Jerusalem-Streit: US-Präsident droht UN-Staaten

Resolution über umstrittene Entscheidung von Donald Trump heute in der UN-Generalversammlung. Washington will Kritikern Gelder streichen

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch den übrigen 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen damit gedroht, Hilfszahlungen einzustellen, sollten sie sich gegen seine Entscheidung stellen, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der Republikaner reagierte damit auf eine für den heutigen Donnerstag angesetzte Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution gegen seine Entscheidung.

Seine Regierung werde das Votum "genau beobachten", so Trump. Zugleich warf er den Unterstützern der Resolution vor, den USA gegenüber "undankbar" zu sein. "Sie nehmen Millionen von US-Dollar, sogar Milliarden von US-Dollar, und dann sprechen sie sich gegen uns aus", sagte er. "Also, wir werden diese Abstimmungen genau beobachten. Sollen sie gegen uns votieren, dann sparen wir eine Menge ein. Uns schert das nicht", sagte er am Rande einer Kabinettsitzung in Washington.

Zuvor bereits hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, einen Brief an die Delegationen der UN-Mitgliedsstaaten geschickt und darin ähnliche Worte gewählt: Die USA würden sich jedes Land merken, dass sich der Trump-kritischen Resolution anschließt, berichtete die New York Times über das Schreiben, das der Redaktion vorlag:

"Vor der Abstimmung sollten Sie wissen, dass die USA und der Präsident diese Abstimmung persönlich nehmen."

Das liberale Blatt hinterfragte die Ankündigung des US-Präsidenten umgehend. Es sei nur schwer vorstellbar, wie Trump diese Drohung wahrmachen kann, weil solche Sanktionsmaßnahmen einige der strategischen Verbündeten der USA im arabischen Raum betreffen würde. Einige der laufenden Hilfsprogramme seien zudem - wie im Fall von Ägypten etwa - vom Kongress beschlossen worden. Der Präsident könne diese Gelder zwar einseitig zurückhalten, eine komplette Aufhebung der Hilfen aber würde neue Gesetze nötig machen.

Die UN-Generalversammlung wird heute über die von Ägypten eingebrachte Resolution entscheiden. Darin heißt es, die Unterzeichnerstaaten "bedauern zutiefst die Entscheidung zum Status von Israel" durch die Trump-Regierung. Zugleich werden die UN-Staaten in dem Text aufgefordert, ihre Botschaften nicht aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Am Montag hatten die USA bereits eine von Ägypten eingebrachte Resolution blockiert, in der Washington aufgerufen wurde, die Entscheidung zu Jerusalem zurückzunehmen. 14 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dafür, die USA stimmten dagegen. Ähnlich dürfte die Abstimmung heute in der UN-Generalversammlung ausfallen.