Klima: Abkommen feierlich unterzeichnet

Umweltschützer weisen auf Widerspruch zwischen deutscher Unterschrift und hiesiger Politik hin

Die Vertreter von 175 Staaten haben am gestrigen Freitag in New York am Sitz der Vereinten Nationen das Pariser Abkommen unterschrieben. Der vergleichsweise unverbindliche Klimaschutzvertrag war letztes Jahr in der französischen Hauptstadt ausgehandelt worden, während auf den Straßen die Proteste von Umweltschützern weitgehend verboten gewesen waren. Die Pariser Polizei hatte den wegen vorhergehender Terroranschläge ausgerufenen Notstand genutzt, um Demonstrationen zu verbieten und mit zum Teil großer Brutalität zu zerschlagen. Einige bekannte Aktivisten waren unter Hausarrest gestellt worden.

Der Vertrag sieht vor, dass die Parteien Ziele und Umfang ihrer Klimaschutzziele und -maßnahmen selbst definieren und in sogenannten INDC (Intended Nationally Determined Contributions) festlegen. Die EU hat sich zum Beispiel in ihrer gemeinsamen INDC-Erklärung darauf verständigt, die jährlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Angaben über den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern hat sie im Gegensatz zu anderen Ländern wie etwa China hingegen nicht gemacht.

Für den Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) ist das Pariser Abkommen ein "noch zu erfüllendes Versprechen an kommende Generationen", wie es auf der Internetseite der Umweltschützer heißt. "Gelingt es der Weltgemeinschaft nicht, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten, erweist sich der Pariser Klimaschutzvertrag schon bald als Schimäre. Die schwachen Absichtserklärungen zum Klimaschutz sind nicht mehr als eine unsichere Wette auf die Zukunft", so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

Es müsse in Deutschland ein Kohleausstiegsgesetz her und Fracking verboten werden. Die geplanten weitreichenden Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz würden den Ausbau der erneuerbaren Energieträger deckeln und stünden wie der Bundesverkehrswegeplan in direktem Widerspruch zur deutschen Unterschrift unter das Klimaabkommen.

Wer trotz einer bis 2050 erforderlichen Dekarbonisierung des Verkehrs jetzt noch mehr als 1000 neue Straßenbauprojekte plant, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. CO₂ spart man nicht mit immer mehr Straßen, sondern mit der Vermeidung und Verlagerung von Verkehr und der Förderung umweltfreundlicher Mobilität.
Hubert Weiger, BUND