EEG: Länderchefs verhandeln erneut mit Merkel und Gabriel

Bundeskanzlerin hat Vertreter der Länder zu Beratungen über den Entwurf einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach Berlin geladen

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Heute Abend trifft sich Angela Merkel (CDU) im Berliner Kanzleramt erneut mit den Regierungschefs der Bundesländer zu einem Spitzengespräch über die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Mit von der Partie ist auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), zu dessen Ressort das Thema gehört. Eine erste Runde am 12. Mai war ergebnislos geblieben (siehe Bundesregierung will mehr CO2-Emissionen).

Der großen Koalition geht es vor allem darum, den Ausbau der Windenergie stark zu deckeln und eine fast allgemeine Ausschreibungspflicht für neue Projekte einzuführen, die die bürokratischen und finanziellen Hürden für kleine Genossenschaften und andere Bürgerprojekte deutlich erhöhen würde (ausführliche Berichte auf Telepolis unter anderem hier, hier und hier).

Aus den Bundesländern gibt es hingegen, wie auch von den Umweltverbänden, den Gewerkschaften und den Interessenverbänden der Anlagenbetreiber und -hersteller, viel Kritik an dem Vorhaben. Unter anderem geht es dabei auch um handfeste wirtschaftliche Fragen. Die erneuerbaren Energieträger sorgen dort, wo sie sich nicht in der Hand von Kapitalfonds und anderen großen Gesellschaften befinden, für eine Verteilung der Erträge und Steuern aus dem Stromgeschäft in der Fläche. Der Betrieb und damit die entsprechende Wertschöpfung der konventionellen Kraftwerke ist hingegen zu über 60 Prozent in der Hand der vier großen, noch immer den Markt beherrschenden Konzerne konzentriert.

Für manche strukturschwache Region – sei es auf dem Hunsrück, im Bayrischen Wald oder an der Küste – haben sich hingegen Windkraft-, Biogas- und Solaranlagen in den letzten Jahren als Segen erwiesen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält daher die Frage nach der Zukunft des Windausbaus für sein Land für relevanter als die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs.

Eines der Argumente, mit denen die Bundesregierung für eine Verlangsamung der Energiewende eintritt, sind die Verbindungen zwischen dem Norden und Osten einerseits und den Verbrauchszentren im Süden und Südwesten, an denen es nach ihrer Meinung mangelt. Die Aussage beruht allerdings auf den Angaben der Netzbetreiber, die dabei von einer Reihe von neuen Kohlegroßkraftwerken an der Küste ausgegangen waren.

Aber selbst wenn Netzengpässe ein Problem sind, muss deswegen nicht der Ausbau gebremst werden, meint unter anderem die Deutsche Umwelthilfe. Vielmehr müssten zügig Speichertechnologien entwickelt und Strom-, Wärme- und Verkehrssektor miteinander verknüpft werden.

In Deutschland sind zum Beispiel noch lange nicht alle Bahnstrecken elektrifiziert, und in viele Städten wäre die Wiedereinführung der elektrischen Straßenbahn auch verkehrspolitisch eine sinnvolle Lösung. Im Wärmesektor könnte überschüssiger Windstrom die Versorgung durch kleine Blockheizkraftwerke ergänzen, um dort in Zeiten von viel Wind und geringem Strombedarf das Heizwasser zu erwärmen und Brennstoff einzusparen.