Naturschützer für Windkraft
Naturschützer und Windmüller gehen Bündnis ein, um die Windenergie in den Kommunen gemeinsam voran zu bringen
Die nächsten eineinhalb Wochen werden nach Ansicht des BUND-Vorsitzende Hubert Weiger entscheidend für die Zukunft der Bundesrepublik werden. In dieser Zeit wird nämlich die Entscheidung nicht nur über den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern auch über eine Reihe weiterer energiepolitischer Maßnahmen fallen. Der Bundestag wird am Donnerstag nächster Woche in zweiter und dritter Lesung beraten und schließlich abstimmen. Darunter wird auch, wie berichtet, eine Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes sein, die weit hinter den Erwartungen des BUND und des Bundesverbandes Windenergie (BWE) zurück bleibt.
Das wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Verbände am Donnerstag in Berlin deutlich. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromproduktion könnte nach Ansicht des BUND 2020 schon bei 45 bis 50 Prozent liegen, doch die Bundesregierung hält an einem Ziel von 35 Prozent fest. BWE-Präsident Hermann Albers pflichtet bei und sieht darin einen Hinweis, dass die Beamten im Bundesumweltministerium bei der Formulierung der EEG-Novelle noch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Kopf gehaben müssen. Das 35-Prozent-Ziel war nämlich im letzten Sommer gleichzeitig mit den Beschlüssen über die Änderungen des Atomgesetzes festgeschrieben worden, mit denen den Energiekonzernen zusätzliche Reststrommengen in erheblichen Umfang zugestanden worden waren.
Das soll nun zurückgenommen und im wesentlichen wieder der Stand des "Atomkonsenses" von 2001 hergestellt werden, der schon damals eher ein fauler Kompromiss als ein gesellschaftlicher Konsens war. Würde die Bundeskanzlerin es aber mit dem beschleunigten Umbau der Energieversorgung ernst meinen, so Albers, dann müsste das Ziel für die erneuerbaren Energieträger um den Anteil des Atomstroms erhöht werden, nämlich 35 plus 23, also 58 Prozent bis 2023. Da dies nicht geschehe, liege der Verdacht nahe, so Weiger, dass weiter auf zentrale Kohle- und Gaskraftwerke gesetzt werde.
Passend dazu beinhaltet die EEG-Novelle einige wesentliche Verschlechterungen für den weiteren Ausbau der Windenergie an Land und für die Fototovoltaik. Nur die Offshore-Windanlagen sollen künftig verstärkt gefördert werden, doch Albers sieht auch mit den neuen Regelungen dort für die nächsten Jahre nur ein relativ geringes Potenzial. Sieben Gigawatt Offshore hält er bis 2020 für möglich, während an Land bis dahin der Bestand von derzeit rund 27 GW auf 50 GW wachsen könne.
Voraussetzung sei dafür allerdings, dass sich die Förderung nicht verschlechtert. Der BWE fordert, dass auf die geplanten Kürzungen verzichtet wird und begrüßt, dass die Bundesregierung nach Intervention des Bundesrates bereits einen Teilrückzug auf diesem Gebiet gemacht habe.
BUND und BWE wollen künftig beim weiteren Ausbau der Windenergie eng zusammen arbeiten. Eine im Auftrag des BWE erarbeitete Studie zum Potenzial der Windkraft hatte kürzlich ergeben, dass diese auf nur zwei Prozent der Landesfläche 65 Prozent zur deutschen Stromversorgung beitragen könne.
Etwaigen Widerständen in der Bevölkerung gegen den Ausbau könne mit Transparenz in der Planung und Beteiligung der Bürger und Kommunen begegnet werden. Albers verwies darauf, dass in Schleswig-Holstein, wo Bürgerwindparks verbreitet sind, die Kommunen im Planungsprozess des Landes das Zehnfache dessen für die Windenergienutzung angemeldet haben, was die Landesregierung ursprünglich vorgesehen hatte. Mit transparenten Prozessen in den Kommunen, so Weiger, können die Interessen, auch des Naturschutzes, gegeneinander abgewogen werden.
Der BUND-Vorsitzende wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine dezentrale Struktur der Energieversorgung und die Verwendung von Erdkabeln die Zahl der Freiluftleitungen und damit die hohe Zahl toter Vögel, die sie verursachen, vermindern könne. Neue Windkraftanlagen seien außerdem wegen der größeren Höhe und der geringeren Drehgeschwindigkeit der Rotoren für Vögel weniger gefährlich. Der BUND könne sich inzwischen auch Windkraftanlagen in einigen Wäldern vorstellen und fordert, dass auch in den südlichen Bundesländern endliche Vorrangsflächen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden.