Festakt für die Nato, E-Mail-Logo für die UNO
Die Bundesregierung macht bei ihrer Gedenkkultur klar, wo ihre Schwerpunkte liegen
Mit einer klaren Schwerpunktsetzung begeht die Bundesregierung in diesem Jahre die Jubiläen von Nato und UNO: Im Mai jährte sich zum 60. Mal der Beitritt der Bundesrepublik zum Nordatlantikpakt, um Oktober begeht die UNO ihr 70. Jubiläum. Von der Größe und Mitgliederzahl wäre ist die Weltorganisation natürlich bedeutender als das westliche Militärbündnis.
In der aktuellen Berliner Gedenkkultur sind die Verhältnisse aber umgekehrt: Während des Nato-Beitritts im Juni mit einem aufwändig und intensiv beworbenen Festakt unter internationaler Beteiligung gedacht wurde, fällt die Begeisterung der Bundesregierung für das UNO-Jubiläum
deutlich geringer aus. Festakt? Fehlanzeige! Man werde am Jahrestag UN-Flaggen aufhängen und ein UN-Logo in E-Mail-Signaturen verwenden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
Am 30. Juni hatte die Bundesregierung den Beitritt zu Nato feierlich begangen. Im "Beisein von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und zahlreichen prominenten Gästen" – wie es in einem Beitrag auf der Homepage des Verteidigungsministeriums heißt – habe Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Grundsatzrede gehalten. Dabei forderte die Ministerin maßgeblich einen höheren Wehretat. Schon jetzt habe Deutschland den Trend zu sinkenden Militärausgaben gestoppt. "Die Vereinbarung der Nato-Mitgliedsstaaten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren, bleibe auch in Zukunft das Ziel." Im Anschluss diskutierte ein "hochrangig besetztes Panel", informierte das Verteidigungsministerium, das der Veranstaltung neben dem Auswärtigen Amt hohe Aufmerksamkeit widmete.
Die UNO dürfte sich über so viel Zuwendung freuen. Man werde den 70. Jahrestag der Weltorganisation an einem – ohnehin geplanten – Tag der offenen Tür der Bundesregierung aufgreifen, hieß es auf eine Anfrage der Linksfraktion aus dem Auswärtigen Amt. 30.000 Euro werde das Auswärtige Amt zudem für eine Ausstellung des Deutschen Gesellschaft für Vereinte
Nationen (DGVN) im Lichthof des Ministeriums zur Verfügung stellen. "Bereits jetzt nutzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VN-Abteilung des Auswärtigen Amtes und der Vertretungen in New York, Genf und Paris das speziell für das Jubiläum von den VN geschaffene Logo in ihrer Signatur", erklärte das Außenamt, das sich weitere Planungen vorbehält.
30.000 Euro bislang geplante Mittel sind natürlich Peanuts gegenüber einer in der Regel extern vergebenen Organisation eines international besetzten Festaktes. Aus einer Aufstellung der Bundesregierung für solche externen Aufträge geht etwa hervor, dass eine Berliner PR-Agentur, die einen Rahmenvertrag mit der Bundesregierung unterzeichnet hat, für solche Aufgaben mehrfach beauftragt wurde. Für die Organisation eines Kommunalkongresses in Weimar und einen Festakt zu 20 Jahren Einigungsvertrag wurden 14 Monate Servicezeit veranschlagt. Die Kosten für solche Veranstaltungen, über die die Bundesregierung nicht informiert, dürften erheblich höher liegen als die Kosten für die UNO-Fotoausstellung.