EU will Plastiktüten mit Steuern verdrängen

Grüne schlagen 22 Cent pro Sackerl vor

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EU-Umweltkommissar Janez Potocnik legte diese Woche ein "Diskussionspapier" vor, in dem er anregt, Plastiktüten mit einer Umweltsteuer zu verteuern. Dies sei ein "marktwirtschaftlicher Weg", die Zahl der Kunststoffsackerl zu reduzieren, von denen derzeit jährlich knapp 100 Milliarden Stück produziert werden. Als Grund für die Notwendigkeit einer Verringerung der Produktion führt der Kommissar ohne Untermauerung durch konkrete Zahlen an, die 1961 erfundenen Transporthilfen würden oft schon nach einmaligem Gebrauch weggeworfen. Bereits vor einem Jahr hatte der Umweltkommissar einen Achtjahresplan vorgestellt, der vorsieht, dass 2020 jeder EU-Bürger nur noch 39 statt 195 Plastiktüten im Jahr verbraucht.

Mehrere Sprecher der Grünen verwiesen nach dem Bekanntwerden des Potocnikplans auf einen Beschluss vom 26. November 2011, in dem die Partei eine Steuer von 22 Cent auf Tüten aus Polyethylen oder Polypropylen fordert. Diese Steuer soll in die Erforschung neuer Kunststoffen gesteckt werden, die schneller verrotten. Bei den bislang als Öko-Alternative angebotenen Tüten aus nachwachsenden Rohstoffen wie Mais- oder Kartoffelstärke und Polymilchsäure stellte sich heraus, dass sie durch die für die Herstellung benötigte Energie nicht wirklich umweltfreundlicher sind. Glaubt man einer von der Schweizer Materialprüfungsanstalt Empa durchgeführten Untersuchung, sind Plastiktüten unter Einbeziehung der Haltbarkeit, des Energieverbrauchs und des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln bei der Herstellung sogar weniger umweltschädlich als Papier- und Baumwolltaschen.

Ob die geplante Plastiktütensteuer auch Mülltüten treffen soll, war bislang weder von der EU-Kommission noch von den Grünen in Erfahrung zu bringen. Der Bedarf nach ihnen dürfte nach der Einführung einer Abgabe auf Tragetaschen deutlich steigen, weil die in Supermärkten meist 10 bis 25 Cent teuren Werbeträger Umfragen zufolge in Deutschland zu drei Vierteln mehrfach verwendet werden und zuletzt häufig als Mülleimereinsatz dienen.