zwar beschlossen, die Geldbußen zu streichen, aber dafür gleichzeitig entschieden, die Zahlungen aus den Strukturfonds auszusetzen." Und das sei "mittel- und langfristig vernünftiger und zielführender als Sanktionen um der Sanktionen willen".

Kürzlich hatte Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen darauf hingewiesen, dass "ein Teil" der Gelder ausgesetzt würde, wenn festgestellt wird, dass "ein Mitgliedsland keine effektiven Maßnahmen" ergriffen hat. Sogar diese Mittel können wieder freigegeben werden, wenn die vorgelegten Haushaltspläne die Einhaltung der Kriterien aus dem Wachstums- und Stabilitätspakt zusagen.

Sollte Spanien wegen einer fehlenden Regierung keinen Haushalt vorlegen können, müsste das unweigerlich zum Einfrieren führen. Das könnte schmerzlicher sein als eine Defizitstrafe, die im spanischen Fall bis zu 2,2 Milliarden Euro hätte betragen können. Doch ob hier nicht erneut eine Ausnahme gemacht wird, muss sich zeigen. Bisher gab es noch in nie eine Bestrafung.