Julian Assange sitzt weiterhin in London fest

Gericht lehnt Aufhebung eines Haftbefehls ab, Ecuador bekräftigt Botschaftsasyl

Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, bleibt auch weiterhin in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London gefange. Ein Gericht in der britischen Hauptstadt wies am heutigen Dienstag den Antrag des Assange-Anwalts Mark Summers zurück, den Haftbefehl gegen den inzwischen 46-Jährigen aufzuheben.

Der Internetaktivist hat die beengten Räume seit 2012 nicht mehr verlassen. Er hatte sich in die Botschaft des südamerikanischen Landes geflüchtet, weil er eine Auslieferung an die USA befürchtete. Dort würde ihm eine lebenslange Haft drohen. Diskutiert wurde in der Vergangenheit auch die Gefahr der Todesstrafe nach einer Auslieferung an die USA.

Führende US-Vertreter hatten dem WikiLeaks-Mitbegründer wiederholt vorgeworfen, durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente der nationalen Sicherheit des Landes geschadet und womöglich Menschenleben gefährdet zu haben. Die Enthüllungsplattform hatte unter Assanges Verantwortung mehrfach große Mengen geheimer Dokumente zu den Militäreinsätzen der USA in Afghanistan und Irak veröffentlicht und damit auch Kriegverbrechen enthüllt.

Lange Zeit bestand gegen Assange ein Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Dieser Haftbefehl wurde im Mai vergangenen Jahres überraschend fallengelassen. Mit dem heute verhandelten Antrag wollte die Verteidigung des Internetaktivisten erreichen, dass auch die britische Justiz von der Festnahme ihres Mandanten absieht. Dies lehnte die Richterin jedoch ab: Indem Assange sich 2012 in die Botschaft des südamerikanischen Staates geflüchtet hat, habe er gegen die damaligen Kautionsauflagen verstoßen und damit ein eigenständiges Delikt begangen. Ihm drohe dafür bis zu einem Jahr Haft in Großbritannien. Für Assange ist das heikel, weil die Behörden des engen Verbündeten der USA bisher nicht der Aufforderung nachgekommen sind, eine Auslieferung auszuschließen.

Assange reagierte verhalten auf das Urteil. Während der Verhandlung bezeichnete er erste Meldungen über einen negativen Bescheid als "Fake News", weil die Richterin über mehrere Anträge zu beraten hatte. Später beschränkte er sich auf Retweets von Reaktionen auf das Urteil. Nachdem zunächst Unterstützer vor dem Gericht protestiert hatten, sorgte eine Sendung an den quasi inhaftierten Aktivisten für Aufregung. Unbekannte hatten ein Paket mit weißem Pulver an die Botschaft geschickt. Die britische Polizei sicherte die Sendung und untersuchte sie auf eine mögliche Toxizität.

Die Regierung von Ecuador versicherte in einem Kommuniqué, das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen beizubehalten. Zugestanden worden war Assange der Schutzstatus vom ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Sein Nachfolger Lenín Moreno bürgerte Assange unlängst ein. Pläne, ihn als Diplomaten zu akkreditieren, scheiterten aber am Widerstand Großbritanniens. In der Erklärung aus Quito hieß es nun, das südamerikanische Land halte am Asyl fest, solange die Gefahr für das Leben Assanges weiterbestehe.