Ende für das griechische Rettungspaket?

Der griechische Premier Papandreou setzt nicht mehr auf Abwarten, sondern forciert mit der Forderung nach einer Vertrauensfrage und einem Volksentscheid eine Entscheidung

Wirklich überraschend kam die Ankündigung des griechischen Regierungschefs George Papandreou nicht, sich mit einer Vertrauensfrage und dann einem Volksentscheid entweder die Unterstützung von Volk und Parlament für die verordneten Sparpläne bzw. das "Hilfspaket" zur Rettung Griechenlands oder der Banken vor der Pleite zu holen oder Anderen den Platz zu überlassen.

Papandreou hat mit seiner Regierung noch kaum Schritte in eine Lösung der Krise realisieren können, dafür ist das Land durch die Sparpläne bereits in eine Rezession abgerutscht und versinkt absehbar tiefer in diese. Im Land wächst der Widerstand und auch im Parlament hat er mit seiner Partei nur noch eine dünne Mehrheit von gerade drei Stimmen, aber viel Widerstand in den eigenen Reihen. Nach einer kürzlich gemachten Umfrage sehen 59 Prozent negative Folgen für die mit dem Haircut verbundenen Auflagen . Gut möglich, dass Papandreou nicht als Buhmann abtreten will, der die Griechen dem Diktat des Auslands unterworfen und das Land in eine möglicherweise lange anhaltende Krise geführt hat. Das Vertrauensvotum kann der sozialistische Regierungschef schon nächste Woche stellen und damit eine grundlegende Entscheidung forcieren, die im Rest der Eurozone wieder hektische Betriebsamkeit auslösen dürfte. Ohne eine verlässliche Regierung als Partner werden auch die anderen Regierungen in erhebliche Schwierigkeiten geraten, schließlich wurde der gerade gefundene Haircut, die Zahlung von 130 Milliarden Euro und damit die angebliche Rettung Griechenlands und des Euro in einigen Ländern nur mit großen Mühen durchgesetzt. Noch einmal dürfte das kaum mehr gehen.

Wenn dann aber auch die Griechen in einem Referendum, das Ende des Jahres oder Anfang 2012 stattfinden könnte, die "Hilfe" ausschlagen, ist spätestens der nächste Absturz angesagt. Allerdings dürfte das Vertrauen der Märkte, wie man so schön sagt, schon nach einem gescheiterten Vertrauensvotum und im Warten auf das Referendum vollends versiegt sein. Zu lange haben die Euro-Staaten, Deutschland allen voran, eine entschlossene Entscheidung hinausgezögert und auf das Warten gesetzt.

Papandreou macht nun mit dem Aussitzen Schluss und lehnt weiterhin vorzeitige Wahlen ab, die die Entscheidung auch weiter hinauszögern. Das ist wahrscheinlich vernünftig, auch wenn die Konsequenzen nicht absehbar sind. Allerdings eröffnet Papandreou mit der Vertrauensfrage die Möglichkeit neuer Wahlen, möglicherweise hofft er darauf, dass die Oppositionsparteien, vor allem die konservative Nea Dimokratia, gar nicht an die Regierung drängen, weil sie dann den Schwarzen Peter übernehmen müssten. Tatrsächlich verurteilen die Oppositionsparteien das Referendum als angebliche Erpressung des Volkes und sind weder von der Vetrauensfrage noch vom Referendum begeistert. Interessant wird auch sein, wie Merkel, Sarkozy und Co. auf die Haltung der Griechen reagieren werden, wenn sie sagen: Danke, wir wollen die von Euch diktierte Hilfe nicht.

Zwar hätte man schon längst Griechenland massiv unterstützen, einen Haircut durchführen, einen Aufbauplan planen oder einen Austritt des Landes aus dem Euro forcieren können, nun aber dürfte der Zug abgefahren sein, es sei denn, Papandreou gewinnt nicht nur mit überwältigender Mehrheit auch seitens der Opposition das Vertrauensvotum, sondern auch das Referendum. Griechenland war sowieso nur ein kleiner Fisch, jetzt sind mit Spanien und Italien die großen Brocken dran, an denen die Eurozone zerbrechen kann, wenn sie nicht zu einer bedingungslosen und teuren Solidarität kommt. Aber das ist mit Berlusconi in Italien und mit Spanien, das gerade zu vorgezogenen Neuwahlen antritt, kaum denkbar. Der Euro hat in Reaktion auf die Neuigkeiten aus Griechenland schon mal an Wert verloren, der Dax und auch der Dow Jones gingen kräftig nach unten.