Klimaschutz in der EU: Berlin bremst

Bundesregierung möchte auch in Zukunft weiter fossile Projekte fördern

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So besonders weit ist es mit dem Klimaschutzinteresse der Berliner Koalition nicht her. Das hat nicht nur der äußerst dürftige Entwurf eines Klimaschutzgesetzes gezeigt, der kürzlich vorgelegte wurde, das zeigt auch die Politik auf der EU-Ebene.

In der Europäischen Investment Bank wurde im Sommer auf Druck von diversen Umweltorganisationen ein Plan entwickelt, ab dem nächsten Jahr keine neuen Kredite mehr an Projekte der fossilen Energie mehr zu vergeben. Also für Kohlekraftwerke, Erdgas- und Erdölinfrastruktur und ähnliches.

Doch einige der Anteilseigner der EU-Mitgliedsländer blockieren das Vorhaben, wie jetzt bekannt wurde, und unter den Blockierern ist auch die Berliner Regierung. Demnach hat Deutschland maßgeblichen Anteil daran gehabt, dass die Entscheidung auf den letztmöglichen Termin im November verschoben wurde.

Man sollte meinen, dass zumindest kein Geld mehr in die alten klimaschädlichen Technologien gesteckt werden sollte, wenn man sich schon beim Ausstieg aus der bestehenden Infrastruktur so viel Zeit lässt. Aber offensichtlich wollen Union und SPD immer weiter auf ein totes Pferd setzen, womit sie nicht nur katastrophale Klimaveränderungen riskieren, sondern auch künftige gestrandete Investitionen, wenn irgendwann der technologische Wandel politisch nicht noch weiter verhindert werden kann.

Ein gutes Beispiel ist hierfür auch das in Brunsbüttel an der Mündung des Nord-Ostsee-Kanals in die Elbe geplante Flüssiggasterminal für Frackinggas aus den USA. Pläne für ein ähnliches Terminal im schwedischen Göteborg wurden dort kürzlich auf Grund des Drucks von Umweltschützern zurückgezogen.

"Es ist beschämend, wie sich die Bundesregierung beim Klimaschutz auf europäischer Ebene präsentiert. Statt gemeinsam mit den anderen Mitgliedsländern ein Leuchtfeuer für eine klimafreundliche Finanzwelt zu entfachen, sollen der Gasindustrie weiter Milliarden an öffentlichen Fördergeldern offenstehen. Nach dem kläglichen Klimapaket ist das ein weiterer Klima-Flopp."
Regine Richter, Energie-Campaignerin der Umweltorganisation Urgewald