Honduras wählt weitere vier Jahre Instabilität

Konservativer Kandidat soll am Sonntag gewonnen haben. Beobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten. Militär schließt Staatsanwaltschaft

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Dem mittelamerikanischen Honduras stehen nach den Präsidentschaftswahlen am Sonntag weitere vier Jahre Unsicherheit bevor. Während Wahlbeobachter, Medien und Menschenrechtsaktivisten auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten hinweisen, erkennen zwei Parteien den Sieg des konservativen Kandidaten Juan Orlando Hernández nicht an. Einzig die Wahlbeobachter der Europäischen Union bestätigen das Ergebnis auf Basis des von der Wahlbehörde organisierten Besuchsprogramms.

Die von den traditionellen Parteien dominierte Wahlbehörde TSE hatte schon in der Nacht zum Montag von einem möglichen Wahlsieg des Konservativen Hernández gesprochen. Obgleich das Gremium betonte, dass dieses Ergebnis nicht endgültig sei, feierten die Konservativen bereits ihren Sieg. Laut Nachwahlbefragungen fällt das Ergebnis jedoch anders aus. Regierungsunabhängige Medien sahen Castro mit 29 Prozent gegenüber 25 Prozent für Hernández in Führung. "Ich bin die Präsidentin von Honduras", sagte Castro daraufhin in einer Ansprache vor Anhängern: "Wir können heute den Sieg für unsere Partei Libertad y Refundación erklären". Auch die Anti-Korruption-Partei PAC widersprach den ersten Zwischenergebnissen.

Die Wahlbehörde veröffentlichte am Montag die neuesten Zwischenergebnisse, nach denen Hernández weiter in Führung liegt. Der Präsident der Wahlbehörde, David Matamoros, verteidigte die Angaben: "Die bisherigen Zwischenergebnisse sind irreversibel und sie zeigen Hernández mit 34,08 Prozent und 774.757 Stimmen in Führung", sagte er. Zugleich lehnte Matamoros es ab, einen der Kandidaten zum Sieger zu erklären, bis nicht alle Stimmen ausgezählt sind. "Wir arbeiten weiter (an der Auszählung) und halten engen Kontakt zu den Parteien", sagte der Präsident der Wahlbehörde.

Während die Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission, die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek, von einem ruhigen Wahlverlauf sprach, verwiesen zivilgesellschaftliche Beobachter und Medien auf eine Reihe von Zwischenfällen:

• Der Kandidat der Nationalen Partei hatte offenbar massiv Gelder aus der Wirtschaft erhalten und Stimmen gekauft;

• Das finanzielle Ungleichgewicht widerspiegelte sich auch im Straßenbild: Dort waren fast ausschließlich Plakate von Juan Orlando Hernández zu sehen. Werbung der linksgerichteten Partei Libre, die aus der Demokratiebewegung nach einem Putsch im Jahr 2009 hervorgegangen war, fielen kaum auf;

• Das lag auch an der offenen Gewalt gegen die Partei Libre, in deren Namen Xiomara Castro, die Ehefrau des 2009 gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, kandidierte. Nach einer Aufstellung der kanadischen Menschenrechtsorganisation RightsAction wurden im Laufe des Wahlkampfes 18 Aktivisten und Funktionäre der Partei Libre ermordet;

• In Tegucigalpa gingen nach Angaben von Beobachtern Einheiten der Militärpolizei am Freitagabend gegen ein Büro von Libre vor. Sie zogen sich erst zurück, als internationale Beobachter an den Ort des Geschehens kamen;

• Wahlbeobachter wurden in der Hauptstadt Tegucigalpa und in der Stadt Progreso Opfer gezielter Polizeiaktionen. In El Progreso waren deutsche Beobachter betroffen, In Tegucigalpa meist lateinamerikanische Experten.

Trotz der laufenden Proteste der Libre-Anhänger wird es wohl keine Neuauszählung der Stimmen geben. Am Montag besetzte das Militär die Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa und schloss damit die Behörde, bei der Anzeigen gegen Wahlmanipulationen hätten erstattet werden können. In Lateinamerika war das Echo auf die Wahl verhalten. Venezuelas Präsident Maduro kritisierte die Einmischung der USA in den Prozess, Nicaraguas Präsident Daniel Ortega gab der neosandinistischen Realpolitik Vorrang und gratulierte Hernández zum Sieg. Ansonsten herrschte Schweigen.