Linksparteien legen im Baskenland und Galicien zu

Die spanischen Sozialisten werden abgestraft und die Konservativen kommen mit blauem Auge davon

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Währende die spanische Volkspartei (PP) nach den Regionalwahlen in Galicien und dem Baskenland am Sonntag aufatmen kann, stürzen die Sozialisten (PSOE) tiefer in die Krise. Die rechte PP verlor zwar deutlich Stimmen, konnte aber die absolute Sitzmehrheit in Galicien halten. Das wertet die Partei als Bestätigung für den Kurs von Ministerpräsident Mariano Rajoy und damit ist der Weg für einen Rettungsantrag über die Bankenrettung hinaus frei. Die PSOE ist aber in Galicien und im Baskenland regelrecht abgestürzt, weshalb nun ein parteiinterner Machtkampf ausbricht.

Die PSOE brach in Galicien um mehr als zehn Punkte auf 20,5% ein. Die PP konnte die absolute Sitzmehrheit sogar ausbauen, obwohl sie auf 45,7% abgesackt ist. Statt 38 verfügt sie nun über 41 Sitze im Regionalparlament von Santiago de Compostela, weil das Wahlrecht kleine Parteien benachteiligt. Da sich Stimmen für die linken Parteien stärker aufgespalten haben, kann die PP die Heimatregion ihres Ministerpräsidenten halten.

Aus dem Stegreif kam dort die neue Linksalternative Galiciens (AGE) auf 14%. Die Koalition aus einer Abspaltung des Nationalistischen Block Galiciens (BNG), den Grünen (Equo) und der Vereinten Linken (IU) erreichte neun Sitze. Der BNG sackte von 16% auf 10,2% ab. Insgesamt wurden auch in Galicien linksnationalistische Tendenzen gestärkt.

Im Baskenland sind nationalistischen Parteien Wahlsieger

Deutlich waren die Vorgänge im Baskenland. Die nationalistischen Parteien haben die Wahlen am Sonntag sehr klar gewonnen. Wahlsieger war die christdemokratische Baskisch‑Nationalistische Partei (PNV). Sie verlor leicht und kam auf 34,6% und 27 Parlamentarier. Ihr Spitzenkandidat Iñigo Urkullu wird neuer "Lehendakari" (Regierungschef). Die linke Unabhängigkeitsbewegung wurde erwartungsgemäß zweitstärkste Kraft. Die Koalition "Euskal Herria Bildu" (Baskenland Vereinen) kam aus dem Stehgreif auf 25% und wird nun mit 21 Sitzen ins Parlament von Gasteiz (spanisch Vitoria) einziehen. Die Parteien wurden belohnt, die sich in den letzten Jahren für eine Friedenslösung stark gemacht haben. Deshalb erzielte die baskische Linke ihr historisch bestes Ergebnis.

Das Wahlergebnis nannte die unabhängige Bildu‑Kandidatin Laura Mintegi "fabelhaft". Die Universitätsprofessorin und Präsidentin des baskischen Pen-Clubs bot der PNV selbstbewusst eine Zusammenarbeit an. Mintegi unterstrich, dass nationalistische Parteien nun knapp zwei Drittel aller Parlamentarier stellen. In Richtung des designierten Regierungschefs erklärte sie: "Die Zeit ist gekommen, als eigenes Land zu denken." Die "Befehle aus Madrid" müssten abgewiesen werden. Sie verwies darauf, dass die spanischen Parteien im Baskenland eingebrochen sind. Die PSOE und die PP wurden auch dafür abgestraft, als "spanische Front" seit 2009 das Baskenland regiert zu haben, obwohl sie dafür keine Mehrheit hatten. Die PNV konnte als stärkste Kraft nur über die Verbote der baskischen Linken abgelöst werden. Besonderheiten im Wahlrecht brachten für PSOE und PP eine Sitzmehrheit. Viele Wähler nahmen es der PSOE hier besonders übel, mit der PP regiert zu haben, die von einem Franco-Minister gegründet wurde und sich vom Putsch 1936 und der Diktatur nie distanziert hat. Die Partei stürzte am Sonntag unter Patxi López sogar um 12 Punkte auf 19% ab. Die PP kam statt auf 14 noch auf 11,7%. In zwei von drei baskischen Provinzen wurde Bildu zweitstärkste Kraft hinter der PNV. Im industrialisierten Gipuzkoa mit seinen großen Kooperativen um das Seebad Donostia-San Sebastian herum wurde Bildu stärkste Kraft. Die Provinz und die Stadt regiert Bildu schon seit Mai 2011.

Die Bildu‑Kandidatin richtete ihren Blick auch auf Katalonien. Während sich der PNV‑Kandidat zur Unabhängigkeit nicht klar positioniert hat, spricht sich die regierende Schwesterpartei der PNV in Katalonien klar dafür aus. Sie will die Katalanen über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Deshalb wird es auch dort am 25. November zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, wo den spanischen Parteien ein Debakel droht. In Madrid habe man "ein Problem, wenn zwei Nationen die Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht" forderten, sagte Mintegi. Dies sei durch das internationale Recht abgedeckt und zeige sich im Umgang von Großbritannien mit Schottland. 2014 werden die Schotten über die Unabhängigkeit vom Königreich abstimmen und somit könnten bald in Europa neue Staaten entstehen.