Neues Ungemach für Portugal

Investmentfonds fordern mit einer Klage zwei Milliarden Euro wegen einer Banken- Rettung

Gerade heute ist es fünf Jahre her, dass Portugal unter den europäischen Rettungsfonds ging, da sich das Land nicht mehr an den Kapitalmärkten refinanzieren konnte. Gerade musste die neue Linksregierung verkraften, dass es ihr die von den Konservativen hinterlassenen Altlast unmöglich machte, 2015 das Stabilitätsziel der EU mit einem Defizit von 3% wieder einzuhalten. Denn die 2,6 Milliarden Euro, die Ende letzten Jahres für die zweite Rettung der Banif-Bank aufgebracht wurden, führten dazu, dass sich das Defizit um 1,4 Punkte auf 4,4% erhöhte.

Die von der konservativen Vorgängerregierung für fünf Milliarden Euro verstaatlichte Großbank Banco Espírito Santo (BES) könnte die neue Regierung und die Bevölkerung ebenfalls erneut teuer zu stehen kommen. Denn BlackRock, Pimco und weitere Investmentfonds haben die portugiesische Zentralbank verklagt. Die hätte es ihrer Einschätzung nach nicht genehmigen dürfen, dass fünf Anleihen von der neu gegründeten Novo Banco in die Bad Bank verschoben wurden. Damit hätten sie fast ihren gesamten Wert eingebüßt. Die insgesamt 14 Kläger beziffern ihre Verluste auf zwei Milliarden Euro, die sie nun einklagen wollen.

BlackRock, der als weltgrößter Vermögensverwalter gilt, habe sich als Treuhänder zur Teilnahme an der Klage entschieden, um die Interessen seiner Kunden zu wahren, erklärte ein Sprecher des Fonds der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Bank von Portugal habe zum Vorteil von Novo Banco unfairerweise Geld aus den Taschen von einzelnen Pensionären und Sparern genommen."

Längst haben sich auch die Ratingagenturen auf Portugal eingeschossen, weil es ihnen offensichtlich nicht passt, dass die Linksregierung die Einschnitte und Steuererhöhungen der Austeritätsjahre zurückführt. Die ARD berichtete gestern sogar vom "neuenSorgenkind" und sprach davon, Bundesregierung und EU-Kommission befürchteten, dass Portugal schon bald erneut unter den Rettungsschirm schlüpfen müsse, weil sich das Land erneut nicht mehr selbst finanzieren könne.

Klar ist, dass auch über die Milliarden für das Bankensystem die Verschuldung des Landes in der sogenannten Rettung auf gefährliche 130% explodiert ist. Ein Anstieg der Zinsen würde den Schuldendienst sehr schnell unbezahlbar machen. Im Reigen derer, die das Land offenbar wieder unter die Troika-Knute treiben wollen, fehlte eigentlich nur noch der Internationale Währungsfonds (IWF), der als Troika-Mitglied an der misslichen Lage des Landes zentral mitverantwortlich ist. Obwohl die Troika-Politik sie zugespitzt hatte, erklärt der IWF nun heute, dass eine Reformen der Regierung – wie die Arbeitsmarktreform - direkte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würden.