GEZ soll künftig auch für Privatsender kassieren

Die bayerische Staatsregierung will Teile der Rundfunkgebühr in die Taschen von Lokalsenderbetreibern umleiten

Auf einer Feier zum 25. Gründungsjubiläum der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) enthüllte der CSU-Politiker Siegfried Schneider, dass die Regierung des Freistaats bei der Rundfunkkommission der Länder einen Antrag eingereicht hat, nach dessen Annahme Teile der Rundfunkgebühr in die Taschen von Lokalsenderbetreibern fließen würden. Einen ähnlichen Antrag hatte die bayerische Staatsregierung vor zwei Jahren schon einmal eingereicht und war damit gescheitert. Nun rechnen sich die Befürworter Chancen aus, dass das Vorhaben im Windschatten der Umstellung von der geräteabhängigen Gebühr auf eine Haushaltspauschale möglichst unauffällig mit verabschiedet werden könnte.

Treibende Kraft hinter dem Vorhaben ist Insidern zufolge BLM-Chef Wolf-Dieter Ring, der die in den letzten Jahren gegen sein Haus laut gewordenen Vorwürfe nicht nur aussitzen, sondern seine Macht als Vorsitzender der Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM) und Mitglied der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages sogar noch ausbauen konnte. Als Vorbild für die Finanzierung von Privatmedien über Gebühren nennt Ring die Schweiz – dort allerdings gibt es mittlerweile eine Volksinitiative zur Senkung der Rundfunkgebühr auf umgerechnet etwa sechs Euro im Monat, an deren Entstehung die Verwendung der Gelder keinen unbeträchtlichen Einfluss hatte.