Herr Schindler, beschaffen Sie die TTIP-Dokumente!
BND soll sinnvolle Sachen machen
Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesnachrichtendienstes Schindler,
hiermit beauftrage ich Sie in Vertretung der Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die derzeit sehr beschäftigt ist, nach §§ 677, 683 BGB,
Ihre Damen und Herren Spione umgehend zur Beschaffung der TTIP-Dokumente anzuweisen.
Begründung:
Derzeit benötigt der verfassungsmäßige Souverän nach Art. 20 Abs. 2 GG in Gestalt der Regierungsmitglieder, der Bundestagsabgeordneten sowie des gemeinen Plebs die aktuellen Entwürfe zum geplanten Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership, (TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA). Die Kenntnis dieser Dokumente ist von großer Wichtigkeit für den Erhalt der wirtschaftlichen Souveränität Deutschlands bzw. Europas, der Qualität von Nahrungsmitteln und Umwelt und des sozialen Friedens.
Ein entgegenstehender Wille der Kanzlerin wäre nach § 679 BGB unbeachtlich, da die Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt. Die Frau Bundeskanzlerin hat gemäß Art. 56 GG einen Amtseid geleistet, der sie verpflichtet, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Dazu ist die hier beauftragte Beschaffung der oben bezeichneten Dokumente unzweifelhaft alternativlos.
In der Vergangenheit hatte diese Aufgabe bereits Ihr Mitbewerber WikiLeaks („Geheimdienst des Volkes“) erledigt, dem wir die Kenntnis der Entwürfe zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) verdanken. Dank der gewonnenen Erkenntnis konnte diese schändliche Episode der Schädigung deutscher Interessen durch eine fremde ausländische Macht noch im embryonalen Zustand beendet werden.
Ich bin überzeugt, sehr geehrter Herr Kollege Schindler, dass eine Beschaffung der TTIP-Dokumente durch Ihr Haus die Akzeptanz des BND schlagartig befördern würde. Entsprechende Fähigkeiten trauen wie Ihnen zu. Im Fall der gewünschten Beschaffung würden etwa die bis zu 250.000 Demonstranten, die vergangenen Samstag gegen TTIP protestierten, Ihnen womöglich ein Stage-Diving anbieten, während ich umgekehrt meine Zweifel habe, ob Ihr Haus dem Ansturm von 250.000 verärgerten TTIP-Kritikern standhalten würde.
Im Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit Ihre Spioninnen und Spione setze ich Ihnen zur Beschaffung der genannten Dokumente eine Frist von
einer Woche.
Sollten die angefragten Dokumente bis dahin nicht vorliegen, würden wir uns veranlasst sehen, den Auftrag wieder an Herrn Assange in bewährter Weise zu vergeben.
Ich verbleibe mit bestem Dank im Voraus und konspirativen Grüßen,
herzlichst,
Ihr Markus Kompa