Merkel unterstützt spanische Korruptionspartei

Die Bundeskanzlerin reist nach Spanien, um den abstürzenden konservativen "Musterschüler" im Wahlkampf zu unterstützen

Das hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher etwas anders vorgestellt. Doch ausgerechnet beim Unterstützungsbesuch des ultrakonservativen Regierungschefs Mariano Rajoy im spanischen Wahlkampf kann sogar ihr kaum verborgen bleiben, wie tief dessen Volkspartei (PP) im Korruptionssumpf versinkt. Ist das der "Musterschüler", als den sie ihn gerne darzustellen versucht?

Vor der Abreise Merkels nach Madrid hat die Zeitung Eldiaro.es das Geständnis des Mannes veröffentlicht, der in dem wohl größten Korruptionsskandal der neueren spanischen Geschichte (was etwas heißen will) im Mittelpunkt steht. Sie reicht hinauf bis ins vom Diktator Franco restaurierte Königshaus.

Francisco Correa ist der Mann, der viele Deals abgewickelt hat, mit der sich die Volkspartei (PP) von Rajoy über mindestens zwei Jahrzehnte illegal über Schmiergelder finanzierte. Die Ermittlungen wurden unter dem Decknamen "Gürtel" geführt, die deutsche Übersetzung von Correa. Grundsätzlich hatte all das schon der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas zugegeben.

Correa steuert aber nun weitere Details bei: "Bárcenas sagte mir, dass er einen Vermittler zu den Bauunternehmern braucht." Dass die Schmiergelder an die PP meist von Baufirmen im wahnsinnigen Immobilienboom flossen, hatte der Ex-Schatzmeister schon vor dem Ermittlungsrichter zugegeben.

Für Bárcenas und die PP griff Correa 3% des Auftragsvolumens ab. Im Gegenzug gingen die lukrativen Aufträge an diese Firmen. Die überteuerten Aufträge zahlte natürlich der Steuerzahler. Die PP finanzierte sich und ihre Wahlkämpfe damit illegal und schüttete das Schmiergeld auch an ihre Führungsmitglieder über "Zusatzlöhne" in Bargeldumschlägen aus, unversteuert selbstverständlich. Und genau Rajoy soll der PP-Führer sein, der persönlich von den Schmiergeldern besonders profitiert hat, womit er auch der größte Steuerhinterzieher der Affäre wäre.

Man könnte eine lange Liste an Details aufführen, wie auch mit den Schmiergeldern dafür gesorgt wurde, dass dem sozialistischen Wahlsieger im Rahmen des "Tamayazo" mit Eduardo Tamayo und María Teresa Sáez zwei gewählte Abgeordnete abhandenkamen, womit die rechte PP die bedeutsame Region um die Hauptstadt weiterregieren konnte. Mit der Hilfe der angeblichen Korruptionsbekämpfer der neuen "Ciudadanos" (Bürger) gelang ihr das nun auch im Mai erneut.

Das ist also der "Musterschüler" den Merkel unterstützt, die bei Rajoy, weil er die Anweisungen aus Berlin und Brüssel, das Sozialsystem zu verstümmeln, ohne Murren umgesetzt hat, um die einfache Bevölkerung auch mit massiven Steuererhöhungen für die Bankenrettungen zur Kasse zu bitten. Die Einkommen liegen noch immer deutlich unter denen vor der Krise, Spanien weist bis zum heutigen Tag eine Arbeitslosigkeit aus, die trotz des Tourismus-Rekordjahres noch immer auf 21,2% liegt und nur von Griechenland übertroffen wird. Ohnehin, so haben die Statistiker gerade ermittelt, ist ein Drittel der verringerten Arbeitslosigkeit der Tatsache geschuldet, dass sich 116.000 Personen vom spanischen Arbeitsmarkt verabschiedet haben, viele durch Emigration auch nach Deutschland.

In Madrid sind alle versammelt, die Europa in die missliche Lage gebracht haben

Die Kanzlerin mit dem angeblichen Herz für Flüchtlinge, steht zudem einem Regierungschef bei, der den gefährlichen Klingendraht spanischer Herstellung auf die "Mauern" in den Exklaven in Ceuta und Melilla setzen ließ, um Flüchtlinge abzuschrecken. Dagegen sind die Zäune in Ungarn ein Witz. Doch in der großen Flüchtlings-Heuchelei sieht Merkel bei Rajoy sogar darüber hinweg, dass man in Ceuta und Melilla sogar auf schwimmende Flüchtlinge schießen lässt, was in einem Fall mit 13 Toten endete.

Mit der Unterstützung für die konservativ-korrupte Volkspartei soll am 20. Dezember verhindert werden, dass es zum Linksschwenk wie in Portugal gerade kommt. Genau das war schon bei fast allen Regionalwahlen in diesem Jahr geschehen, von Andalusien bis Katalonien gelang es ihnen nicht, die Macht zu übernehmen, in Katalonien stürzte die PP auf miserable 8,5% ab. Es ist auch ein Verdienst von Rajoy, dass sich Katalonien nun auf den Weg in die Unabhängigkeit macht. Von Aragon bis in die Extremadura wurden die konservativen Erben der Franco-Diktatur abgewählt.

Merkel ist bei dem Besuch auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in guter Gesellschaft. Zur "Rajoy-Rettung" war der Steuer-Dumper aus Luxemburg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon gestern angereist. Juncker kam also an dem Tag, an dem sogar seine EU-Kommission in Brüssel die Praxis unter seiner Ägide als Finanzminister und Regierungschef als "illegal"bezeichnet hat, weil Firmen massive Steuervermeidung erlaubt wurde.

Anwesend ist in Madrid die gesamte neoliberale rechte Truppe. Der abgewählte Portugiese Pedro Passos Coelho wird neben dem abgehalfterten Nicolas Sarkozy stehen und auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident und der ehemalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist anwesend. Es sind also alle die versammelt, die Europa in die missliche Lage gebracht haben, in der es heute steckt.