Lettland: Angst vor russischen Umfragen

Moskau befragt angeblich die russische Minderheit in Lettland, das war auch so vor der Krim-Intervention geschehen

Lettland sieht eine neue Gefahr von Seiten der Russischen Föderation. Glaubt man der Sendung "Neka personiga" (Nichts Persönliches) des Privatkanals TV3, so sind derzeit russische Agenten im Osten Lettlands unterwegs und schüren die Stimmung unter der russischen Minderheit, die in Lettland rund 25 Prozent ausmacht und an der Ostgrenze die Bevölkerungsmehrheit darstellt.

Befragt wurden die Russen Lettlands angeblich zur Bewertung der Annexion der Krim. Dies sei besorgniserregend, so das lettische Fernsehen. Denn auch Putin habe vor der Krim-Intervention geheime soziologische Untersuchungen auf der Halbinsel vorgenommen. Dabei sei Putin angeblich vom Willen der Krimbewohner geleitet worden: "Ich traf die Entscheidung, als die Stimmung der Bevölkerung klar wurde. Wir waren auf eine solche Entwicklung nicht vorbereitet", sagte Putin vor einigen Tagen. In der "Geheimumfrage" hätten dann 80 Prozent der Befragten für eine Mitgliedschaft in der russischen Föderation gestimmt.

Valdis Zatlers, Ex-Präsident des Landes und Vorsitzender des parlamentarischen Sicherheitsausschusses, glaubt, dass Russland mit solchen Untersuchungen teste, "wie weit es gehen könne". Auch die Regierung scheint die russischen Umfragen ernst zu nehmen. Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kündigte gegenüber dem Fernsehsender weit angelegte Erhebungen an. Die Letten sollen über internationale Ereignisse befragt werden, Näheres wollte die gelernte Ökonomin, die erst seit Januar im Amt ist, nicht preisgeben.

In Lettland sind etwa um die 27 Prozent der Bevölkerung russischstämmig. Wer volle Bürgerrechte erhalten will, muss einen lettischen Sprachtest bestehen, was vor allem die älteren Menschen nicht schaffen.
Der Oppositionspolitiker Zatlers wirft der Regierung nun Verfehlungen in der Medienpolitik vor. Die russischsprachigen Letten würden vor allem weißrussisches und russisches Fernsehen empfangen und von den lettischen Inhalten nicht erreicht werden. Anfang dieses Monats blockierte die lettische Regierung Programme des russischen Auslandssender RTR Planeta wegen zu parteilicher Berichterstattung über die Krimkrise. Derzeitig ist ein gesamtbaltischer russischsprachiger Kanal in der Diskussion – ohne Einfluss der Russischen Föderation.