Patentklage: Angriff auf ganz Österreich

Die Handysignatur des österreichischen Zertifizierungsdiensteanbieters A-Trust soll das Patent eines Hamburger Unternehmers verletzen. Letzterer hat eine Klage angekündigt und bedroht damit die österreichischen E-Government-Bemühungen.

Daniel Giersch, Unternehmer aus Hamburg, ist kein Unbekannter, verteidigte er doch erfolgreich die Marke Gmail gegen Google. Jetzt hat er ein neues Ziel: die Handysignatur der Firma A-Trust.

Giersch hält ein Patent für eine Methode, auf einem zentralen Server nach Authentifizierung eine Signatur auszulösen. Auf eine ähnliche Weise funktioniert auch die österreichische Handysignatur: Der User gibt Handynummer und ein Passwort an, bekommt eine SMS mit Transaktionsnummer und Freischaltcode auf sein Mobiltelefon und "unterschreibt" damit ein Dokument.

Verwendet wird diese Möglichkeit hauptsächlich in Verbindung mit der Bürgerkarte. Diese verbindet eine sichere elektronische Signatur mit der ZMR-Zahl aus dem zentralen Melderegister und erlaubt so die eindeutige Identifizierung einer Person. Einsatzmöglichkeiten für die Bürgerkarte gibt es viele, von elektronischen Amtswegen bis zur rechtssicheren Zustellung von Dokumenten. Die Handysignatur erfreut sich dabei weit größerer Beliebtheit als ihr kartengebundenes Pendant, schließlich wird kein eigener Kartenleser dafür benötigt.

Obwohl im Prinzip jeder Anbieter von Zertifizierungsdiensten auch die Bürgerkarte anbieten kann, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so tut dies derzeit ausschließlich die A-Trust. Deren Geschäftsführer Michael Butz sieht in der zu erwartenden Klage daher einen "Angriff auf ganz Österreich". Die A-Trust werde den Sachverhalt mit Experten prüfen.

Daniel Giersch hingegen wirft der A-Trust Untätigkeit vor. Man habe die A-Trust bereits vor Jahren angeschrieben. Sollten die Gerichte zu seinen Gunsten entscheiden, wäre dies sicher ein schwerer Schlag für Österreichs E-Government.