Der IWF lässt Berlin wegen Griechenland zappeln
Wolfgang Schäuble und Jeroen Dijsselbloem 2016. Bild: EU
Der Internationale Währungsfonds spielt auf Zeit, um den geforderten Schuldenschnitt durchzusetzen
Die Uhr tickt. Die Zeit spielt gegen die Eurogruppe und vor allem gegen Berlin, da vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Internationalen Währungsfonds (IWF) noch immer ins dritte "Rettungspaket" für Griechenland einbinden will. Das läuft schon seit August 2015, aber der IWF hat sich bisher geweigert, seine Teilnahme an diesem Programm zu garantieren. Am Montag hat sich der IWF-Exekutivrat nun mit dem zweiten jährlichen Überprüfungsbericht zur griechischen Reformpolitik befasst.
Eile hat man in der Frage in Washington nicht. Der IWF stellte vor der Sitzung am Montagabend (Ortszeit) fest, dass nur über die Entwicklung in Griechenland geredet werde. "Eine Entscheidung über eine mögliche Finanzierung durch den IWF steht nicht auf der Tagesordnung", gab der IWF-Sprecher Gerry Rice gestern über Twitter bekannt. Und in der Pressemitteilung, die nach der Sitzung veröffentlicht wurde, finden sich auch keine Hinweise darauf. Darin wird Griechenland aber aufgefordert, seine Reformanstrengungen zu intensivieren.
Klar ist, dass Griechenland weit hinter den Zielen zurückhängt, die dem Land aufgedrückt wurden und die sogar der IWF für zum Teil unrealistisch hält. Sie sind teilweise illusorisch wie die angestrebten Privatisierungserlöse. Von 50 Milliarden Euro wurden bisher nur vier Milliarden erzielt. Strittig ist im Exekutivrat, welchen Primärüberschuss das Land aufweisen sollte, aus dem zum Beispiel Zinszahlungen, die an die Gläubiger fließen, herausgerechnet werden. Eine Mehrheit im IWF geht davon aus, dass ein Überschuss von 1,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) möglich sei.
Streit gab es aber, weil eine Minderheit meint, Griechenland müsse, entsprechend den Vereinbarungen, wenigstens ab 2018 einen Überschuss von 3,5% des BIP erreichen. Den fordert die EU-Kommission, aber vor allem Berlin. Um das zu erreichen, bräuchte es neue massive Einschnitte, die auch das Wachstum im Land weiter belasten würden. Längerfristig rechnet der IWF nur mit einem Wachstum von weniger als 1%.
Portugal dagegen, wo Austeritätsprogramme zurückgenommen wurden, wächst deutlich stärker. Im dritten Quartal 2016 war das Wachstum so hoch wie sonst nirgends in der Eurozone. So konnte das Land die Arbeitslosigkeit nun auf 10,2% senken, die in Griechenland weiter mehr als doppelt so hoch ist.
Streit um Schuldenschnitt
Für den IWF ist eine zentrale Hürde für die Beteiligung die Schuldentragfähigkeit. Nach seinen Statuten darf er sich nicht an der Finanzierung eines Landes beteiligen, wenn er dessen Schulden für "nicht tragfähig" hält. Das ist der Fall und Experten des Fonds halten sie sogar für "explosiv". In den Rettungsjahren wurden sie nicht etwa reduziert, sondern sie sind im Verhältnis zur deutlich geschrumpften Wirtschaftsleistung mit fast 180% des BIP nun fast doppelt so hoch als vor der Krise. Geplant war mit den Rettungsprogrammen aber, die Schulden bis 2020 auf 120% des BIP zu drücken.
Griechenland kann weder tragfähige Schulden noch eine Erholung erreichen, sollte es keine Schuldenerleichterung geben, weshalb auch der IWF nun erneut einen Schuldenschnitt gefordert hat, von dem er sich allerdings selbst ausnimmt. Klar sollte auch allen sein, dass sogar ein Primärüberschuss von 3,5% nichts nützt, wenn unter dem Strich hohe Haushaltsdefizite wegen immer höherer Zinszahlungen stehen. Schon 2015 gab Griechenland für Zinsen fast sieben Milliarden Euro aus, das sind fast 4% der Wirtschaftsleistung. Das Haushaltsdefizit lag mit 7,2% so hoch wie sonst nirgends in der Eurozone.
Schäuble hat sich verrannt
Eigentlich hätten vor den Wahlen in diversen Ländern viele in der EU das Thema schon auf der Eurogruppensitzung am 20. Februar – also noch vor den Parlamentswahlen am 15. März - gerne zu den Akten gelegt. Das ist nun unmöglich. Man wird vermutlich in Berlin versuchen, das Thema noch vor dem großen Stimmungstest im Mai vom Tisch zu bekommen, wenn der Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Im Juli braucht Griechenland sieben Milliarden Euro zur Rückzahlung fälliger Schulden, sonst ist es auch offiziell pleite.
Doch Schäuble hat sich in der Frage verrannt und lehnt den nötigen Schuldenschnitt ab. Er hat nun aber ein Druckmittel gegenüber dem IWF verloren. Ausgerechnet die EU-Grundsatzabteilung des Bundestags hat seiner Behauptung widersprochen, ein definitiver Ausstieg des IWF würde zwingend dazu führen, dass ein neues Hilfspaket aufgesetzt und dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden müsse. Doch der Bundestag habe im August 2015 nur eine "Erwartung im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung des IWF" ausgesprochen, schreiben die Experten in einer Stellungnahme an den Linkenabgeordneten Axel Troost.
Es gibt also keinen Zwang und es stünde der Eurogruppe und eben auch dem Deutschen "Bundestag frei, hierauf entsprechend zu reagieren". Deshalb fordert der Finanzexperte der Linken nun Schäuble zum Handeln auf: "Der IWF will substanzielle Schuldenerleichterungen, und der IWF will keine weitere Austeritätspolitik", sagte er Der Welt. "Wenn die Bundesregierung den IWF im Boot haben will, müsse sie genau dafür sorgen.