Der Berliner Energie-Volksentscheid ist gescheitert
23,8 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für die Übernahme des Stromnetzes - 25 Prozent wären notwendig gewesen
Nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin wurde das Quorum "ganz knapp" verfehlt. Fast 2,5 Mio. Bürger waren heute aufgerufen, ihre Stimme beim Volksentscheid um die Zukunft der Berliner Stromversorgung abzugeben. Für einen Erfolg des Volksentscheides war die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten erforderlich. Das wären 621.000 Ja-Stimmen gewesen.
Am Ende (Auszählungsstand 20 Uhr) stimmten 23,8 Prozent der Wahlberechtigten für die Gesetzesinitiative des Berliner Energietischs, notwendig wären aber 25 Prozent gewesen. So fehlten 34.821 Ja-Stimmen für einen Erfolg des Volksentscheids. Ziel der Initiative war es, ein ökologisches Stadtwerk zu errichten und eine landeseigene Netzgesellschaft zu gründen, bei der die Gewinne aus dem Stromnetz nicht mehr aus der Stadt abfließen, sondern in den Ausbau von mehr Ökostromerzeugerkapazitäten investiert werden. Außerdem sollten auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden, etwa durch den Verzicht von Stromabschaltungen.
Der rot-schwarze Berliner Senat hatte damit Erfolg mit seiner Verhinderungsstrategie: So wurde zunächst der Wahltag für den Volksentscheid (trotz rund 1 Mio. Euro Extrakosten) vom gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl abgetrennt. Vor einigen Tagen gründete der Senat dann pro forma ein Stadtwerk, um so scheinbar schon eine der Forderungen des Volksentscheids zu erfüllen. Ausgestattet wurde dieser Stadtwerk-Torso allerdings mit lächerlichen 1,5 Mio. Euro (also etwa dem Betrag, den die Abtrennung des Extrawahltermins gekostet hat).
Der Vorschlag der Bürgerinitiative Berliner Energietisch ging dem Senat vor allem in einem Punkt zu weit: Im Verwaltungsrat des zu gründenden Stadtwerks sollten neben den zwei Senatoren und sieben Beschäftigten auch sechs direkt gewählte Bürger sitzen. So viel Transparenz war der Berliner Politik anscheinend gar nicht recht. Am Ende sprach der Senat eine explizite Empfehlung gegen den Volksentscheid aus.
2011 fand unter dem Titel "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" der bisher einzige erfolgreiche Volksentscheid in Berlin statt. Sein Ziel war es damals, die Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft veröffentlichungspflichtig zu machen. Trotz des erfolgreichen Volksentscheids verweigerte der damalige rot-rote Senat die Offenlegung. Und obwohl zusätzlich auch das Berliner Landesverfassungsgericht erklärte, das Volksbegehren sei rechtens, kämpfen die Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheids bis heute um die Offenlegung der Geheimverträge.