Milliarden-Sparpaket verfehlt Ziel
Auch die EZB-Zinssenkung auf den historisch niedrigsten Stand verschafft Spanien keine Erleichterung
Es war kein Zufall, dass am Donnerstag an die konservative Presse durchgesickert war, dass die spanische Regierung weitere 30 Milliarden Euro einsparen will. Die konservative Regierung hatte sich davon eine positive Wirkung für eine neue Anleihe-Auktion erhofft, schließlich traute sich Madrid auch mit zehnjährigen Anleihen an den Markt. Doch die erste Versteigerung spanischer Staatsanleihen nach den Beschlüssen des EU-Gipfels wurde zum Rohrkrepierer. Spanien half es auch nichts, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen am Donnerstag auf den historischen Tiefstand von 0,75% gesenkt hat.
Spanien musste mit einer durchschnittlichen Rendite von 6,43% erneut Rekordzinsen bieten, obwohl das Land über die zehnjährigen Anleihen nur zaghaft knapp 750 Millionen Euro aufgenommen hat. Vor einem Monat waren es schon hohe 6,04%. Zehnjährige deutsche Bundesanleihen werden zum Beispiel mit einer Rendite von 1,5% gehandelt. Bei dreijährigen Anleihen musste Spanien nun schon eine Durchschnittsrendite von 5,54% bieten. Zuletzt waren es noch 5,35% und zudem ging die Nachfrage trotz hoher Zinsen zurück. Nach der desaströsen Versteigerung stieg der Risikoaufschlag sogar wieder auf 540 Basispunkte, womit die Zinsen wieder an der Marke von 7% am Sekundärmarkt liegen.
Als leichtes positives Zeichen wurde gewertet, dass es dem Land noch einmal gelungen ist, überhaupt die erhoffte Gesamtsumme von drei Milliarden Euro aufzunehmen. Der Anlagestratege der Citigroup, Jose Luis Martínez, machte deutlich, was alle denken: "Diese Zinsen sind mittelfristig untragbar." Es wird davon ausgegangen, dass es bei einer Rettung spanischer Banken bei den vorgesehenen bis zu 100 Milliarden Euro nicht bleiben dürfte. Erwartet wird, dass letztlich wie Griechenland, Irland und Portugal auch Spanien unter den Rettungsschirm gehen muss. Wenn Irland bei einer Versteigerung von dreimonatigen Anleihen am Donnerstag einen Zins von 1,8% bieten musste, während Spanien dafür am 26.Juni schon 2,3% bezahlen musste, zeigt auch, welcher Gruppe Spanien längst zugeordnet wird.
Die Zweifel steigen, dass mit den Beschlüssen des EU-Gipfels Ende Juni das Land stabilisiert werden kann. Um das hohe Defizit auszugleichen, will die Regierung für die Bankenrettung noch stärker auf die Sparbremse trete. Doch nebenbei müssen auch die Einnahmen stark steigen. Deshalb rückt nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Tagesordnung, welche die EU-Kommission fordert. Dazu sollen Sozialleistungen weiter gekürzt werden. Diskutiert wird, den Bezug von Arbeitslosengeld von höchstens 24 Monaten auf 18 oder sogar 15 Monate zu begrenzen. Damit, so Experten, ließen sich 15 Milliarden Euro einsparen. Geplant sind auch Einsparungen im öffentlichen Dienst. Neben Stellenstreichungen wird auch über neue Lohnkürzungen geredet, wie die Streichung von Weihnachtsgeld und/oder Urlaubsgeld. Auch wenn die spanische Regierung immer wieder erklärt, für die Bankenrettung keine Haushaltsauflagen zu bekommen, sind das genau die Maßnahmen, die Portugal erfüllen muss.
Da es sich bei 30 Milliarden Euro um etwa 3% der jährlichen Wirtschaftsleistung handelt, wird an der Börse damit gerechnet, dass sich die Rezession im Land weiter zuspitzen wird. So ging der Madrider Ibex um fast 3% in den Keller. Anfang der Woche hatte Wirtschaftsminister Luis de Guindos schon angekündigt, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal noch stärker geschrumpft ist als im ersten Quartal. Befürchtet wird, dass sogar die Prognose der EU-Kommission, wonach die Wirtschaftsleistung des Landes um 1,8% schrumpfen wird, noch zu kurz gegriffen ist. Das bedeutet, dass Steuereinnahmen noch stärker zurückgehen.