Klientelpolitik mit Kuba
US-Präsident Donald Trump bei der Verkündigung seiner Kuba-Politik in Florida.
Ex-Sicherheitsberater von Obama rechnet mit der Kuba-Politik von Amtsinhaber Trump ab. Der hatte die Annäherung unlängst gestoppt
Die neue Kuba-Politik von US-Präsident Donald Trump hat in den USA und Lateinamerika weitgehend ablehnende Reaktionen provoziert. Trump hatte am Freitag in Miami. Florida, seine Kubapolitik vorgestellt und wichtige Schritte der Vorgängerregierung revidiert, mit denen eine historische Annäherung zwischen Washington und Havanna erreicht worden war. In der Hochburg der rechtsextremen Exilkubaner schränkte Trump Individualreisen von Bürgerinnen und Bürgern der USA nach Kuba erneut ein und verbot Geschäfte mit Tourismusunternehmen, an denen die kubanischen Armee beteiligt ist.
Nun hat Ben Rhodes, der ehemalige Sicherheitsberater von Ex-Präsident Barack Obama, zum Gegenschlag ausgeholt: Trump mache Chancen auf eine Wiederannäherung zwischen beiden Staaten zunichte und behindere zudem die politische Einflussnahme der USA auf Kuba, das sich in einem politischen Generationswechsel befinde, schrieb Rhodes in einem Gastbeitrag für das US-Magazin The Atlantic. Der Politiker der Demokratischen Partei hatte die Annäherung zwischen den USA und Kuba maßgeblich vorbereitet.
Eine Verhärtung in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Kuba sei absehbar gewesen, seit Trump den Hardlinern des kubanischen Exils im Wahlkampf entsprechende Zusagen gemacht hatte, so Rhodes. Die politischen Fürsprecher dieser Exilorganisationen, Senator Marco Rubio und der Abgeordnete Mario Diaz-Balart, hätten auf die Einlösung der Versprechen gedrängt.
Den Schaden hält Rhodes dennoch für überschaubar: "Präsident Trumps Maßnahmen werden den bisherigen Fortschritt nicht zunichtemachen, sie sind aber ein Rückschritt." Die Einschränkung des Individualtourismus schade der kubanischen Bevölkerung und ignoriere die Mehrheit der US-Amerikaner, die sich für die Annäherung ausgesprochen haben, so Rhodes weiter.
Seit der Wiederaufnahme der Direktflüge sowie anderer Verbindungen habe im Laufe des vergangenen Jahres die Zahl der US-amerikanischen Touristen in Kuba um 50 Prozent zugenommen und die 500.000er-Marke überschritten. Das habe der kubanischen Bevölkerung geholfen, schreibt Rhodes. Das US-Buchungsportal Airbnb gehe davon aus, dass seit April 2015 rund 40 Millionen US-Dollar an Privatvermieter in Kuba geflossen sind. Die Obama-Regierung hatte in die Direktkontakte zudem die Hoffnung gelegt, die politische Reformdebatte in Kuba zu befördern.
Die kubanische Regierung selbst reagierte demonstrativ zurückhaltend auf die aggressive Rede Trumps im Manuel-Artime-Theater, das nach einem US-kubanisch Paramilitär und CIA-Agenten benannt ist. In der Erklärung Kubas heißt es, jeder Versuch, das politische System des Inselstaates durch Druck von außen zu verändern, sei "zum Scheitern verurteilt". Kuba betonte seine "Bereitschaft, den Dialog und die Zusammenarbeit fortzusetzen". Zugleich bedauert die kubanische Regierung Trumps Rückendeckung für die seit Jahrzehnten bestehende Blockade, die seit den neunziger Jahren zunehmend auch extraterritorial Anwendung findet, also Unternehmen und Bürger in Drittstaaten bedroht.