Kartellamtspräsident will Autofahrern Vergleichsmöglichkeit geben

Die geplante Datenbank mit Treibstoffpreiserhöhungen- und senkungen muss nach Meinung von Andreas Mundt nicht nur seiner Behörde, sondern auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Der in Deutschland von einem Oligopol kontrollierte Markt für Treibstoff ist weit davon entfernt, das zu sein, was die Volkswirtschaftslehre einen "idealen" nennt. Das liegt nicht nur daran, dass die Verbraucher nicht alle Tankstellen in gleicher Entfernung vor der Haustür haben, sondern auch an aktuell existierenden Online-Preisübersichten, die nur bedingt aktuell und vollständig sind. Abhilfe schaffen könnte hier eine gesetzliche Regelung, die alle Tankstellenbetreiber dazu verpflichtet, ihre Preisänderungen in Echtzeit zu melden. Durch entsprechende Software wäre so etwas ohne zusätzlichen Arbeitsaufwand möglich. Außerdem müsste die dadurch entstehende Vergleichsdatenbank allen Auto- und Kradfahrern ohne Zugangsbeschränkungen zur Verfügung stehen.

Eine von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im April angekündigte Regelung sieht zwar vor, dass Tankstellenbetreiber ihre Preisänderungen an eine "Markttransparenzstelle" melden – aber nicht mehr. Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt kritisiert Röslers Markttransparenzstellengesetzentwurf deshalb in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt als nicht weitgehend genug. Seiner Ansicht nach sollte die Bundesregierung "einen Schritt weiter gehen und die Preisinformationen auch der Öffentlichkeit in sinnvoller Weise zur Verfügung stellen".

Diese "sinnvolle Weise" müsste nicht unbedingt eine eigene Endverbraucherübersicht sein. Liefert das Kartellamt stattdessen die Rohdaten, dann könnten Anbieter diese nutzen und sie Kunden maßgeschneidert aufbereiten: Zum Beispiel für Navigationsgeräte, die mit GPS-Daten automatisch den Benzinverbrauch für den Weg zur billigeren Tankstelle mit einrechnen. Allerdings könnten Tankstellenbetreiber auf die Idee kommen, ähnliche Geschäftsmodelle wie Call-by-Call-Telefonanbieter zu entwickeln und Autofahrer anlocken, die sie dann mit einer plötzlichen massiven Preiserhöhung abzocken. Für diesen Fall denkt Mundt an eine Regulierung nach österreichischem Vorbild: Dort dürfen Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag und zu einem festen Zeitpunkt ändern.