Na also, geht doch
Volksentscheid umgesetzt - Berliner Wasserbetriebe wieder vollständig in Landeshand
Nach dem Mauerfall war es bei den Kommunen in Mode, ihr Tafelsilber zu verscherbeln. In Berlin wurde damals gleich ganz Tabula rasa gemacht. Neben der BEWAG (Stromversorger) wurden auch die Wasserbetriebe, die Gasag (Gasversorger) und gleich noch mehrere landeseigene Wohnungsbaugesellschaften verkauft. So gingen 1999 auch 49,9 Prozent der Wasserbetriebe zu gleichen Teilen an RWE und Veolia. Der Verkaufspreis lag damals bei umgerechnet 1,69 Mrd. Euro.
Bald danach stiegen die Wasserpreise in der Stadt stark an. Was in der Folge zu einer Rüge des Bundeskartellamts im Juni 2012 führte. Nach dem darauf folgenden erfolgreichen Volksentscheid des Berliner Wassertischs sind jetzt zumindest die Wasserbetriebe nach 14 Jahren wieder vollständig in Landesbesitz. Nachdem schon vor einiger Zeit die Anteile von RWE zurückgekauft worden waren, gingen letzte Woche auch die restlichen Anteile des französischen Unternehmen Veolia an das Land Berlin zurück. Für diesen letzten Anteil von 24,9 Prozent zahlte das Land 590 Mio. Euro.
Die Initiatoren des Volksentscheids hatten neben dem Rückkauf auch gefordert, dass die Wasserpreise in Berlin wieder sinken müssen. Zum 1. Januar kommenden Jahres sollen die Verbraucher nun 15 Prozent weniger zahlen. Daran koppelt jetzt aber der Senat den "sozialverträglichen Abbau", ohne betriebsbedingte Kündigungen, von 300 bis 400 der rund 4.600 Stellen. Im vergangenen Jahr lag der Gewinn der Wasserbetriebe bei 115 Millionen Euro. Und Finanzsenator Nußbaum mag anscheinend trotz der verordneten Preissenkungen nicht auf die liebgewordenen Gewinne aus den vom Kartellamt gerügten hohen Wasserpreisen, verzichten.
Die Initiative Berliner Wassertisch, die vor zwei Jahren den ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Stadt organisiert hatte, forderte das Land statt dessen auf, auf Unternehmensgewinne zu verzichten, anstatt Stellen zu streichen, um die Preissenkung zu finanzieren. Die Wasserbetriebe verteidigen den Stellenabbau mit dem Altersdurchschnitt der Mitarbeiter, der bei 51 Jahren liegt. Wenn jetzt Kanalarbeiter über 60 früher in Rente gingen, böte das Sparprogramm die Möglichkeit, dass sich das Unternehmen verjünge - wenn gleichzeitig junge Leute eingestellt würden.