Ecuador dreht Julian Assange wieder das Internet ab
Julian Assange. Bild : Lizenz: Public Domain Mark 1.0
Außenamt in Quito begründet Maßnahme mit Verletzung von Vereinbarungen und Gefährdung von Beziehungen zu Drittstaaten
Dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist erneut der Zugang zum Internet gekappt worden. Nach Agenturberichten hat die Botschaft von Ecuador in London, in deren Räumen der australische Aktivist seit fast sechs Jahren festsitzt, ihm alle Medienzugänge gesperrt.
In einer Erklärung des Außenministeriums des südamerikanischen Landes hieß es, Assange habe die Vereinbarung verletzt, sich mit seinen öffentlichen Kommentaren nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Jüngste Äußerungen des WikiLeaks-Mitbegründers über soziale Medien gefährdeten jedoch die Beziehungen Ecuadors zu Drittstaaten.
Assange hatte zuvor über den Kurznachrichtendienst Twitter unter anderem die Inhaftierung des ehemaligen Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont, durch die deutsche Bundespolizei kritisiert und war in mehreren Tweets auf den Fall eingegangen. Man werde mit den Anwälten Assanges die Lage beraten, kündigte Ecuadors Außenministerin María Fernanda Espinosa an. Im Übrigen wolle man die von der Vorgängerregierung "geerbte" Situation mit dem Politflüchtling in der Londoner Botschaft so schnell wie möglich klären.
Assange hält sich seit Mitte 2012 in der Botschaft auf. Das südamerikanische Land hat ihm politisches Asyl gewährt, um eine Auslieferung an die USA zu verhindern.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Assange im Botschaftsasyl der Zugang zu Kommunikationsmedien verweigert wird. Die Nachricht über eine vorübergehende Internetsperre hatte schon Ende Oktober 2016 in Lateinamerika Sorgen vor einer wieder zunehmenden Einflussnahme der USA auf die Länder der Region geweckt. Die ecuadorianische Regierung hatte dem 45-jährigen Australier damals schon einmal den Zugang zum Internet verwehrt.
Das Außenministerium von Ecuador begründete die Maßnahme damals mit der massenhaften Veröffentlichung von E-Mails führender Politiker der Demokratischen Partei in den USA durch WikiLeaks. Die Regierung wolle angesichts dieser Publikationen mit der Internetsperre eine direkte Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten der USA vermeiden, hieß es daraufhin aus Quito. Zugleich sicherte das ecuadorianische Außenamt zu, Assange weiter Asyl zu gewähren. Auch wolle man die journalistische Arbeit von WikiLeaks nicht einschränken.
Die Nachricht von der Strafmaßnahme war in Lateinamerika damals von zahlreichen Medien aufgegriffen worden. Linksgerichtete Seiten wie aporrea.org, rebelion.org oder der multistaatliche Fernsehsender Telesur spekulierten über eine direkte Einflussnahme Washingtons – damals noch unter Präsident Barack Obama. Diese Version der Geschichte hatte WikiLeaks selbst verbreitet: Kerry habe die Regierung des südamerikanischen Landes unmittelbar unter Druck gesetzt – und dafür sein Zusammentreffen mit Ecuadors damaligem Präsidenten Rafael Correa am Rande der festlichen Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien genutzt.