Gegner des Friedensabkommens in Kolumbien stellen Präsidenten
Rechtskonservativer Iván Duque setzte sich bei Stichwahl am Sonntag gegen Linken Gustavo Petro durch
In Kolumbien hat sich am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt der rechtskonservative Kandidat Iván Duque gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Gustavo Petro durchgesetzt. Auf den Kandidaten der ultrarechten Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático, CD) entfielen 54 Prozent der Stimmen, für Petro und sein Bündnis Humanes Kolumbien (Colombia Humana) votierten 42 Prozent.
Beobachter im Land und auf internationaler Ebene hatten sich besorgt über die Auswirkungen des zu erwartenden Sieges von Duque auf die laufenden Friedensprozesse mit der ehemaligen Farc-Guerilla und der Rebellenorganisation ELN geäußert. Duque ist politischer Ziehsohn des einstigen Hardliner-Präsidenten (2002-2010) Álvaro Uribe, der bis heute einen unnachgiebigen Kurs gegen die Guerilla propagiert und das Friedensabkommen mit der Farc, die sich inzwischen in eine legale politische Partei gewandelt hat, vehement ablehnt.
Vor der Stichwahl hatten beide Kandidaten – Duque und Petro – bei ihren jeweiligen Positionen Abstriche gemacht – offenbar, um Wähler aus anderen Schichten zu erreichen. Petro äußerte deutlichere Kritik an der ELN-Guerilla, die ihren bewaffneten Kampf trotz laufender Friedensverhandlungen aufrechterhält. Duque seinerseits schwächte seine anfängliche aggressive Position gegenüber dem Friedensabkommen mit den Farc ab. Nachdem er im Wahlkampf noch angekündigt hatte, das Friedensabkommen von Ende 2016 "in Stücke zu reißen", sagte er nun: "Ich werde alles daran setzen, das Land zu einen."
Damit machte der Rechtskonservative offenbar auch Zugeständnisse an internationale Partner. Das Friedensabkommen mit den Farc war schließlich von den Vereinten Nationen überwacht und von der Europäischen Union sowie einzelnen EU-Mitgliedsstaaten begleitet und unterstützt worden. Die deutsche Bundesregierung ernannte mit dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten Tom Koenigs einen eigenen Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien und schuf mit Millionenmitteln ein sogenanntes Friedensinstitut in dem südamerikanischen Land. Duque ist damit klar: Ein totaler Bruch mit dem Abkommen mit der Farc würde damit auch internationale Akteure brüskieren.
Der unterlegene Linkspolitiker Petro erkannte seine Niederlage noch am Wahlabend an. "Sie sind jetzt der Präsident Kolumbiens und wir sind die Opposition", sagte er. Petro selbst twitterte: "Welche Niederlage? Acht Millionen freie Kolumbianer haben sich erhoben. Ich sehe keine Niederlage, auch wenn wir vorerst nicht die Regierung stellen." Das Lateinamerika-Portal amerika21 zitiertPetro aus einem Radiointerview, an seine Wähler gerichtet, mit den Worten: "Danke, dass Ihr nicht vor der Elite, dem Geld und der Macht in die Knie gegangen seid. Danke, dass Ihr über die eigenen Interessen hinausgedacht habt." Der gemeinsam beschrittene Weg sei weitaus wichtiger als das Ergebnis. Es gehe nach einem historisch starken Ergebnis für die Linke in Kolumbien nun darum, eine starke Opposition zu organisieren.