Die große Bad Bank in Portugal
Auch die sozialistische Regierung will nun Bankbilanzen über die Auslagerung toxischer Werte auf Kosten der Steuerzahler bereinigen
Die portugiesische Linksregierung stolpert erneut über eine der Altlasten der konservativen Vorgänger. Die in den Jahren unter dem Rettungsschirm ungelösten Bankenprobleme fallen ihr nun erneut auf die Füße. Wegen der dauernden Probleme mit den Banken, spricht sich nun auch der Sozialist António Costa dafür aus, eine Bad Bank zu gründen, um toxische Altlasten der Banken auf eine staatliche Bank zu verschieben. Da dies gerade auch für Italien vereinbart wurde, zeigt sich mehr als deutlich, wie es um die Stabilisierung des europäischen Bankensystems aussieht.
Die Bad Bank-Idee hatte Zentralbankchef Carlos Costa in die Debatte geworfen. Er hatte es schon vor Wochen in einem Interview mit dem Expresso als "wünschenswert" bezeichnet, "die Bankbilanzen von toxischen Werten zu bereinigen". Auf diesen Kurs schwenkt nun auch der sozialistische Regierungschef ein. In einem Interview mit Radio TSF erklärte sich der Ministerpräsident bereit, ein "Vehikel" wie eine "banco mau" (Bad Bank) zu schaffen. Die Institutionen müssten mit den Finanzinstituten "eine Lösung für notleidende Kredite finden, um das Finanzsystem von einer Last zu befreien, welche ihre aktivere Beteiligung an der Finanzierung portugiesischer Firmen erschwert".
Dazu drängt ihn auch der frühere konservative Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos und der ehemalige portugiesische Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso. Dieser forderte, dass "etwas getan werden muss", da "die Lage der portugiesischen Banken trotz der bisherigen Bemühungen schwierig" sei. Es läge im Interesse "Portugals und Europas, eine Lösung zu finden".
Die Lage ist trübe, wie neue Daten der Zentralbank zeigen. Zwar fand das Land 2015 auf einen klaren Wachstumspfad zurück, doch bei der Bevölkerung und Unternehmen kommt das nicht an. Die Masse der ausfallgefährdeten Kredite nimmt zu. Im Februar galten Kredite im Umfang von fast 18 Milliarden Euro als faul. Das sind 200 Millionen mehr als noch im Januar. Die Quote liegt bei fast 9%, 11% der Wirtschaftsleistung des Landes. Besonders hoch ist sie bei Unternehmen, dort ist die Quote noch deutlich höher. Im Bausektor sogar 34,4%, im Immobiliensektor fast 26%, im Automobilbereich gut 16% und im Hotel- und Gaststättengewerbe mehr als 10%.
Eigentlich ist damit definitiv klar, dass die Konjunktur gestärkt und Löhne erhöht werden müssten, wie es die Sozialisten mit ihren linksradikalen Unterstützern vereinbart und eingeleitet haben. Anders als der Ministerpräsident nun weißzumachen versucht, sind die Schulden das Problem, die zunehmend nicht bedient werden können. Das Problem ist nicht eine Unterversorgung der Firmen mit Krediten.
Deshalb sollte er nicht auf den erratischen Kurs einschwenken, der in der EU gefahren wird, sondern tatsächlich wie vereinbart die Konjunktur stärken. Denn damit können mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Die Konsumenten könnten ihre Kredite eher bedienen oder mehr konsumieren. Und damit würden auch Unternehmen gestärkt, neue Stellen geschaffen, womit eine Positivspirale in Gang kommt, in der gleichzeitig Banken gestützt würden.
An der Bad Bank könnte das Bündnis zerbrechen
Die Verlagerung von deren Verluste auf eine Bad Bank und damit auf den Steuerzahler ist dagegen keine Lösung. Da das Defizit nicht erhöht werden darf, würden sich die Verluste nur in neue Kürzungen oder Steuerhöhungen verwandeln. Die würden wieder den Konsum und die Konjunktur belasten und damit letztlich auch wieder die Bankbilanzen. Diese Politik haben die Konservativen vier Jahre unter Aufsicht der Troika gemacht und damit das Problem der Banken nur verstärkt, wie der Absturz der Banken in den letzten Jahren zeigen.
Während sich die EU gegen den Anti-Austeritätskurs in Lissabon stellt, drückt man in Brüssel aber bei Bankenrettungen alle Augen zu, auch wenn dafür die Stabilitätsziele gebrochen werden. Statt einem Haushaltsdefizit von 3% stieg es wegen neuen Milliardenhilfen für Banif-Bank zum Jahresende 2015 um 1,4 Punkte auf 4,4%. Die öffentliche Hand musste Verluste in Höhe von 2,6 Milliarden Euro übernehmen, damit die spanische Santander‑Totta das Institut mit Sitz auf der Insel Madeira für 150 Millionen Euro übernimmt.
Die Erfahrungen mit einer Bad Bank, die nach der Verstaatlichung der Banco Espírito Santo (BES) geschaffen wurde, sind in Portugal schlecht. Gerade haben Fonds, darunter die großen BlackRock, Pimco, Schadensersatzklagen in Höhe von zwei Milliarden Euro eingereicht. Anleihen waren von der Zentralbank aus der neu gegründeten Novo Banco in die Bad Bank verschoben worden, womit sie wertlos geworden seien.
Bisher ging der Versuch schief, die Novo Banco wieder zu privatisieren, um einen Teil der fünf Milliarden zurückzubekommen, die in die Verstaatlichung geflossen sind. Die Novo ist der angeblich "gute" Nachfolger der BES. Obwohl viel toxischer Müll in eine "Bad Bank" ausgelagert wurde, war die Novo bisher nicht ohne enorme Verluste zu verkaufen. Nun will die Regierung einen neuen Anlauf nehmen.
Die im vergangenen Herbst abgewählten Konservativen lachen sich längst ins Fäustchen. Denn die Bankenrettungen sind zum Keil geworden, den sie zur Spaltung in das Bündnis mit dem marxistischen Linksblock (BE) und der grün-kommunistischen Koalition (CDU) treiben. So konnte schon die Geldspritze in Höhe von 2,6 Milliarden für die Banif nur mit den Stimmen der Konservativen im Parlament verabschiedet werden. Dieses Spiel wollten BE und CDU nicht mitspielen. An der Bad Bank könnte das Bündnis zerbrechen. Denn BE und CDU wollen auch weiterhin Bankbilanzen nicht über Steuergelder bereinigen.