Die merkwürdige Abstufung Portugals

Die Rating-Agentur Fitch hat die Bonität des Landes erneut gesenkt

Es ist erstaunlich, wie sich die Rating-Agenturen Portugal vornehmen und es immer wieder mit Griechenland in einen Topf werfen. Nun hat Fitch die Kreditwürdigkeit Portugals erneut herabgestuft. Die langfristige Bonität wurde von "AA" auf "AA-" gesenkt und der Ausblick sei zudem negativ. Dabei kann nicht oft genug hervorgehoben werden, wie undurchsichtig derlei Einstufungen sind. Besonders deutlich wird das im Vergleich mit dem Nachbar Spanien.

Zwar hat auch Portugal im vergangenen Jahr ein hohes Haushaltsdefizit von 8,3 % ausgewiesen, doch beim Nachbarn ist es auf 11,2 % explodiert, schätzt die Regierung. Zwar tut die so, als handele es sich um reale Zahlen, doch sogar die regierungsnahe Zeitung El País weist darauf hin, dass auch diese neue Berechnung "sich nicht auf konkrete Daten stützt". Trotz allem bleibt Fitch in Spanien weiterhin bei der Bestnote "AAA".

Dazu kommt, dass die Arbeitslosigkeit in Portugal nur gut halb so hoch ist wie die in Spanien, wie Eurostat bestätigt. Damit sind natürlich deutlich niedrigere Ausgaben verbunden und deshalb brach der private Konsum in Portugal nicht so stark ein wie in Spanien. Anders als Spanien konnte Portugal die Rezession schon im zweiten Quartal 2009 abschütteln. Der Nachbar steckt nun seit fast zwei Jahren in der Rezession. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Spanien eines der wenigen Länder in der EU sein, dessen Ökonomie auch 2010 weiter schrumpfen werde.

Fitch begründet aber ausgerechnet die Herabstufung von Portugal damit, dass die konjunkturelle Entwicklung schwächer als im gesamten Euro-Raum ausfallen dürfte. Damit wird es angesichts des Ausblicks für Spanien immer abstruser, warum Portugal nun schon drei Stufen unter dem "AAA" von Spanien eingestuft wird. Noch zweifelhafter wird das aber angesichts der Tatsache, dass sogar Fitch das von der portugiesischen Regierung jüngst vorgestellte Sparprogramm als "größtenteils glaubwürdig" bezeichnet. Dass es glaubwürdiger und zudem umsetzbarer als das spanische Paket ist, der Einschätzung kann man sich anschließen. Zudem dürfte es, weil es an hohen Einkommen und an Rüstungsausgaben ansetzt, den Konsum nicht zusätzlich belasten, wie die Anhebung der Mehrwertsteuer in Spanien.

Bei den Plänen in Madrid hat auch die EU-Kommission ihre Zweifel. Brüssel hat weitere Erklärungen angemahnt und meint, Spanien hätte zu wenig "konkrete Maßnahmen" mitgeteilt. Die Kommission geht zudem davon aus, dass die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung, welche die spanische Regierung zugrunde legt, von einem exzessiven Optimismus geprägt sei. Dazu kommt, dass nun sogar die Verlängerung der Abwrackprämie im Raum steht, um die Nachfrage nach dem Auslaufen nicht völlig einbrechen zu lassen. Sparen sieht anders aus.

Das Haushaltsdefizit in Madrid dürfte 2009 sogar noch deutlich höher liegen. Das macht ein Gesetzesentwurf klar, der am Montag von der gesamten Opposition gegen die sozialistische Minderheitsregierung auf den Weg gebracht wurde. Er sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber gezwungen werden sollen, erbrachte Leistungen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Denn die Zahlungsmoral der Regierung, Regionen und Gemeinden ist schlecht. Darüber wird ein Teil des Defizits versteckt, weil das Geld ja offiziell 2009 nicht ausgegeben wurde. Die Tatsache, dass die Sozialisten erst 2013 diese Frist einhalten wollen, zeigt, dass sie das versteckte Defizit nur sehr langsam abbauen wollen. Wenn das Gesetz 2010 in Kraft tritt, sollen öffentliche Auftraggeber weiter 55 Tage zur Bezahlung bekommen. 2011 dürfen noch 50 Tage vergehen und 2012 noch 40. Mit dem Gesetz soll auch nicht mehr der Tag der Rechnungsstellung als Stichtag gelten, sondern der Tag der realen Erbringung der Leistung. Das ist wichtig, weil die Auftraggeber üblicherweise den Rechnungsteller zwingen, sie mit erheblicher Verzögerung zu stellen. Die Sozialisten scheiterten auch mit dem Vorstoß, dass "freiwillig" längere Zeiten vereinbart werden können.